…der zwischenzeit auf BF geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vertragsgegenstand Die NG ist grundbücherliche…

…der zwischenzeit auf BF geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vertragsgegenstand Der NG ist grundbücherliche…

…Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte […] gebührenbefreit“. Diese Bestimmung wird von der herrschenden Ansicht u.a. als Rechtsgrundlage für den Entfall der Gebührenpflicht für einen Dienstbarkeitsvertrag angesehen, wenn er zur Sicherung für einen Bestandvertrag abgeschlossen wird (vgl Arnold/Arnold, Rechtsgebühren 9 …

…Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte […] gebührenbefreit“. Diese Bestimmung wird von der herrschenden Ansicht u.a. als Rechtsgrundlage für den Entfall der Gebührenpflicht für einen Dienstbarkeitsvertrag angesehen, wenn er zur Sicherung für einen Bestandvertrag abgeschlossen wird (vgl Arnold/Arnold, Rechtsgebühren 9 …

…aus den Gst1 , Gst2 und Gst3 , am 17./24.3.2015 einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen. Zum Zwecke der geplanten "Sanierung und Erweiterung der bestehenden Pistenfläche " XY " und die Errichtung der Schneeanlage im Bereich X-Bach " (siehe auch § 2) räumt der Eigentümer unter Vertragspunkt § 3 der Bf…

…zwischenzeit auf BF-neu geändert wurde, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vertragsgegenstand Die NG sind grundbücherliche…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

…Gebührenbescheide vom 22.04.2014. In diesen wurde die Gebühr gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 wie folgt festgesetzt: Betreffend Dienstbarkeitsvertrag vom 11.12.2013 mit HERR*MAG zu GRUNDSTÜCK**2, eine Gebühr von € 1.774,22 aufgrund einer Bemessungsgrundlage von gerundet € 88…

… 33 TP 9 GebG bekannt, wurde doch auch im Vorlagebericht auf die Einräumung des dinglichen Rechts der Dienstbarkeit verwiesen. Auch die gegenständlichen Verträge werden als "Dienstbarkeitsvertrag" bezeichnet, es ist ausdrücklich im Punkt 1.3 davon die Rede, dass der Grundeigentümer der Berechtigten auf dem dienenden…

…***1***, S 19 ff BFG-Akt): "Tz. 1 Sachverhalt: Auf dem Grundstück ***2*** in der Katastralgemeinde ***3*** wurde 2013 mittels Dienstbarkeitsvertrag mit [der] EVN Netz GmbH die Einräumung einer Servitut vereinbart, wobei die EVN eine Überspannungsleitung errichtete und betreibt. Vertragspartner der EVN waren 2013 die…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf Am 19. Februar 2013 hat die Bf (in der Folge als Bf bezeichnet) mit Herrn Grundeigentümer (Grundeigentümer) einen Vertrag mit dem Titel „Dienstbarkeitsvertrag“ abgeschlossen. Der Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 12. März 2013 zur Gebührenanzeige gebracht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., K, vertreten durch Riedl, Pircher & Partner KG, Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft, Franz-Schubert-Straße 8, 3430 Tulln an der Donau, über die Beschwerde vom 30. Jänner 2017 gegen die Bescheide der…

…steuerliche Vertreter der Bf. dem Finanzamt mit, dass seine Mandantin auf Grund eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH eine Entschädigungszahlung für die Grundinanspruchnahme iHv € 6.650,22 erhalten habe, welche mangels Information nicht in der Steuererklärung erfasst worden sei. Davon wären für die…

…als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) einen sog. „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ ab, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr*** zur Vergebührung angezeigt wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise folgenden Inhalt: „1. Vertragsgegenstand Der NG ist grundbücherlicher Eigentümer…

…zwischen Herrn NG als „Nutzungsgeber“ (kurz NG) und der BF als „Nutzungsberechtigte“ (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf. oder NB) abgeschlossener „Nutzungs- und Dienstbarkeitsvertrag“ zur Vergebührung angezeigt, der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) unter der ErfNr.*** erfasst wurde. Die Vertragsurkunde hat auszugsweise…

…Bescheide im gegenständlichen Verfahren [...] ***Vertragdaten und Geschäftszahlen *** I. Bisheriger Verfahrensablauf Anzeige von Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträgen im Jahr 2020 Mit Schreiben vom 10.7.2020 zeigte das Notariat ***NOTAR*** (kurz Notar) dem Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten (kurz FA) mehrere von der ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin…

…der bisherige Bodenaufbau (Oberboden, Humus) in Stärke und Qualität wiederhergestellt wird. 2. Am 25.11.2021 erging der Gebührenbescheid, in dem das Rechtsgeschäft als Dienstbarkeitsvertrag qualifiziert und die Gebühr gem. § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2% der Bemessungsgrundlage ermittelt wurde. Die Bemessungsgrundlage beträgt 246…

Den Beschwerden gegen die insgesamt 29 Bescheide betreffend Gebührenerhöhung wird daher stattgegeben und die angefochtenen Bescheide zu den unten angeführten ErfNr. (mit denen insgesamt Gebührenerhöhungen iHv € 6.190,83 festgesetzt wurden), aufgehoben. [...] 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…die Liegenschaftseigentümerin "mit heutigem Tag eine VEREINBARUNG über Maßnahmen … abgeschlossen" haben. Somit wurde der Dienstbarkeitsvertrag und das für dessen Abschluss bedungene Entgelt bereits vor Abschluss der Vereinbarungen im Sideletter vereinbart, weswegen der in Punkt F des Sideletters vereinbarte Betrag keine Voraussetzung der Einräumung der…

Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare) Zeit zum Gebrauch überlassen werden soll, wobei die Gebrauchsüberlassung auch mit unbestimmtem Endtermin erfolgen kann. Der Gebrauch muss kein ausschließlicher sein…