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BFG RV/7105449/2017Dividenden aus Vorzugsaktien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2022

…Stk. stimmrechtslose limitierte Vorzugsaktien zum Nominale von je Euro XX, somit insgesamt Euro XXX , erworben. Die Dividende war mit 6,25% festgelegt. Im Zusammenhang mit diesem Kauf stellte der Bf. an die ***2*** AG ein Anbot auf Abtretung der Aktien. Dadurch wurde diese berechtigt, beginnend…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 1/2

…wird die Ausschüttung des zum 31.12.2010 ausgewiesenen Bilanzgewinnes in Höhe von € 1,071.854,31 an die Gesellschafter im Verhältnis ihrer Beteiligung am Stammkapital beschlossen. Da der Ausschüttungsbeschluss erst nach der Beteiligungsveräußerung erfolgte und auch im Veräußerungsvertrag ein Dividenden-/Ausschüttungsvorbehalt vereinbart wurde…

BFG RV/7100119/2014Dividenden aus inländischen Vorzugsaktien an eine Privatstiftung als steuerfreie Beteiligungserträge - keine Umqualifizierung in Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…vorliegende Veranlagung mit keinem Risiko behaftet gewesen und so im gegenständlichen Fall der Charakter einer Gewinnbeteiligung gänzlich verloren gegangen sei. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise stellten sich die Zahlungen nicht als Dividenden, sondern als Zinsen dar. Beschwerdegegenständliche Frage ist sohin die steuerrechtliche Behandlung der erhaltenen Beträge. &nbsp…

BFG RV/4100568/2016Anteilsveräußerung unter Dividendenvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2021Teil 2/2

Eine vertragliche Konstruktion in der hier vorliegenden Art impliziert keinen Übergang des wirtschaftlichen Eigentums der Geschäftsanteile an die Erwerberin vor dem Completion Date. Derartiges war weder von den Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen…

BFG RV/4100371/2017Wirtschaftliche Betrachtungsweise Dividendenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Streitteilen ist die Frage strittig, ob unter dem Titel der Dividende geleistete Zahlungen an Vorzugsaktionäre - unter dem Blickwinkel der wirtschaftlichen Betrachtungsweise - in Zinsen umqualifiziert werden dürfen, sodass die im § 10 Abs. 1…

BFG RV/7100927/2020Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt 1.1. Fremdwährungsverluste iZm Dividendenausschüttung Die beschwerdeführende GM GmbH hielt im Streitjahr 90% der Anteile an der ungarischen ***B Kft***. Die beschwerdeführende GM GmbH und die ***B Kft*** hatten den selben Bilanzstichtag. Die im Streitjahr ausgeschütteten Beteiligungserträge wurden gemäß…

BFG RV/1100179/2019"Haftungsbescheid" für Kapitalertragsteuer iZm Dividendenzahlungen an mittelbar beteiligte albanische Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Kapitalertragsteuerabzug (KESt-Abzug) erhoben. Dies umfasst gem. § 27 Abs 2 Z 1 lit a EStG auch Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Grundsätzlich gilt, dass alle Kapitalerträge, die dem besonderen Steuersatz des § 27a Abs 1 ESTG 1988…

BFG RV/7105555/2019anrechenbare Quellensteuer bei Beteiligungserträgen (Dividenden) aus auf einem Schweizer Depot verwahrter Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2023

…für 2015 erklärte die Bf. ausländische Kapitaleinkünfte aus Dividenden und Zinsen (iHv € 90.360,12) sowie Überschüsse aus Veräußerungen von Aktien (iHv € 34.598,11) und des Weiteren unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive Auslandseinkünfte (iHv € 10.933,50). Die anzurechnende ausländische Quellensteuer wurde…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang I) Anträge auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer: Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Kapitalgesellschaft, welche im Jahr 2013 Aktien von österreichischen Gesellschaften erworben und aus diesen Aktien Dividenden bzw. Ausgleichszahlungen bezogen hat…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…das Marktpreisrisiko der Aktien sei im Rahmen eines sogenannten Total Return Swap-Geschäfts abgesichert worden und der Erwerber habe 95% der Dividenden an die Bank abführen müssen. Nach Ansicht des BFH sei aufgrund dieser speziellen Sachverhaltskonstellation "eine nennenswerte Inanspruchnahme der mit dem Innehaben der Wertpapiere…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 3/3

…ergibt sich daraus, dass sie zu diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Dividendenzahlung geltend machen konnte. Der Umstand, dass die Wertpapiere ex Dividende auf das Depot der Bf. eingeliefert wurden und die Bf. zu diesem Zeitpunkt daher keinen Anspruch auf originäre Dividendenzahlung mehr hatte, ist ein…

