…schließen. Aus der Formulierung in § 2 Abs. 2 Z 4 ZBV 2016 lässt sich eine Beweislastverteilung dahingehend ableiten, als die Dokumentationspflicht den Begünstigungswerber trifft und darüber hinaus keine amtswegige Ermittlungspflicht besteht. Da die hohe wissenschaftliche Qualifikation gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016 seitens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

…4) wertet die überwiegende österreichische Lehre die in § 18 Abs 5 GmbHG geregelte Dokumentationspflicht nicht als Gültigkeits-/Wirksamkeitserfordernis, sondern als Dokumentationserfordernis/ Manifestationsakt. Keine Divergenz besteht, was den Zweck der Dokumentationspflicht des § 18 Abs 5 GmbHG betrifft: Er wird primär im Schutz der Interessen der Gläubiger…

Am 12.3.2004 ging der Magistrat der Stadt Wien davon aus, dass der Bf. nur 10 Betten vermiete, eine Privatzimmervermietung im Rahmen der häuslichen Nebenbeschäftigung stattfinde und keine gewerbliche Betriebsanlage vorliege (Verhandlungsniederschrift betreffend Überprüfung der Betriebsanlage vom 12.3.2004). In den laut Bf…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkan Kaya, Senefeldergasse 11/1E, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 11. August 2021 gegen den Bescheid des Magistratsabteilung 70, Fachbereich Gebühren vom 23. Juli…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…Darunter würden solche Unterlagen zu verstehen sein, die einen Bezug zu dokumentationspflichtigen Vorgängen hätten und zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflicht - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlich seien. Zu solchen Unterlagen zählten auch betriebliche Kontoauszüge sowie Kontoauszüge eines "gemischten" Bankkontos…

…Mögen auch die Regelungen zur Ansässigkeitsbescheinigung eindeutig sein, der Sorgfaltsmaßstab für das Erkennen der Notwendigkeit der jeweiligen Dokumentationspflichten sollte dabei aber nicht überspannt werden. In der Folge setzte das Finanzamt Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 693,42 fest. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit…

…Verrechnungskonto noch aus dem Einzelunternehmen Privatentnahmen tätige. Aufgrund der Umstände des Einzelfalles seien Kontoauszüge von betrieblichen und "gemischten Bankkonten" den zur Kontrolle der vollständigen und richtigen Erfüllung der Dokumentationspflichten - somit zur Kontrolle der Bücher und Aufzeichnungen - erforderlichen Unterlagen zuzuordnen. Die fehlende Trennung zwischen Privatsphäre und…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…unklar, wie, wann und durch wen die Zuteilung zu bestimmten Trainingseinheiten vorgenommen wurde, welche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten wem gegenüber zu welchem Zweck bestanden haben und wie eine allfällige Vertretungsregelung gestaltet war. Es ist auch nicht aktenkundig, welche Arbeitsmittel - durch wen angeschafft - Verwendung gefunden haben. Vertragliche…

…94/15/0131; VwGH 15.12.2009, 2006/13/0136). Für Auslandssachverhalte - wie gegenständlich - ergibt sich daher eine erhöhte Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht (vgl VwGH 28.10.2010, 2006/15/0326). Gem § 184 Abs 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung…

…der ***Sub26*** ***SUb26_GF*** gegen die ***Bf***. Obwohl die ***Bf*** ihrer Dokumentationspflicht bei den iZm diesen Firmen verwirklichen Bauprojekten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, kann eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nunmehr aus Sicht der Behörde bei diesen Firmen unterbleiben. In der gekürzten Urteilsausfertigung wurde jedoch auch festgehalten…

…Art. 45 Abs. 2 UZK übertragen werden. Art. 45 UZK enthalte, mit Ausnahme der Befugniszuweisung gemäß Abs. 2 und der Dokumentationspflicht in Abs. 3, keine Vorgaben zum einhaltenden Verfahren (siehe Witte9, Art. 45 UZK Rn 11). Die Regelung des Verfahrens bleibe weitestgehend den Mitgliedstaaten überlassen…

…SAE die Klage der spanischen Gewerkschaft CCOO gegen eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank mit dem Ziel der Durchsetzung der Einrichtung eines Systems zur täglichen Arbeitszeiterfassung durch das Unternehmen anhand der aus der Grundrechte-Charta der EU und der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG abgeleiteten Dokumentationspflicht voraus…

…gegeben hätte, wären diese den Auftraggebern bekannt gewesen, da sich diese dann auf deren Baustellen befunden hätte, was auch eine Dokumentationspflicht der Baustellenleitung ausgelöst hätte. Ein nicht unerheblicher Teil der Verträge mit den Auftraggebern sieht weiter vor, dass es der ***74*** KG untersagt war, Aufträge…

…Formulierung in § 2 Abs. 2 Z 4 ZBV 2016 lässt sich eine Beweislastverteilung dahingehend ableiten, als die Dokumentationspflicht den Begünstigungswerber trifft und insoweit keine amtswegige Ermittlungspflicht besteht. Da die hohe wissenschaftliche Qualifikation gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016 seitens des Bf. nicht hinreichend…