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BFG RV/5101083/2016Diebstahl eines privaten PKW - weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…geltend gemacht werden können, beantragte die Beschwerdeführerin im Sinne der Subsidiarität eine Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung. Auf einen Diebstahl treffe laut Beschwerdeführerin der Charakter von außergewöhnlichen Belastungen gemäß § 34 EStG 1988 zu. Darüber hinaus beantragte die Beschwerdeführerin Differenzwerbungskosten iHv Euro 348,54, da vom Arbeitgeber…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…dass die als betrieblicher Schadensfall erfasste Betriebsausgabe von EUR 47.850,00 nicht anzuerkennen sei, weil es sich entgegen der Auffassung der Bf um den Diebstahl von Privatvermögen handle. Die belangte Behörde schloss sich den Prüfungsfeststellungen an und erhöhte mit dem angefochtenen Bescheid den erklärten…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 2/2

…das für den Abgabenpflichten - anders als für den Zeugen - keine sanktionsrechtlichen Folgen hat. Rechtsprechung Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) "bewirkt im Rahmen des Betriebsvermögensvergleiches (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG [1988]) der widerrechtliche Entzug von Wirtschaftsgütern wie etwa durch Diebstahl (§§ 127 ff StGB), Veruntreuung (§ 133 StGB)…

BFG RV/2100082/2013Diebstähle durch Angestellte einer Trafik als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2015

…Dienstgeber der Bf. ermittelten Kassenfehlbeträge hätten sich als von der Bf. veruntreute Beträge herausgestellt, wobei ein entsprechendes Urteil über das Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls ergangen sei. Dadurch habe sich die Bf. als Arbeitnehmerin Vorteile aus diesem Dienstverhältnis ohne Willenszustimmung des Arbeitgebers verschaffen, somit seien…

BFG RV/7101080/2018NoVA: Diebstahl eines begünstigt genutzten Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2020

…Behörde gab die Bf. dieser bekannt, dass ein Vertreter der Versicherung den zweiten Schlüssel des Fahrzeuges unverzüglich nach dem Diebstahl übernommen und das Fahrzeug abgemeldet habe. Die Versicherung habe auf die Übernahme des Fahrzeuges bestanden und EUR 79.232,47 überwiesen. Dieser Betrag beinhalte keine…

BFG RV/5200083/2010Heranziehung des Hauptverpflichteten bei einer Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Diebstahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Verbleib der Versandware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein angeführten Warenempfängerin "B, Adresse2" an das Zollamt Wien in der Folge übermittelte Anzeigebestätigung vom 22. Juni 2009 über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3…

BFG RV/5200076/2010Heranziehung des Hauptverpflichteten bei einer Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Diebstahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Verbleib der Versandware in die Wege geleitet wurden. Durch die von der im Versandschein angeführten Warenempfängerin "B, Adresse2" an das Zollamt Wien in der Folge übermittelte Anzeigebestätigung vom 5. Juni 2009 über einen schweren Diebstahl ist erwiesen, dass der auf die serbische Warenführerin "C, Adresse3…

BFG RV/7500678/2019Parkometer - Abweisung, weil trotz vormaliger Behauptung kein Diebstahl des Fahrzeuges vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…und ersuchten um Einstellung der Verfahren. Die Anzeigebestätigung über Diebstahl legten Sie vor. Mit Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen mitgeteilt, dass laut Mitteilung der Landespolizeidirektion Wien, Landeskriminalamt, kein Diebstahl des Fahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen N1 vorlag. Gleichzeitig wurde Ihnen Gelegenheit geboten dazu…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 1/2

…Fehlbeträge verursachende Mitarbeiterin ziehen zu können und dass nach Ausscheiden dieser Mitarbeiterin keinerlei Differenzen mehr bestanden hätten. Mangels 100%igen Nachweises des "Diebstahls" habe der Bf auf eine strafrechtliche Anzeige der vermeintlichen Täterin verzichtet. Da der Bf die Durchsetzung seiner "Ansprüche" nicht einmal versucht habe…