BFG RV/4100263/2019Abgrenzung von Vergütungen des stillen Gesellschafters als Dividenden oder Zinsen im Lichte des DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Bescheiden ausgeführt, dass Einkünfte aus einer (echten) stillen Beteiligung als Dividenden der tarifmäßigen Erfassung im Inland unterliegen und die Anrechnung der Quellensteuer nach Art 10 Abs 2 lit b DBA Deutschland mit 15% durchgeführt wurde. In den gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2014, 2015 und…

BFG RV/4100134/2016Abgrenzung von Vergütungen an stillen Teilhaber als Dividenden oder Zinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Anrechnung der 25%igen Quellensteuer zu erfolgen. Diese Ansicht habe ich der Abgabenbehörde beispielsweise per Email vom 3.7.2013 mitgeteilt. Die Abgabenbehörde behandelt die Einkünfte als stiller Gesellschafter fälschlicherweise als Dividenden lt Artikel 10 DBA. Eine Begründung, warum sie eine Zuordnung zur Artikel 11…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…in Höhe von insgesamt € 2.548.578,16 erhalten, welche nach DBA in Österreich zu besteuern seien. Entsprechend Art.10 des DBA Österreich-CSSR habe Österreich das Besteuerungsrecht auf Ausschüttungen von Dividenden einer s r.o. an eine in Österreich ansässige natürliche Person. Von…

BFG RV/4100284/2010Gesellschaftsteuer für die Begebung von Partizipationskapital iSd § 23 Abs. 4 BWG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…zunächst aus, dass die verfahrensgegenständlichen Partizipationsscheine eingezahltes Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG darstellen und einen Anspruch auf gewinnabhängige Erträge als Partizipationskapital ohne Dividendennachzahlungsverpflichtung gewähren würden. Im Lichte der von ihr zahl- und umfangreich dargelegten Judikatur- und Literaturstellen kam die Bf. zur Schlussfolgerung, dass weder…

BFG RV/6100461/2013Rückerstattung der Kapitalertragsteuer nach dem DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

…Österreich beteiligt. Am 9.5.2008 erfolgte eine, auf Grundlage des Hauptversammlungsbeschlusses der H. AG vom Mai 2008 basierende, Dividendenausschüttung in Höhe von € 50.000.000,00. Der Anteil der S. an der Ausschüttung betrug € 4.545.459,23, das entsprach 9,09%…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

…Erkenntnisses. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Beschwerdefall strittig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von aufgrund Kursschwankungen zwischen Ausschüttungsbeschluss und tatsächlicher Dividendenauszahlung entstandener Fremdwährungsverluste. Weiters strittig ist, ob Vorgruppenverluste des beschwerdeführenden…

BFG RV/7100206/20241. Berichtigung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 293 BAO nach Gegenstandsloserklärung der Beschwerde (§ 302 Abs. 2 lit a BAO) 2. Einer Abänderung von Körperschaftsteuerbescheiden gem. § 295 Abs. 3 BAO steht der Eintritt der Verjährung entgegen, wenn die nach Zurücknahme der Beschwerde rechtskräftig gewordenen grundlagenähnlichen Bescheide keine Änderung der Folgebescheide nach sich gezogen haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…die Rechtsansicht vertreten, dass es sich hierbei um steuerfreie Dividendenzahlungen gehandelt hätte, die nicht der Körperschaftsteuer unterlägen und deshalb nicht in die Körperschaftssteuererklärungen 2012 und 2013 aufzunehmen gewesen wären. Dem Finanzamt wäre in der Folge bei der elektronischen Ausfertigung des Körperschaftsteuerbescheides 2012 vom 26.09…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolge; damit liege eine EU-Widrigkeit, konkret ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vor. Schließlich würden auch die einzelnen ausländischen Beteiligungserträge/Dividenden je nach Herkunftsland ungleich behandelt, nachdem bei jenen aus Norwegen, anders als etwa bei jenen aus Deutschland, keine Quellensteuer einbehalten worden…

BFG RV/7100243/2025Vorliegen einer gegen das Ausschüttungsverbot der VO FKZ 800.000 bzw. AB III verstoßenden Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2025

…2021 (betr. AB III gemeint wohl: 01.12.2021 bis ***Datum_Ausschüttung_2***) keine liquiden Mittel in Form einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter der die Förderung beantragenden Unternehmen ausgezahlt werden sollen. Dividende oder Gewinnausschüttung seien als Begriffe im unternehmensrechtlichen Sinne zu verstehen. Die im Anhang…