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BFG RV/6100479/2016Hausbesorgerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2017

…Abs 4 B-VG nicht zulässig, weil es sich bei der Frage, ob ein nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossenes Dienstverhältnis als Hausbetreuerin dem Hausbesorgergesetz unterliegt und damit ein Werbungskostenpauschale zu steht, nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, insbesondere weil das Erkenntnis von…

BFG RV/7103941/2015Werbungskostenpauschale für Hausbesorger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2015

…keineswegs zwingend. Nach § 2 Z 1 HausbesorgerG sind Hausbesorger Personen, die sowohl die Reinhaltung als auch die Wartung und Beaufsichtigung eines Hauses im Auftrag des Hauseigentümers gegen Entgelt zu verrichten haben. Sofern ein Arbeitnehmer, dessen Dienstverhältnis nach dem 30.6.2000 begründet worden ist, diesem…

BFG RV/7102186/2013Kein Werbungskostenpauschale für Hausbetreuerin, die nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…Juli 2000 abgeschlossen wurden (§ 31 Abs. 5 Hausbesorgergesetz). Arbeitnehmer, welche nach dem 30. Juni 2000 ein Dienstverhältnis als Hausbesorger begründet haben, sind daher von der Verordnung ausgenommen und können demnach Werbungskosten nur in tatsächlicher Höhe geltend machen; das Gesetz gilt allerdings für davor begründete Dienstverhältnisse…

BFG RV/7101264/2020Steuerpflicht für Urlaubs- und Krankenstandsentschädigungen nach dem Hausbesorgergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2026

…33.004,54 €. Sein Dienstverhältnis wurde nach dem 30. Juni 2000 abgeschlossen. Die Ehefrau des Bf., Name Ehefrau, war ihrerseits als sogenannte Hausbesorgerin bei derselben Hausverwaltungsgesellschaft tätig. Ihr Dienstverhältnis wurde vor dem 1.7.2000 beschlossen. Darüber hinaus war der Bf. im Jahr 2014…

BFG RV/2100489/2017Dienstverhältnis eines ärztlichen Leiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2019Teil 1/2

…monatlichen Pauschalhonorar vergütet. Das Vertragsverhältnis wurde laut Vertrag vom 30.6.2008 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach der Judikatur (vgl. VwGH v. 24.9.2003, 2000/13/0182) stelle ein Auftragsverhältnis auf unbestimmte Zeit unter Einräumung einer Kündigungsfrist für beide Teile ein Indiz für ein…

BFG RV/2100239/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

… 3 Abs 1 GrundanteilV (Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse) vorliegt sowie andererseits, ob der Anschaffungszeitpunkt des Kaufobjektes der Bf nach dem 30.6.2020 gelegen ist und somit die beschleunigte Gebäudeabschreibung gem § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG angewendet werden kann. Dass der von…

BFG RV/2100656/2019Arbeitszimmer: im Wohnungsverband gelegenes (häusliches) Arbeitszimmer iSd § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG 1988 eines lt. Arbeitsvertrag "Dienstnehmers im Außendienst" (Verkaufsberater, "Gebietsverkaufsleiter") trotz "Ausgliederung" des Zimmers in den Keller seines Wohnhauses und separaten Zugangs von außen, jedoch Verbindung durch eine Stiege mit dem Wohnraum des Hauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…oder nahezu ausschließlich betrieblich genutzt wird (VwGH 30.6.2015, 2013/15/0165). Der Mittelpunkt einer Tätigkeit ist nach ihrem materiellen Schwerpunkt zu beurteilen, somit nach dem typischen Berufsbild (VwGH 25.10.2005, 2001/13/0272), nicht nach den Gegebenheiten im Einzelfall (Peyerl in Jakom…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/3

… 3 Abs 1 GrundanteilV (Nachweis der tatsächlichen Verhältnisse) vorliegt sowie andererseits, ob der Anschaffungszeitpunkt des Kaufobjektes der Bf nach dem 30.6.2020 gelegen ist und somit die beschleunigte Gebäudeabschreibung gem § 16 Abs 1 Z 8 lit e EStG angewendet werden kann. Dass der von…

BFG RV/3100835/2019Familienbeihilfenanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung einer Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…eine ärztliche Bestätigung vom 6. November 2018, nach der der Sohn "im Moment aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage" sei, "sich um seine Angelegenheiten zu kümmern", weiters eine Bestätigung des gleichen Arztes vom 30. Oktober 2018, nach welcher mit dem Sohn im Frühjahr 2018…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/4

…auch am arbeitsfreien Wochenende nach dem Kollektivvertrag zustehen würden - nicht Rechnung getragen wurde, möchte die Bf. anbieten, der Berechnungsmethode präjudiziell zuzustimmen, falls dies den Abschluss des Verfahrens beschleunigt. Da das Thema der Steuerpflicht von Nächtigungsgeldern erstmalig beim Erörterungstermin vom 19.6.2024 zur Sprache gekommen…

