RIS AI
45 856 Treffer458 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100683/2012Dienstverhältnisse von TaxilenkerInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021

…dass bei nachfolgenden Voraussetzungen jedoch im Sinne der Rechtsprechung bei Taxilenkern von einem Dienstverhältnis auszugehen sei: "-Der Taxilenker benutzt das Fahrzeug des Taxiunternehmens auf dessen Gefahr. -Wartung und sämtliche laufenden Betriebskosten werden vom Taxiunternehmen getragen. -Ein wesentlicher Teil der vom Taxilenker erzielten Einnahmen ist an…

BFG RV/2100133/2019Dienstverhältnisse von Palettenerzeugern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2021Teil 1/2

…der Nachweis über den Bestand der entsprechenden Gewerbeberechtigung bei (Beilage 3). Das Auftragsverhältnis von Herrn (…) wurde ebenfalls in der nun durchgeführten gemeinsamen Prüfung der Lohnabgaben (GPLA) der Jahre 2010 bis 2014 vorläufig in ein Dienstverhältnis umqualifiziert. Neben den Erhebungen durch die nunmehr prüfende Finanzverwaltung…

BFG RV/2100133/2019Dienstverhältnisse von Palettenerzeugern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

Für das Vorliegen von Dienstverhältnissen sprach auch die Tatsache, dass zeitgleich mehrere Hersteller für den Beschwerdeführer tätig gewesen sind. Werden Arbeiten an Subunternehmer vergeben, so ist es üblicherweise Aufgabe des Subunternehmers, für die Erledigung des Auftrages Sorge zu tragen. Absolut unüblich ist es, dass mehrere…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…da diese Kosten nicht an die Kunden des Bf. weiterverrechenbar wären. Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin halte aus nachstehenden Erwägungen einem Fremdvergleich nicht stand: Es mangle an einem hinreichend klaren und eindeutigen Inhalt des Vertragsverhältnisses. So etwa sei im Dienstzettel von einem Angestelltenverhältnis die Rede…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 2/2

…Arbeitszeit mit 5 Stunden vereinbart, die Lage der Arbeitszeit aber überhaupt nicht festgelegt worden ist, hält das dergestalt geregelte Dienstverhältnis einem Fremdvergleich nicht stand. Ein fremder Arbeitnehmer wäre keinesfalls bereit eine geringfügige Beschäftigung ohne vorherige Festlegung der Lage der Arbeitszeit einzugehen. Auch für den Arbeitgeber…

BFG RV/7103576/2017Dienstverhältnisse von wesentlich bzw. nicht wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018Teil 1/2

…der mit jedem der fünf Gesellschafter abgefassten Niederschrift im Bericht bzw. der Niederschrift zur Schlussbesprechung nachstehenden Sachverhalt fest und traf u.a. aufgrund dessen Feststellungen zum Vorliegen von Dienstverhältnissen der wesentlich sowie nicht wesentlich Beteiligten. Dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag (§ 7.4) war zu entnehmen, dass Gesellschafterbeschlüsse…

BFG RV/7103576/2017Dienstverhältnisse von wesentlich bzw. nicht wesentlich Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2018Teil 2/2

…Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen. Gemäß § 41 Abs. 2 FLAG sind Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs…

BFG RV/7102075/2013Dienstverhältnisse von Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…diese Vertragswerke zu verstehen. Rechtliche Würdigung: 1. Dienstnehmereigenschaft der Reinigungskräfte Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung…

BFG RV/2100799/2012Dienstverhältnisse von in einem Hotel tätigen Masseuren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…stattfänden. Bei selbständigen Masseuren sei das Anbieten ihrer Leistungen außerhalb der eigenen Betriebsräumlichkeiten durchaus üblich, die Bedeutung des Arbeitsortes trete hiermit in den Hintergrund und reiche für die Qualifizierung als echtes Dienstverhältnis nicht aus. Beide Masseure verfügten über ein eigenes Massagestudio mit eigener betrieblicher Struktur…

BFG RV/6100858/2009Strittige Dienstverhältnisse iZm Maurerarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…wird nicht darüber abgesprochen, ob die beabsichtigte Tätigkeit des EU- bzw. EWR-Staatsangehörigen das Merkmal der Selbständigkeit aufweist oder nicht. Gemäß § 47 Abs 2 EstG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige…

