…der Abfertigungen nicht vorgelegt worden ist. Warum bei einer Dokumentenkontrolle das Fehlen einer nicht angegebenen Vollmacht durch die Zollbehörde zu vermerken gewesen sei, erschließt sich für das Bundesfinanzgericht nicht. Denn Sinn und Zweck einer Dokumentenkontrolle ist die Prüfung der angegebenen Dokumente, naturgemäß können (nur) die…

…und Stative in die Europäische Union. In den betreffenden Zollanmeldungen wurde für die vorstehend angeführten Projektoren grundsätzlich die zollfreie Tarifnummer 8528 6200 00 erklärt. Im Vorfeld dieser Prüfung erfolgte eine Dokumentenkontrolle zu ***MRN1*** vom 14.4.2022 durch die ***Zollstelle***. Dabei wurden Produktdatenblätter der Projektoren…

…alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthalten. Ein entsprechender Irrtum scheidet folglich aus, soweit sich Widersprüche und Zweifel erst ergeben können, wenn weitere Prüfungen, wie z.B. Dokumentenkontrollen, durchgeführt werden (Alexander in Witte, UZK Art. 119 Rz 7 ff, mwN). Grundsätzlich liegt ein beachtlicher Irrtum sohin…

…alle notwendigen und zutreffenden Angaben enthalten. Ein entsprechender Irrtum scheidet folglich aus, soweit sich Widersprüche und Zweifel erst ergeben können, wenn weitere Prüfungen, wie z.B. Dokumentenkontrollen, durchgeführt werden (Alexander in Witte, UZK Art. 119 Rz 7 ff, mwN). Grundsätzlich liegt ein beachtlicher Irrtum sohin…

…Vollmacht eingeholt worden, nach deren Inhalt seien die Waren nicht zum unmittelbaren Verbleib in Österreich bestimmt gewesen. Vom Zollamt seien die Waren erst nach Warenkontrolle und vollständiger Dokumentenkontrolle überlassen worden. Sofort nach Verlassen des Amtsplatzes habe das Transportmittel die Binnengrenze zu Deutschland passiert. Dies habe…

…2***, ebenfalls ein ukrainischer Staatsangehöriger, in das Bundesgebiet ein. Im Zuge von Dokumentenkontrollen durch die Beamten der Polizeiinspektion Nickelsdorf wurden im Kofferraum des gegenständlichen Fahrzeuges neun Hundewelpen verschiedener Rassen vorgefunden werden. Die Hunde stammen aus der Ukraine und Weißrussland. Am 30. Mai 2021 um ca…

…dem Lenker des Fahrzeuges und ebenfalls ein ukrainischer Staatsangehöriger, in das Bundesgebiet ein. Im Zuge von Dokumentenkontrollen durch die Beamten der Polizeiinspektion Nickelsdorf wurden im Kofferraum des gegenständlichen Fahrzeuges neun Hundewelpen verschiedener Rassen vorgefunden werden. Die Hunde stammen aus der Ukraine und Weißrussland. Am 30…

…der Warennummer 2008 5092 20 (Zollsatz: 10,10%) zum Zollverfahren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Im Rahmen der Abfertigungen fanden in vier Fällen Dokumentenkontrollen statt, die zu keinen abweichenden Feststellungen geführt haben. Zwecks Überprüfung einer später angenommenen Zollanmeldung hat das Zollamt am 11…

…bereits gekannt habe, die gegenständliche Abfertigung auch von den österreichischen Zollbehörden überprüft worden sei (Dokumentenkontrolle, Tarifierung etc) und seitens des Zollamtes keine Zuwiderhandlungen entdeckt worden seien. Dem ist zu entgegnen, dass es im Rahmen einer gewöhnlichen Beschau bzw Dokumentenkontrolle nicht möglich ist, die aufgezeigten Versäumnisse…

…die Tatsache, dass die Anmeldungen seitens der Zollbehörden über einen längeren Zeitraum unbeanstandet angenommen wurden und im Übrigen sogar offensichtlich "Kontrollen wie exemplarisch die Dokumentenkontrolle vom 01.09.2014" durchgeführt wurden (Seite 7 des angefochtenen Bescheides) einen Irrtum im Sinne des (nunmehr) Art. 119 UZK…

…war. 4. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei (…) waren, auch vom Zollamt in aller Regel entsprechende Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben) durchgeführt wurden, war dies ein weiterer…

…nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei (…) waren, auch vom Zollamt in aller Regel entsprechende Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben) durchgeführt wurden…

…nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei (…) waren, auch vom Zollamt in aller Regel entsprechende Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben) durchgeführt wurden…

…der Abfertigungen nicht vorgelegt worden ist. Warum bei einer Dokumentenkontrolle das Fehlen einer nicht angegebenen Vollmacht durch die Zollbehörde zu vermerken gewesen sei, erschließt sich für das Bundesfinanzgericht nicht. Denn Sinn und Zweck einer Dokumentenkontrolle ist die Prüfung der angegebenen Dokumente, naturgemäß können (nur) die…

…sein Unternehmen erfolgt war. Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei ***5*** waren, auch vom Zollamt in aller Regel nach entsprechenden Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle, wiederholt auch durch physische Warenkontrollen mit Entnahme von Warenproben) durchgeführt wurden (vgl…

…Waren nicht für ihr Unternehmen erfolgt war. 5.4 Da überdies in jedem einzelnen Fall auch die Waren tatsächlich vor Ort bei (…) waren, auch vom Zollamt in aller Regel entsprechende Beschauen (zumindest in Form einer Dokumentenkontrolle) durchgeführt wurden, war dies ein weiterer Beleg dafür…

…Beschwerdeführerin das berechtigte Vertrauen in die Richtigkeit der Tarifierung gestärkt. Wenn demgegenüber das Zollamt unter Hinweis auf die in den elektronischen Akten des Zollamtes angeführten Beschauvermerken vermeint, es sei nur eine Dokumentenkontrolle durchgeführt worden und/oder nur auf "Knoblauch" überprüft worden, so ist dies ungeeignet…

…Wenn demgegenüber das Zollamt Wien vermeint, es sei nur einmal eine Dokumentenkontrolle durchgeführt worden, ist dies unrichtig: es wurde vielmehr insgesamt bei rund der Hälfte aller betroffenen Warenanmeldungen tatsächlich durch die dort namentlich angeführten Zollbeamten Kontrollen durchgeführt und diese auch auf den Dokumenten vermerkt wurden…

…Beschwerdeführerin das berechtigte Vertrauen in die Richtigkeit der Tarifierung gestärkt. Wenn demgegenüber das Zollamt unter Hinweis auf die in den elektronischen Akten des Zollamtes angeführten Beschauvermerken vermeint, es sei nur eine Dokumentenkontrolle durchgeführt worden und/oder nur auf "Knoblauch" überprüft worden, so ist dies ungeeignet…

…meint, wenn anlässlich der seitens des Zollamtes durchgeführte Dokumentenkontrolle keine Zuwiderhandlungen entdeckt würden, müsse auch die Bf. annehmen, dass die Verzollungsunterlagen, wozu auch die Rechnungen zählen, in Ordnung seien. Dem ist zu entgegnen, dass es im Rahmen einer gewöhnlichen Beschau bzw. Dokumentenkontrolle nicht möglich ist…