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BFG RV/1100295/2019Vermeidung von Doppelbesteuerungen nach § 48 BAO bzw. der Verordnung BGBl. II Nr. 474/2002, Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…auch eine potentielle Besteuerung ausreichend ist, sondern auch, dass diese Maßnahme zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung notwendig ist. Dieses Merkmal stellt auf die tatsächlich erfolgte (und nicht bloß virtuelle) internationale Doppelbesteuerung ab (Ritz, BAO § 48 Rz 4). Ein Nachweis der erfolgten Besteuerung des…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…

BFG RV/7102740/2012Höhe einer zum Progressionsvorbehalt heranzuziehenden deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…€ 13.041,40 zu korrigieren, da er die Pension aus Deutschland erst ab 1.3.2009 erhalten habe. Diese Pension dürfe nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Österreich/Deutschland nur von dem Staat besteuert werden, von dem die Pension bezogen werde. Der Bf habe außerdem bis 8…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…die Vermeidung von Doppelbesteuerungen (BGBl. II Nr. 474/2002) lautet auszugsweise: "§ 1. (1) Bei Ermittlung des Einkommens im Sinne von § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie § 7 Abs. 2 und 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung folgende positive ausländische…

BFG RV/7101652/2015Zimmer in der elterlichen Wohnung Wohnsitz?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015Teil 2/2

…unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11 000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…18 Abs. 1 DBA ö-D zu subsumieren und daher im Ansässigkeitsstaat, also Österreich, steuerpflichtig (vgl. Wassermeyer Doppelbesteuerung Kommentar, Art. 18 Rz 16 und 23). Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Italien betragen nicht 137 Euro, bei diesem Betrag handelt es sich um italienische…

BFG RV/7103476/2019Dänische Pension nach Doppelbesteuerungsabkommen Dänemark unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…2018 mit der Begründung Beschwerde erhoben, dass die Bescheide gegen österreichisches Recht (Doppelbesteuerung von Auslandspensionen) verstoßen würden. Er sei dänischer Staatsbürger und habe in Dänemark von 1960 bis 1989 in dänischen Unternehmen gearbeitet und in Dänemark seine Abgaben (Steuern) bezahlt. Im Jahr 1989 sei er…

BFG RV/1100087/2017Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…so sind die Besteuerungsrechte auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen auf die beteiligten Staaten aufzuteilen. Die maßgeblichen Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweiz zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen lauten: Artikel 4 des genannten Abkommens…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…im vorliegenden Fall die Sozialversicherungsbeiträge im Jahr ihrer Einbehaltung durch die ausländischen Einkünfte des Steuerpflichtigen veranlasst. Da für diese Einkünfte der Republik Österreich aufgrund des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens kein Besteuerungsrecht zustand, sollten sie lediglich bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das übrige Einkommen des Steuerpflichtigen(Progressionsvorbehält…

BFG RV/7102405/2021Berücksichtigung eines in Deutschland in Form von Steuerberatungsleistungen bezogenen Sachbezuges als Sonderausgaben in Österreich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2023

…Auf Grund des in den Entgeltabrechnungen aufscheinenden Lohnsteuerabzuges geht das Finanzamt auf Grundlage der Art. 15 und 23 des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass die österreichische Finanzverwaltung die deutschen Bezüge zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes heranziehen darf. Die betragsmäßige Höhe dieser Einkünfte wurde…

BFG RV/2100861/2024Besteuerung einer deutschen Pensionskassenrente nach § 25 (1) Z 2 lit b EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…der BRD aus und besteuerte lediglich deren staatliche Rente von der Deutsche Rentenversicherung Bund. In der Bescheidbegründung verwies die deutsche Abgabenbehörde auf die Nichtbesteuerung der VddB-Rente gemäß den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Österreich. Im Fall der Beantragung einer Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach …

BFG RV/4100461/2018Besteuerung von in der Schweiz erzielten Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich auf Grund der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2021

…ist, ist weiters zu prüfen, ob der Bf. im Jahr 2013 iSd. Art 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz: DBA-Schweiz), BGBl. Nr. 64/1975…

BFG RV/5100972/2012Besteuerungsrecht bei konzerninterner Entsendung eines holländischen Arbeitnehmers nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2016Teil 1/2

…Begründung wurde darauf verwiesen, dass nach Art. 16 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens die Bezüge in Österreich zu versteuern seien, wenn diese von einem Arbeitgeber bezahlt würden, der in Österreich ansässig sei. Die bezugauszahlende ABC FC GmbH sei in Adr2 ansässig, weshalb eine entsprechende…

BFG RV/2100476/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022Teil 2/2

…Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird. (16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 11 000 Euro betragen. Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten in diesem Zusammenhang als nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegend. Die Höhe der nicht der österreichischen Einkommensteuer unterliegenden…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…BWG der Stabilitätsabgabe gemäß diesem Bundesgesetz oder einer vergleichbaren Abgabe in einem Mitgliedstaat (§ 2 Z 5 BWG) unterliegt." Diese Bestimmung soll nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 981 BlgNR XXIV. GP 106) Doppelbesteuerungen im Bankenverbund vermeiden. Da im dezentralen Sektor die Sparkassen gegenüber dem Zentralinstitut, der ***1***…

BFG RV/2100705/2022Vorliegen ausreichender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…für Finanzen von seinem Recht Gebrauch, wonach es gem. § 3a UStG 1994 zum Zweck der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Form von Nicht- oder Doppelbesteuerungen durch Verordnung bestimmen kann, dass sich der Ort einer im Abs. 10 genannten sonstigen Leistung abweichen von Abs. 9 und Abs…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…sei ein Pensionssystem im Vereinigten Königreich. Die Pensionszahlungen fielen daher entweder unter Art 18 oder 19 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Großbritannien. Sowohl in Art 18 als auch in Art 19 des Abkommens sei ein Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates vorgesehen. Eine in Großbritannien einbehaltene Steuer entspreche…

BFG RV/2100810/2022Verjährung durch Veranlagung festgesetzter Mehrsteuern mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite einer Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 3/3

…Inland ausgeführt, wenn sie dort genutzt oder ausgewertet wird. Das gilt sinngemäß, wenn die Leistung von einer im Drittlandsgebiet gelegenen Betriebsstätte ausgeführt wird. (16) Der Bundesminister für Finanzen kann, um Doppelbesteuerungen, Nichtbesteuerungen oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, durch Verordnung festlegen, dass sich bei sonstigen Leistungen, deren…

BFG RV/5100069/2022Progressionsvorbehalt bei einer deutschen Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…8.2021). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 31.8.2021 Beschwerde und beantragte in Entsprechung des österreichisch/deutschen Doppelbesteuerungsabkommens die Befreiung der deutschen Rente von der Steuer in Österreich. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.11.2021 wies das Finanzamt die Beschwerde als…