…erledigende Berufung vom 11. Mai 2010. Der Beschwerdeführer ersuchte um nochmalige Überprüfung der Steuerberechnung. Er sei seit Februar 2009 bei einer Firma in der Schweiz beschäftigt. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, im Veranlagungszeitraum seien…

…Österreichs durch ein Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt wird (VwGH vom 26.02.2015, 2012/15/0035 sowie VwGH vom 23.02.2017, Ro 2014/15/0050). Im gegenständlichen Fall ist daher das Abkommen vom 30.01.1974 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung…

…gesamten Einkünfte des Bf. das Besteuerungsrecht zustehe. In genannten Erkenntnis gelangte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen zur Beurteilung, dass im gegenständlichen Fall sämtliche Arbeitseinkünfte des Beschwerdeführers (Bf.) - als für die Schweizer Justiz tätiger Richter bzw. Staatsanwalt - der österreichischen Besteuerung unterliegen. Mit Eingabe vom 19. März 2021 …

…2 erster Satz des Doppelbesteuerungsabkommens ist somit nicht einschränkend - also auf Einkünfte für in der Schweiz ausgeübte Arbeit aus öffentlichen Kassen in der Schweiz - sondern erweiternd - neben der Einkünftebesteuerungsberechtigung für die im Ansässigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit - a u c h auf diese anzusehen. Unbestritten ist - und…

…2 erster Satz des Doppelbesteuerungsabkommens ist somit nicht einschränkend - also auf Einkünfte für in der Schweiz ausgeübte Arbeit aus öffentlichen Kassen in der Schweiz - sondern erweiternd - neben der Einkünftebesteuerungsberechtigung für die im Ansässigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit - auch auf diese anzusehen. Unbestritten ist - und wurde dies auch…

…Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht, der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Das Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Schweiz, BGBl Nr…

…2 erster Satz des Doppelbesteuerungsabkommens ist somit nicht einschränkend - also auf Einkünfte für in der Schweiz ausgeübte Arbeit aus öffentlichen Kassen in der Schweiz - sondern erweiternd - neben der Einkünftebesteuerungsberechtigung für die im Ansässigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit - a u c h auf diese anzusehen. Unbestritten ist - und…

Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage der anzuwendenden Besteuerungsmethode ergibt sich eindeutig aus dem Gesetz (DBA-Schweiz) und in den übrigen Beschwerdepunkten wird der diesbezüglichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt, sodass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. Wien, am 1…

…habe. Folglich sei der Beschwerdeführer in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und habe damit über eine ständige Wohnstätte im Inland verfügt. Dieser habe beruflich bedingt auch in der Schweiz über einen Wohnsitz mit der Anschrift ***CH-Adr1*** (laut Mietvertrag vom 21.06.2018, möblierte Wohnung) bzw. mit…

…werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. 2.6. Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach dem DBA Schweiz in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat diese Einkünfte grundsätzlich von der Besteuerung aus…

…AG (im Folgenden AG) iHv 58.648,05 CHF = 54.301,22 Euro der österreichischen ESt unterliege und nach Art 21 des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Österreich (im Folgenden DBA) im Ansässigkeitsstaat Österreich zu besteuern sei. Dagegen erhob die Bf mit Schriftsatz vom 16.8.2017…

…sind daher nicht die jeweiligen Arbeitgeber, sondern spezielle Vorsorgeeinrichtungen, die in einer der drei genannten Rechtsformen errichtet sein müssen. Das Schweizer Bundesgesetz über die Freizügigkeit der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17.12.1993 (Freizügigkeitsgesetz - FZG) normiert nun, dass Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen…

…gesamten Einkünfte des Bf. das Besteuerungsrecht zustehe. In genannten Erkenntnis gelangte das Bundesfinanzgericht im Wesentlichen zur Beurteilung, dass im gegenständlichen Fall sämtliche Arbeitseinkünfte des Beschwerdeführers (Bf.) - als für die Schweizer Justiz tätiger Richter bzw. Staatsanwalt - der österreichischen Besteuerung unterliegen. Mit Eingabe vom 17. März 2021 …

…1 Abs. 3 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die im § 98 aufgezählten Einkünfte. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz-Österreich, BGBl. Nr. 64/1975, lauten wie…

Welche Hindernisse dem Bf. entgegengestanden sind, für die Jahre 2013 bis 2017 die Aufenthaltstage in Österreich, der Schweiz bzw. die Tage der Auslandsreisen bekannt zu geben, hat der Bf. nicht dargetan. Die Angabe, Pensionist zu sein, reicht noch nicht aus. Auch wenn er Pensionist ist…

…und Kirchendirektion Steuerverwaltung Basel Landschaft (Verrechnungssteuer) lediglich, dass der Bf der Quellensteuer auf dem Erwerbskeinkommen unterlag und nicht, dass die Ansässigkeit im Sinne des Artikel 4 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Schweiz vorlag. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass - dem Bf. Wohnräumlichkeiten uneingeschränkt (nach wie vor) in…

…für die Jahre 2011 bis 2013 ist auszuführen, dass diese aufgrund des Besteuerungsrechtes der Schweiz und entsprechend mangels Vorliegens der Voraussetzungen dem Grunde nach nicht anzuerkennen sind, da Aufwendungen iZm nicht steuerpflichtigen (hier: auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung entzogenen) Einnahmen nach § 20 Abs…

…2 erster Satz des Doppelbesteuerungsabkommens ist somit nicht einschränkend - also auf Einkünfte für in der Schweiz ausgeübte Arbeit aus öffentlichen Kassen in der Schweiz - sondern erweiternd - neben der Einkünftebesteuerungsberechtigung für die im Ansässigkeitsstaat ausgeübte Tätigkeit - a u c h auf diese anzusehen. Unbestritten ist - und…

…stellen ist, dass die Qualifizierung der Einkünfte des Bf. aus seiner Tätigkeit für die Schweizer Justiz auf Basis des Anstellungsvertrages als solche als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinn des EStG 1988 unstrittig ist (Vorliegen von überwiegenden Merkmalen eines Dienstverhältnisses: Angestelltenvertrag, ein Arbeitgeber, stundenweise Abrechnung…

…dass er in Österreich seinen Wohnsitz habe und wörtlich weiter: "Auch wenn Österreich der Ansässigkeitsstaat ist, gilt für Erwerbseinkommen Artikel 15 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz. Österreich darf nach Artikel 23 des DBA lediglich auf die Besteuerung des übrigen Einkommens und Vermögens den Steuersatz anwenden…