BFG RV/5100070/2015Unterbrechung der Lehre durch die Geburt eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2016

…von 9/2012 bis 6/2013 ein mal wöchentlich die Berufsschule in W besucht. Die Lehrabschlussprüfung wurde am 3.7.2013 abgelegt. Während dieser Zeit hat meine Tochter Kinderbetreuungsgeld bezogen. Das Dienstverhältnis mit dem Lehrbetrieb Firma SC und K OEG wurde nach Abschluss der LAP…

BFG RV/2100964/2011Liegt bezüglich der konkret zu beurteilenden Tätigkeit eines ärztlichen Leiters einer Krankenanstalt ein Werkvertrag oder eine nichtselbständige Tätigkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…X ,- ausschließlich nach der bei der Beschwerdeführerin verbrachten Zeit in Form eines Stundenlohnes entlohnt wird, spricht dafür, dass er - für ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis typisch - seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt. Das Vertragsverhältnis wurde laut Vertrag vom 30.6.2008 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach der Judikatur…

BFG RV/2100789/2018Masseurin als Dienstnehmerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2021

…damit konfrontiert, dass das Finanzamt den für die Jahre 2009 - 2011 verwirklichten Sachverhalt (festgestellt auch durch das Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 9.6.2017, RV/2100333/2013) den Streitjahren 2012 - 2015 ebenfalls zugrunde legt. Die Bf. hat den Sachverhalt dem Grunde nach nicht bestritten, hat…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…Zukäufe mehr Dienstnehmerinnen wären bereits vor dem 01.05. per Schließungstermin gekündigt worden, ebenso der Mietvertrag über das Geschäftslokal 30.6.2016: Ende der Veräußerungsphase (Zeitpunkt der Schließung des Unternehmens) Beendigung des Lagerabverkaufes Schließung des Geschäftes Ende der letzten Dienstverhältnisse (Zeitpunkt der Ermittlung des Aufgabe…

BFG RV/7103054/2009Kein Zufluss von verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 1/2

…… ist im Frühjahr 1999 an Herrn A B herangetreten, um die Treuhandschaft für Gesellschaftsanteile an der Firma S GmbH zu übernehmen. Ziel von Herrn J war es, ein Dienstverhältnis nach dem ASVG bei der o. a. Gesellschaft zu begründen. Herr A B ist Herrn…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/8

…diesem Aspekt als inhaltlich rechtswidrig. IV. Einwendungen dem Grunde nach: Der BP-Bericht vom 30.10.2018 (und mit ihm die angefochtenen Bescheide als Ganzes) ist aus den in der BESB dargelegten Gründen für Besteuerungszwecke völlig ungeeignet. Das gilt für den GPLA-Bericht vom 5…

BFG RV/7103014/2013Ausbildung zur Shiatsu-Praktikerin als Umschulungsmaßnahme gemäß § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…müssen vielmehr - da Umschulungskosten auf eine künftige, noch nicht ausgeübte Tätigkeit abzielen (inhaltlich also vorweggenommene Werbungskosten darstellen) - Umstände vorliegen, die über eine bloße Absichtserklärung zur zukünftigen Einnahmenerzielung hinausgehen (vgl. VwGH 16.12.1999, 97/15/0148, VwGH 25.6.2000, 95/14/0134). In Ansehung…

BFG RV/4100118/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei ständiger Vertragsverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.05.2022

…dass die Bf. nach dem 31.10.2023 ihren Zweitwohnsitz in Ort A aufgeben und wieder ausschließlich in Ort1 wohnen (und in dessen Einzugsbereich tätig) wird. Bedenkt man, dass die Bf. seit 2003 als Pflegedirektorin im LKH A tätig ist, im Streitzeitraum somit bereits durchgehend…

BFG RV/3100659/2014Arbeitsverhältnis zwischen Nahestehenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2016

…nicht gesprochen werden. Im Ergebnis steht für das Bundesfinanzgericht somit fest, dass dem vereinbarten Dienstverhältnis weder ausschließlich noch überwiegend das familiäre Naheverhältnis sondern ein angemessener und damit fremdüblicher Leistungsaustausch zu Grunde liegt. Ernsthaftigkeit und wahrer wirtschaftlicher Gehalt der vertraglichen Gestaltung sind nicht zweifelhaft. IV. Rechtslage …

BFG RV/7103099/2012Scheinselbständigkeit, § 47 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/2

…hätte.   In dem am 30.6.2008 mit Herrn E aufgenommenen "Fragebogen zur Selbständigkeit von EU-Ausländern" hat dieser Folgendes ausgesagt: er sei wegen der besseren Aussicht auf Arbeit nach Österreich gekommen und habe ein Gewerbe in Österreich angemeldet, damit er auch arbeiten könne…