…Die Buchungsvorgänge der belangten Behörde stellten sich somit als rechtswidrig dar. Eine entschiedene Sache könne schon deswegen nicht vorliegen, weil zwar Rechtsmittelverfahren geführt wurden, diese aber nichtig seien, da sie über nicht zugestellte Bescheide und für Verfahren, für die die Abgabenbehörde erster Instanz örtlich nicht…

…97/2002, den unabhängigen Finanzsenat geschaffen hat, eine unabhängige Verwaltungsbehörde (§ 1 Abs. 1 UFS-Gesetz), die u.a. bei der Entscheidungsfindung von der damaligen Abgabenbehörde erster Instanz (etwa dem Zollamt) und deren Oberbehörde (etwa dem Bundesminister für Finanzen) unabhängig war. Das Gesetz sah ein kontradiktorisches…

…des Verfahrens ausschließlich die Zurückweisung (wegen Verspätung) der Anträge auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides ist. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides erster Instanz gebildet hat (Ritz, BAO6, § 279 Tz. 10 mwN); im gegenständlichen Verfahrens ist dies ausschließlich die Zurückweisung des Antrages…

…begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl. Ritz, BAO 5 Tz 10). Gegenstand des mit Beschwerde bekämpften erstinstanzlichen Bescheides vom 14. April 2014 war die Zurückweisung eines Antrages auf Abrechnungsbescheid. Im Fall einer Berufung gegen einen Bescheid…

…erster Instanz) gebildet hat (vgl VwGH 14.11.2013, 2012/17/0045 mwN). Sohin darf in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen ist, nicht erstmals einen Sachbescheid erlassen…

…die Abgabenbehörde I. Instanz offensichtlich verkannt hat, ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 5.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Abgabenbehörde hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anders lautenden - für die…

…BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die Begründung in den entsprechenden Sachbescheiden vermöge den Mangel nicht zu beheben, da die Aufhebungsbescheide keinen…

…diesem Grunde nicht rückforderbar. Nach Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Rückstandsausweises könnte einem Rückforderungsanspruch jedenfalls dieser Einwand nicht entgegengehalten werden (VwGH 10.6.2002, 2002/17/0063 = ÖStZB 2002, 950). (s. Liebeg, AbgEO, § 15) Erkennt die Abgabenbehörde, die den Exekutionstitel ausgestellt hat (Titelbehörde), von selbst…

…ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 13. Juni 2023, Ra 2020/16/0118). Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache…

…zu verweisen, dass im Devolutionsantrag eine Säumnis hinsichtlich der Erlassung eines Abrechnungsbescheides nicht geltend gemacht wurde. In den vorliegenden Beschwerden werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerden abzulehnen. [……

…der Rückzahlungsantrag von der Abgabenbehörde zu Recht abgewiesen. 2. Die in § 279 BAO normierte Befugnis des Bundesfinanzgerichtes, den angefochtenen Bescheid - nach jeder Richtung - abzuändern, ist durch die Sache begrenzt; Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (VwGH 25.04…

…239 Abs. 1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabenpflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Aufgrund des § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, mit dem über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213…

…die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto bekämpft. Der in Berufung gezogene Bescheid kann somit seinem materiellen Inhalt nach als Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO gewertet werden (VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Laut dieser Bestimmung hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid zu erlassen…

…sich auf die Interpretation der Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie auf den Eintritt der Einhebungsverjährung gegründet. Um seiner Verpflichtung entsprechen zu können, der Abgabenverwaltung eine Quote zur Zahlung gegen Teillöschung anzubieten, wolle der Bf. endgültig Klarheit über seine Abgabenverbindlichkeiten haben. ***** Mit Abrechnungsbescheid vom 8…

…sonstige Gutschriften) bzw. über das Erlöschen einer Zahlungsverpflichtung sieht § 216 BAO ein (zeitlich beschränktes) Antragsrecht des Abgabepflichtigen auf die Erlassung eines entsprechenden Abrechnungsbescheides vor. Im Beschwerdefall liegt nun zwar kein formeller Antrag des Bf. gemäß § 216 leg. cit. vor, doch läuft die Beschwerde, indem darin …

…2009, 99/16/0141). Das Verfahren zur Legung eines richtigen Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO sei noch offen. Der Ausgang desselben sei bestimmend für die Zahlungsverpflichtung der Bf. und wäre von der Abgabenbehörde als „Vorfrage“ abzuklären. Da dies die Abgabenbehörde I. Instanz offensichtlich verkannt habe, sei…

…nach § 245 Abs. 2 hat die Abgabenbehörde widerrechtlich und ohne Gewährung von Parteiengehör und Gelegenheit zur Wahrung der Parteienrechte, den als Gegenstand der Beschwerde vorliegenden Bescheid erlassen. Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung wird gemäß § 245 Abs. 2…

…Da dies die Abgabenbehörde 1. Instanz offensichtlich missachtet hat, ist der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 5.2. Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften: Die Abgabenbehörde hat bei Erlassung des angefochten Bescheides Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen, bei deren Einhaltung sie zu einem anders lautenden…

…€ 1.346,40 zu ersetzen hat. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen sei, so hat die Abgabenbehörde gem § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden. Beschwerdegegenständlich ist jedoch nicht ein Abrechnungsbescheid (…

…auf eine ermäßigte Besteuerung (evt. Kapitalertragssteuer) berufen habe, sondern sämtlichen Zahlungsfluss der vollen Einkommenssteuer unterzogen bzw. erklärt habe. Darüber hinaus möchte ich auch noch auf die Strafbemessung eingehen, insbesondere deshalb, weil ich in der 1. Instanz im ersten Satz unterbrochen wurde und mir eine Stellungnahme…