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BFG RV/1100806/2015a) Keine Kleinunternehmerbefreiung für die Vermietung einer im Inland gelegenen Wohnung mangels inländischem Wohnsitz gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 (vor Änderung ab 01.01.2017 durch das AbgÄG 2016, BGBl. I Nr. 117/2016) und mangels Ansässigkeit im Inland im Sinne des Art. 283 Abs. 1 lit. c MwStSystRL der in Liechtenstein wohnhaften Vermieterin; b) keine Verletzung des Betriebsstättendiskriminierungsverbotes nach Art. 24 Abs. 3 DBA Österreich und Liechtenstein.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…aus Staatsverträgen, die ein EU-Staat vor dem EU-Beitritt abgeschlossen habe, durch die EU-rechtlichen Vorgaben nicht berührt, weshalb Diskriminierungsverbote in vor dem Beitritt abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten von abweichenden Vorschriften in der MwStSystRL unberührt blieben (uHa Dziurdz, SWI 2010, 266 f.). Das DBA…

BFG RV/1100120/2019Keine Kleinunternehmerbefreiung bei inländischer Wohnungsvermietung aus dem Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023Teil 1/2

…aus Staatsverträgen, die ein EU-Staat vor dem EU-Beitritt abgeschlossen habe, durch die EU-rechtlichen Vorgaben nicht berührt, weshalb Diskriminierungsverbote in vor dem Beitritt abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten von abweichenden Vorschriften in der MwStSystRL unberührt blieben (uHa Dziurdz, SWI 2010, 266 f.). Das DBA…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…Doppelbesteuerungsabkommen mit Drittstaaten keine der beiden Gesellschaften in diesem Drittstaat steuerlich ansässig ist und - beide Gesellschaften ohne Befreiung der Körperschaftsteuer unterliegen und beide die Form einer Kapitalgesellschaft aufweisen. (Estland …) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/7101706/2013Steuerhinterziehung in Form der Nichtabgabe von Steuererklärungen eines in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Pensionisten mit Einkünften aus in der Schweiz veranlagten Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018Teil 3/4

…mit der Unkenntnis dieses Gesetzes entschuldigen. +) Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung in Zusammenhang mit der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie war des Weiteren auch, dass die Europäische Union mit Drittstaaten, wie zB der Schweiz, Abkommen zum Informationsaustausch oder Quellensteuerabzug abgeschlossen hatte. Von Österreich wurden mit der Schweiz zwei Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…der Tätigkeit in Österreich erzielt habe, seien gemäß Artikel 15 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland im Wohnsitzstaat Österreich steuerpflichtig. Das häusliche Arbeitszimmer sei als Werbungskosten (1.250,00 €) berücksichtigt worden. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht am 24. August 2015 eingereichten Beschwerde führte der…

BFG RV/6100478/2011Einkünfte aus unselbständiger Arbeit als LKW Fahrer eines liechtensteinischen Arbeitgebers Besteuerungsrecht der Republik Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…entsandt, so unterliegen die vom Arbeitgeber in Liechtenstein ausbezahlten Bezüge der österreichischen Besteuerung und sind in der Folge der „ 183-Tage-Klauseln“ in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den genannten Drittsaaten dort von einer Besteuerung abgeschirmt und folglich in Österreich als dem Ansässigkeitsstaat des Bf zu besteuern…

BFG RV/1100093/2019Besteuerungsrecht betreffend luxemburgische Einkünfte eines Lkw-Fahrers, Werbungskostenabzug bzw. Anrechnung luxemburgischer Lohnsteuer, Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2022

…in denen der Bf. tatsächlich tätig war, kommt das Besteuerungsrecht ebenfalls nicht zu, weil nach den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Staaten das Besteuerungsrecht ebenso wie nach dem DBA-Luxemburg nur dann dem Tätigkeitsstaat zusteht, wenn nicht die Voraussetzungen wie in Art. 14 Abs. 2 DBA-Luxemburg…

BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Frau und sein Sohn lebten. Er arbeite für seinen Arbeitgeber zu annähernd gleichen Teilen in Österreich und in Deutschland und beantrage daher, seine nichtselbständigen Einkünfte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland (DBA-BRD) nach Tagen aufzuteilen, und zwar in folgendem Verhältnis: |   | Anzahl Arbeitstage…

BFG RV/6100676/2016Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung, EuGH 17.09.2015, C-589/13
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2024

