…vom 28. Februar 2011 betreffend Haftung des Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988 sowie Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2009, beschlossen: Die angefochtenen Bescheide…

…Abgabenbescheiden vom 10. Mai 2010 über den Prüfungszeitraum 1.1.2006-31.12.2008 den Dienstgeberbeitrag zur Nachzahlung (2006: 1.322,51 Euro, 2007: 1.322,51 Euro, 2008: 1.810,02 Euro) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Nachzahlung (2006: 123,43 Euro, 2007:…

…Betreffend das Jahr 2010 wurden folgende Rechnungen bei u.a. der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer, den Dienstgeberbeitrag sowie den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zur Gänze bzw. zum Teil im Rahmen der Betriebsprüfung doppelt berücksichtigt: Rechnung Nr. ***41*** am die ***39*** über € 16.000…

…5.10.2015 geführten Telefongespräch sei in Zusammenhang mit der Gewährung einer Ausgleichszahlung zum österreichischen Kinderbetreuungsgeld, welches analog zur Familienbeihilfe eine Familienleistung im Sinne der VO 883/2004 darstelle, bei einem anderen geringfügig Beschäftigten zwar ebenfalls die Anforderung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 8 Wochenstunden im…

…setzte das Finanzamt für Großbetriebe gemäß § 201 BAO den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum 01-07/2022 basierend auf einer Bemessungsgrundlage von € 10.415.722,43 mit € 33.827,19 fest, woraus sich eine Gutschrift von € 2…

…und unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetzes entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer 8 - 12/2012 in Höhe von € 15.927,06 1 - 9/2013 in Höhe von € 24.698,48 Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe 8 - 12/2012…

…46 FLAG zur direkten Zahlung der Familienbeihilfe verpflichtet sei und der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds nicht zu entrichten sei. Gemäß § 201 BAO habe die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe durch Abgabenbescheid ua. dann zu erfolgen, wenn sich die Selbstberechnung einer Abgabe als nicht richtig erweise. Der Dienstgeberbeitrag zähle…

…aber eine der Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 4 ASVG sei, sodass Personen, die kein Entgelt (iSd § 4 Abs. 4 ASVG) erhielten, auch keine freien Dienstnehmer nach § 4 Abs. 4 ASVG sein könnten und daher keine Verpflichtung zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen bestehe. Dazu ist Folgendes auszuführen:

…1) Das Zentrum und sein Eigentum sind von allen Formen der Besteuerung befreit. […] (6) Das Zentrum ist von der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen oder an eine Einrichtung mit gleichartigen Funktionen befreit." Artikel 12 des Abkommens - Sozialversicherung - lautet auszugsweise: "(1…

…aus, dass durch eine Rückzahlung des entrichteten Dienstgeberbeitrages eine Bereicherung der Beschwerdeführerin eintreten würde, da diese für die Zeit des Bestehens der Selbstträgerschaft (bis inkl. Mai 2008) zur Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Bediensteten verpflichtet gewesen wäre, die Familienbeihilfe an die hier gegenständlichen Bediensteten, die…

…wurden. V Rechtliche Beurteilung durch BFG: Allgemeine Ausführungen zur österreichischen Rechtslage: 1 Die Ausübung einer Beschäftigung oder der Bezug einer Rente ist in der Regel ein nicht zu erfüllendes Tatbestandsmerkmal für die österreichische Familienbeihilfe. Im Familienbeihilfenrecht ist Österreich kraft originären Rechts demnach grundsätzlich ein typischer…

…weil es durch die Rückzahlung des entrichteten Dienstgeberbeitrages an die Bf zu einer Bereicherung der Bf (bzw. der Stadt ***3***) kommen würde. Die Bf wäre für die Zeit des Bestehens der Selbstträgerschaft (bis inkl. Mai 2008) zur Auszahlung der Familienbeihilfe für ihre Bediensteten verpflichtet gewesen…

…die Rückzahlung des entrichteten Dienstgeberbeitrages an die Bf würde es zu einer Bereicherung der Bf (bzw der Stadt B) kommen. Die Bf (bzw die Stadt B) wäre für die Zeit des Bestehens der Selbstträgerschaft (bis inkl. Mai 2008) zur Auszahlung der Familienbeihilfe für die Bediensteten…

…durchgeführt und mit Bescheiden vom 10. November 2007 für die Jahre 2002 bis 2006 Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Säumniszuschläge zur Zahlung vorgeschrieben. Zur Begründung wurde auf den Bericht gleichen Datums verwiesen. Diesem Bericht ist an Sachverhalt ausschließlich zu entnehmen, dass die Gesellschafter der Abgabepflichtigen…

…der gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom xx.xx.xxxx, RV/******, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erhobenen und zur Zahl RR/**** protokollierten Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Eine…

…dieser auch nicht Teil der Begründung dieser Bescheide sei. Daher fehle diesen Bescheiden - neben einer nicht ausreichenden Sachbezugsformulierung und einer nicht zutreffenden Ankreuzung einer Standardformulierung zur Rückforderung von Familienbeihilfe - jeder Hinweis auf die rechtlichen Grundlagen dieses Bescheides. Der VwGH habe im Erkenntnis vom 30.01…

…Juli 2020, GZ. RV/5101685/2016, betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag erhobenen und zur GZ. RR/5100029/2020 protokollierten außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss…

…der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag vom Finanzamt zur Vorschreibung gebracht wurde. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienst Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber den Dienstgeberbeitrag zu…

…a., das zu zwei Gesellschafter-Geschäftsführern einer Komplementär-GmbH zur Frage der Dienstnehmereigenschaft für Zwecke der Erhebung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe ergangen ist, zeigt auf, dass zur Zeit des Inkrafttretens des DBA FL der Bf nicht als steuerlicher Dienstnehmer gesehen worden wäre. 2…

…2017 betreffend Abweisung des Antrages vom 16.11.2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gegen die Versäumnung der Frist zur Beantragung der Festsetzung des Dienstgeberbeitrages gemäß § 201 BAO für den Zeitraum Jänner 1996 bis April 2008 in der Sitzung am 15…