…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Nachschau wurde das vom BF geleaste Fahrzeug Dodge Ram 1500 Crew Cab Pick Up 4x4 von einem Außendienstorgan des Finanzamts Neunkirchen Wiener Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich, im weiteren Finanzamt) besichtigt und festgestellt…

…ob für den als „Übersiedlungsgut“ nach Österreich verbrachten Dodge Ram 150 Pick up im Februar 2016 die NoVA- Pflicht entstanden und für 01-09/2016 für dieses Fahrzeug die Kfz-Steuer zu zahlen ist. Die Beschwerdeführerin (Bf.) und ihre Familie verlegten 2014 den Wohnsitz von…

…Dezember 2017. Begründend führte der Bf. aus: (i) Die Einstufung des im Jahr 2014 (gemeint wohl im Jahr 2011) angeschafften Fahrzeugs Dodge RAM 1500 4x4 Crew Cab Sport (Baujahr 2012, Fahrgestellnummer: ***Fahrgestellnummer 1***) sei fälschlicherweise als PKW erfolgt. Die Einstufung der belangten Behörde beruhe auf…

…vermietet bezeichnet. Diese PKW sind fast ausschließlich amerikanische Großlimousinen älterer Bauart aber keine Oldtimer (z.B. Cadillac, Chevrolet, Dodge, Land Rover usw.). Zwar kommen solche KFZ auch ab und zu in Filmen zu Einsatz, jedoch ist fraglich ob dies regelmäßig der Fall ist. In diesem…

…seitens der Behörde festgestellt worden, dass dieses Kraftfahrzeug durch einen „Dodge-Vertragshändler“ – wie nachstehend angeführt und mit entsprechenden Bildern dokumentiert – umgebaut worden sei: Es sei die Heckklappe „ausgehöhlt“ und mit einem Schutzblech adaptiert worden um eine gewisse Festigkeit der Heckklappe zu gewährleisten; mit dieser Aushöhlung…

…beim Beschwerdeführer (Bf) durchgeführten Außenprüfung war neben einer unbeanstandeten Feststellung zu ig Erwerben die steuerliche Behandlung seines Kraftfahrzeuges strittig. Der Bf hat mit Kaufvertrag vom 20.12.2013 einen Dodge RAM 1500 QuadCab 5.7 HEMI erworben. Im Kaufvertrag wurde das Fahrzeug als Lkw bezeichnet…

…Rechten (Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben das Fahrzeug Marke Dodge mit dem behördlichen Kennzeichen X in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es am 29.10…

…Ihnen angelastet. Innerhalb offener Frist wurde ein unbegründeter Einspruch eingebracht. Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 (Marke DODGE) am 19.12.2012 um 18:52 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 12, Vivenotgasse gegenüber 25 beanstandet…

…es sich beim Beanstandungsort nicht um eine ausgewiesene Kurzparkzone handeln würde. Wie den Anzeigeangaben zu entnehmen ist, wurde das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X (Marke Dodge) am 02.05.2013 um 12.17 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Spiegelgasse 19 beanstandet…

…Vorliegen von Verbrauchsgutachten wie zB des TÜV diese für die Berechnung der NoVA herangezogen werden können. Hier wird auch ein Beispiel für den Verbrauch einer US Dodge Viper angeführt, welche eine der leistungsstärksten US-Sportwagen darstellt und ein Verbrauch von 14,7 Liter pro 100…

…mit öffentlichen Verkehr gehandelt hat. Weiters zu beurteilen ist, ob es sich bei dem Fahrzeug "Dodge Ram" um ein sogenanntes "Baufahrzeug" handelt. Straßen mit öffentlichem Verkehr § 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960 ) normiert: (1) Dieses Bundesgesetz gilt für Straßen mit öffentlichem Verkehr. Als solche gelten Straßen…

…der Beschwerdeführer auf folgende Liste: Honda-Civic 2,0 i-VTEC Turbo Type R GT, Neuwert 39.750 €, 310 PS/228 KW Dodge-Grand Caravan SE PLUS SXT V6, Neuwert 39.900 €, 283 PS/208 KW Seat-Leon Cupra 2,0 TSI DSG…

…entsprechenden Rechnungen über [Ersuchen] des N.K. nicht auf das Privatfahrzeug des Beklagten (Chevrol et Corvette) geschrieben, sondern auf zwei Firmenfahrzeuge des N.K., nämlich auf ei­nen Cheep und einen Dodge. [...] N.K. ersuchte A laut dessen eigenen Angaben [um] die Falschbeurkundung, damit N.K…

…an meinen Vater. Der Vater und der Beklagte kennen sich auch. ... Über Ersuchen des Beklagten wurden in den Rechnungen zwei Firmenfahrzeuge des Beklagten, nämlich ein Jeep und ein Dodge, angeführt. Der Beklagte sagte nämlich dazu, wir mögen die Rechnungen auf seine Firma ausstellen, da er…

…performance zone, wall walk, bag jump, action zone, basketball zone, dodgeball zone, interactive zone, bungee zone). Hierbei sei der Freizeit- und Spassfaktor wesentlich - insbesondere interaktive Spiele mit virtuellen Elementen (auch ohne Trampolin) würden bevorzugt. 4.4. Die Betreiberin sei verwaltungsrechtlich Schaustellerin, und erziele daher bereits…