BFG RV/7100838/2012Veruntreuungen in einer Trafik als "Schadensfall"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…eine Verleumdungsklage riskiert. In der mündlichen Verhandlung fügte der Bf diesen Ausführungen als weitere Gründe hinzu, den Diebstahl nicht zur Anzeige gebracht zu haben, dass er vor dem Konkurs gestanden sei und dass bei drei Angestellten eine Anzeige gegen unbekannt dazu geführt hätte, dass die…

BFG RM/5300002/2015Anordnung von Hausdurchsuchungen durch den Spruchsenat bei Unklarheit der örtlichen Zuständigkeit einer Finanzstrafbehörde und gleichzeitiger Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens bei einem Landesgericht; bereits gerichtliche Zuständigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

weitere GZ. RM/5300003/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Pensionist und Autohändler, dzt. Justizanstalt XXX, vertreten durch Dr. Franz Xaver Berndorfer, Rechtsanwalt, Lüfteneggerstraße 12, 4020 Linz, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen…

BFG RV/2100665/2020Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastung nach vorangegangener Liegenschaftsschenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Werner Felix Diebald, Bahnhofstraße 21, 8580 Köflach, über die Beschwerde vom 2. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, nunmehr Finanzamt Österreich, vom…

BFG RV/2101420/2016Strittiger gemeiner Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch RAe Schiffner & Diebald, Rathausplatz 1, 8580 Köflach, über die Beschwerde vom 6. August 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom…

BFG RV/2100817/2012Überwiegende Unterhaltsleistung: freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen dieBescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5. Oktober 2012, 1. betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung für zwei Kinder für die Monate Mai bis…

BFG RV/7103295/2023Steuerpflicht für veruntreute Gelder des Arbeitgebers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…ohne inländischen Steuerabzug in Höhe von € 179.060,63 angesetzt. In der Bescheidbegründung wird dazu angeführt: "Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH stellen auch rechtswidrig gegen den Willen des Arbeitgebers angeeignete Einnahmen (zB Veruntreuung, Diebstahl, etc. steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar." Mit Schriftsatz…

BFG RV/5100901/2015Gelddiebstahl als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf.) machte im Prüfungsjahr 2012 einen Gelddiebstahl iHv € 100.000,00 als Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt anerkannte im Bescheid vom 31.10.2014 diesen Gelddiebstahl nicht als Betriebsausgabe. Der Diebstahl wurde vom Bf…

BFG RV/7105389/2014Beweiswürdigung gemäß § 167 BAO der Ergebnisse der Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019Teil 2/2

…Erläuterungen im Rahmen des Vorlageantrages. In diesem Sinne wurde auch in dem gegen die vom Finanzamt ergangene abweisende Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag seitens des Bf. in keinster Weise auf die Ausführungen des Finanzamtes betreffend die eingestellten Diebstahlsverfahren eingegangen. Den Ausführungen des Bf. in der gegenständlichen Beschwerde…

BFG RV/2100802/2013Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…ich 100% Invalide war, einbehalten und angeblich an Sie abgeführt. Dh die Uniqa hat mich 6 Jahre bestohlen und die Versicherungssteuer einfach behalten. Die Diebstahlsanzeige läuft. Die Uniqa hat mir EUR 5.761 unterschlagen. Angeblich hat Uniqa alles an Sie weiterüberwiesen. Ich darf Sie daher…

BFG RV/7200049/2013Nacherhebung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK; Verwendung einer unrichtigen Warennummer in der Zollanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2018

…vom 26.12.2011 meldete die B, als direkter Vertreter, für die Beschwerdeführerin ,(Bf.) als Empfänger, eine Ware mit der Handelsbezeichnung Super-Luminescent Light Emitting Diode Device, unter der Warenbezeichnung eEektrische Hör-und Sichtsignalgeräte (z.B. Läutewerke, Sirenen, Anzeigetafeln, Einbruchs,-oder Diebstahlalarmgeräte und Feuermelder) ausgenommen…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 3/3

…des Leistungsentgelts. Es muss grundsätzlich auch ein Leistungswille gegeben sein (dieser fehlt zB beim Diebstahl) (Berger/Wakounig in Berger/Menheere/Tschiderer/Wakounig (Hrsg), Praxiskommentar zum UStG (2019) § 1 Rz 7 ff mwN). Beim Diebstahl ist der Leistungsbegriff mangels eines Leistungswillens des Geschädigten nicht erfüllt. Mit…