…der Bestimmungen dieses Kapitels alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Nach Artikel 21 Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz (DBA-Schweiz) dürfen die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person nur…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV erfasst wird (Rn. 37). Die Schutzwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit erstreckt sich auch auf den Kapitalverkehr mit Drittstaaten. Anrechnungs- und Befreiungsmethode sind gleichwertig, das Unionsrecht verbietet es nicht, für Dividenden von ausländischen Gesellschaften die Anrechnungsmethode (Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer) anzuwenden, auch wenn…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…Geschäftsjahren 2007, 2008 und 2009 steuerwirksam abgeschrieben. Die Zinseinkünfte aus den Anleihen sind in Österreich von der Besteuerung freizustellen, da laut Doppelbesteuerungsabkommen mit Griechenland die Besteuerung dieser Zinseinkünfte dem Quellenstaat zusteht. Beantragt wird, die Abwertungen der griechischen Staatsanleihen als steuerlich wirksam anzuerkennen. 2. Rechtliche Beurteilung…

BFG RV/7103844/2017Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurden, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…2 AEUV uU auch Diskriminierungen gestattet, sofern diese nicht willkürlich sind. Art 65 Abs 4 AEUV ermächtigt schließlich die Mitgliedstaaten dazu, mit Zustimmung der Union restriktive steuerliche Maßnahmen gegenüber Drittstaaten zu treffen (vgl. Schneider in Mayer/Stöger (Hrsg), AEUV, Rz 6 zu Art 65 AEUV…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…2 AEUV uU auch Diskriminierungen gestattet, sofern diese nicht willkürlich sind. Art 65 Abs 4 AEUV ermächtigt schließlich die Mitgliedstaaten dazu, mit Zustimmung der Union restriktive steuerliche Maßnahmen gegenüber Drittstaaten zu treffen (vgl. Schneider in Mayer/Stöger (Hrsg), AEUV, Rz 6 zu Art 65 AEUV…

BFG RV/7101426/2015Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 2 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 13/2014 (Ausschluss ausländischer Gruppenmitglieder aus Staaten ohne umfassende Amtshilfevereinbarung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Als hiefür maßgebliche Rechtsgrundlagen kommen derzeit die EU-Amtshilferichtlinie RL 2011/16/EU, das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen (Wirkungsbeginn 1.1.2015), Doppelbesteuerungsabkommen mit „großen“ Auskunftsklauseln nach Art 26 OECD-MA bzw. das Abkommen über den Informationsaustausch (TIEA — Tax Information Exchange Agreements) in Betracht. Daraus ist…

BFG RV/6100677/2016Zwischenbesteuerung von Kapital- und Beteiligungserträgen bei der Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…1988 zu verringern, insoweit davon Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden ist. Findet eine Entlastung der Zuwendungen von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens statt, ist die Summe der Zuwendungen insoweit zu verringern, als sie nicht endgültig mit Kapitalertragsteuer belastet ist. Dies gilt auch, wenn die…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…in den aufgezeigten Fällen zu einer Nichtbesteuerung oder Niedrigbesteuerung, was dem Ziel und Zweck der vereinbarten Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich zuwiderläuft. Selbst wenn für die Vergleichspaarbildung vorrangig auf die Rechtsform abzustellen und daher die steuerliche Behandlung von inländischen Kapitalgesellschaften bedeutsam wäre, kann diese von der Bf…

BFG RV/2100752/2021Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024Teil 4/5

…hat der EuGH klargestellt, dass es Art. 59a MwStSystRL nicht erlaubt, bei der Leistungsortverlagerung für Telekommunikationsdienstleistungen die drohende Doppelbesteuerung mit Steuern aus Drittstaaten zu ignorieren, wenn eine solche Nichtberücksichtigung einen Verstoß gegen ein "völkerrechtliches Abkommen" darstellen würde. Es besteht kein Zweifel, dass die dargelegten völkerrechtlichen…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…nicht auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens im Ansässigkeitsstaat angerechnet werden kann. Antragslegitimation und Anwendbarkeit des § 21 Abs 1 Z 1a KStG auf Drittstaaten: a) Vergleichbarkeit mit inländischer Körperschaft Die Anwendung des § 21 Abs. 1 Z 1a KStG setzt vorausgesetzt, dass die Beschwerdeführerin mit einer inländischen Körperschaft…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Niederlanden und ich bin gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande in den Niederlanden ansässig. Die E-GmbH ist als mein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen. Dementsprechend sind alle Einkünfte entfallend auf österreichische Arbeitstage in Österreich zu besteuern. Alle Einkünfte, die auf Arbeitstage in den Niederlanden oder in Drittstaaten entfallen…

BFG RV/7100347/2021Progressionsvorbehalt (DBA Türkei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…EStG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Seit dem Jahr 2011 lebe sie jedoch mit ihrer Familie in der Türkei. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege somit in der Türkei, weshalb die Bf. gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Österreich-Türkei in der Türkei ansässig sei. Im Rahmen der Veranlagung…