BFG RV/2100544/2012Rechtsanwaltsgesellschaft - Dienstverhältnisse von nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…Personen, die an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 beteiligt seien, auch dann, wenn bei einer sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisenden Beschäftigung die Verpflichtung, den Weisungen eines anderen zu folgen, auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung fehle. Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…dass kein Erfolg geschuldet, sondern allein die Arbeitskraft zur Verfügung gestellt worden sei. Zusammenfassend lasse sich daher sagen, dass die Werkvertragsnehmer jeweils in einem Dienstverhältnis zur Beschwerdeführerin gestanden seien, da sie dieser ihre Arbeitskraft geschuldet, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unter der Leitung der Geschäftsführerin…

BFG RV/7100763/2020Vorliegen eines Dienstverhältnisses bei als Werkvertragsnehmer behandelten Reinigungskräften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2026Teil 2/2

…Ziel-, sondern um ein Dauerschuldverhältnis. Es liegt somit kein Werkvertrag vor. 3.1.3.2 Weisungsgebundenheit Die für das Dienstverhältnis charakteristische Weisungsunterworfenheit ist durch weitgehende Unterordnung gekennzeichnet und führt zu einer weitreichenden Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers (VwGH 20.1.16, 2012/13/0059; 29…

BFG RV/7105829/2019Vorliegen eines freien Dienstverhältnisses in der Gastronomie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.04.2024

…12.2015 vorgenommen. Bei dieser wurde unter anderem festgestellt, dass an ***A*** und ***B*** Honorare für die Konzepterstellung und die Betreuung des Lokal ***Lokal*** bezahlt würden und laut dem festgestellten Sachverhalt bezüglich der durchgeführten Tätigkeiten freie Dienstverhältnisse gemäß § 4 Abs 4 ASVG vorlägen. Mit Bescheid…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung vom 09.07.2012, machte die steuerliche Vertretung der Bf die vorgenommene Ummeldung von als Call-Center-Agents bzw Interviewer im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses (§ 4 Abs 4 ASVG) beschäftigten Mitarbeitern in den Jahren 2008 bis 2010 auf echte…

BFG RV/7102585/2020Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter - Dienstverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…Abs. 2 FLAG 1967 zu beurteilen und seien daher u.a. DB und DZ nachzufordern. Zu den vier nicht wesentlich beteiligten Gesellschaftern hielt die AP fest, dass die Auftragsverhältnisse mit der Bf. als Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG zu beurteilen seien. Aufgrund u.a…

BFG RV/7101024/2017Strittiges Vorliegen eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…beschäftigt. Im Zuge der GPLA wurde festgestellt, dass Hr. [B] und Hr. [A] aus den nachfolgend angeführten Gründen in einem Dienstverhältnis zu Hr. [Beschwerdeführer] Tomas standen. […] Laut den Niederschrift vom 23.1.2014 mit Hr. [B] und Hr. [A] bestand die Tätigkeit aus Zusammenräumen…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Kontaktaufnahme mit der Firma D beizuschaffen, habe sich als erfolglos erwiesen. Er habe seine dortige Tätigkeit seit Längerem beendet. Was die parallel ausgeübten Dienstverhältnisse betreffe, könne er erläutern: Für die Dienstverrichtung bei der Marktgemeinde C habe er kein Pendlerpauschale beantragt, da ohnedies sämtliche Aufwendungen durch…

BFG RV/6100205/2018Vorliegen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2018Teil 1/2

…verhindern könnten (und uU vorliegende Gewerbescheine daran nichts ändern könnten), dass die durch den Bf beschäftigten 12 slowakischen Arbeiter tatsächlich als Dienstnehmer beschäftigt worden seien, da die für ein Dienstverhältnis sprechenden Merkmale eindeutig überwiegen würden. Es würden nämlich in allen Fällen zeitraumbezogene Leistungen, d.s…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…können, spreche das kurzfristige, einvernehmliche Vereinbaren einer Arbeitsleistung nicht gegen das Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Betreffend Weisungsgebundenheit: Die Callcenter-Agents hätten die Ihnen zu Beginn der Tätigkeit ausgehändigten Listen abzuarbeiten und bei einem erfolgreich abgeschlossenen Telefonat die vorgegebenen Unterlagen bzw. Formulare des Dienstgebers zu verwenden. Auch…