…Begründung versagt, dass auf Basis des Gesetzeswortlautes des § 27a Abs 2 Z 7 EStG iVm § 27 Abs 8 Z 3 EStG Verluste aus nicht verbrieften Derivaten nicht mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, auf die der besondere Steuersatz gemäß § 27a Abs 1 EStG anwendbar ist, ausgeglichen…

…Einlangen der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Die Bescheidbeschwerde richtet sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 2015 iHv EUR 479.805,00 wegen Nichtberücksichtigung von Verlusten aus nicht verbrieften Derivatgeschäften mit ausländischer auszahlender Stelle in Höhe von Euro 101.647,90 im Rahmen des Verlustausgleichs nach …

…diesbezüglich insgesamt Überschüsse erwirtschaftet worden wären. Nachdem der Bf. in der vorliegenden Beschwerdesache Verluste aus nichtverbrieften Derivatgeschäften lukriert hat und keine Überschüsse, ist in analoger Auslegung des Erkenntnisses des VwGHs ein Verlustausgleich mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen als unionsrechtlich zulässig zu erachten. Belastetes nationales Recht…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der nunmehrige Bf bezog im beschwerdegegenständlichen Jahr neben seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit lt. Einkommensteuererklärung Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten iSd § 27 Abs.4 EStG, auf die anlässlich der Einkommensteuerveranlagung nach Abzug der Werbungskosten der besondere…

…aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.3.2022, Ro 2019/15/0184, verwiesen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus nicht verbrieften Derivaten iSd § 27 Abs. 4 EStG 1988 in Höhe von 1,590…

…Unter Bezugnahme auf § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 wurden diese Aufwendungen vom Finanzamt (FA) nicht anerkannt: „Gemäß § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern und Derivaten, auf deren Erträge der besondere Steuersatz gem. Abs. 1 anwendbar ist, die Anschaffungskosten ohne…

…ein Verlustausgleich zulässig ist, wurden in der Einkommensteuererklärung 2013 Verluste von - € Betrag1 (inländische Kapitaleinkünfte) sowie von - € Betrag2 (ausländische Kapitaleinkünfte) ausgewiesen. Die sonstigen Einkünften haben neben wiederkehrenden Bezügen (Kennzahl 800) auch negative Einkünfte aus der Veräußerung von Forderungswertpapieren und Derivaten, die zwischen 1.10…

…als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestanden habe. Des Weiteren entschied der VfGH in jüngster Zeit, dass gegen das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten für Wirtschaftsgüter und Derivate, die dem besonderen Steuersatz unterliegen und im Privatvermögen gehalten werden, keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen…

…Platin, Palladium) geltend gemacht und der Ausgleich mit positiven Kapitaleinkünften begehrt. Die Verluste wurden als Verluste aus nicht verbrieften Derivaten eingeordnet und gleichzeitig die Europarechtswidrigkeit der Bestimmung des § 27a Abs 1 EStG behauptet um einen Verlustausgleich zu ermöglichen. Nach der Rechtsauffassung der belangten Behörde ist…

… Entscheidungsgründe   Ablauf des Verfahrens: Der Beschwerdeführer (Bf) bezog im Streitjahr 2014 Einkünfte (381.525 €) aus nicht verbrieften Derivaten von einer Schweizer Bank. Gemäß Art 20 des Quellensteuerabkommens zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft (BGBL III 192/2012) meldete die Schweizer Bank…

…erklärte 2013 Bemessungsgrundlagen - nach § 2 StabAbgG von 11.818.797.549,93 Euro und - nach § 4 Abs 2 StabAbgG für Derivate von 1.475.860.595,64 Euro und erklärte eine „Stabilitätsabgabe“ iHv 6.142.200,52 Euro. 2. Mit Bescheid vom 8. Mai 2014…

…nicht berücksichtigt worden seien. In § 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 hieße es eindeutig, dass die Nebenkosten nicht für Derivate gelten, die in einem Betriebsvermögen gehalten werden. Die Anschaffungskosten ohne Anschaffungsnebenkosten seien nur anzusetzen, wenn der besondere Steuersatz anzuwenden sei. Da er zur Regelbesteuerung…

…in gleicher Höhe bewertet. Weiters wurde eine Steuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen mit besonderem Steuersatz in Höhe von 17.222,54 Euro und eine Steuer für Einkünfte aus der Veräußerung von Forderungswertpapieren und Derivaten (besonderen Steuersatz von 27,5 %) in Höhe von 647,60 festgesetzt…

…Kreditinstituten gelten auch von Kreditinstituten treuhändig oder zur Verwaltung aufgenommene Gelder, für deren Verlust sie das wirtschaftliche Risiko tragen. 2. Bei Einkünften aus realisierten Wertsteigerungen von Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs…

…Kapital iHv EUR 19.236,38 und positive Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus inländischem Kapitalvermögen iHv EUR 14.045,70 sowie negative Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen aus inländischem Kapitalvermögen iHv EUR -110.708,58 und negative Einkünfte aus Derivaten iHv EUR -28.500,00 an…

…in Kraft war. § 4 StabAbgG in der damaligen Fassung zielte darauf ab, zusätzlich zur durchschnittlichen Bilanzsumme - ohne einen Freibetrag - auch bestimmte Derivate zu besteuern. Bemessungsgrundlage für 2011 bis 2013 war jeweils das durchschnittliche Geschäftsvolumen des Jahres 2010, wobei der Durchschnitt aus den am 31. März…

…vom besonderen Steuersatz ausgeschlossen sei. Das Finanzamt führte dazu in seiner Begründung (auszugsweise wörtlich wieder gegeben) Folgendes aus: "(…) Erstens gilt gemäß § 27a Abs 2 Z 7 EStG 1988 der besondere Steuersatz grundsätzlich nicht für Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten ("Verbriefungs-Kriterium"). Dies gilt nicht…

…brachte das Finanzamt Folgendes vor: Mit dem AbgabenänderungsG 2014, BGBl I 2014/13, sei die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Stabilitätsabgabe dahingehend umgestellt worden, dass das Derivatenvolumen nicht mehr zu berücksichtigen sei. Für das 1. Quartal 2014 sei allerdings noch die alte Rechtslage anzuwenden. Nach …

…Wertpapieren, Dividenden und Ausschüttungen aus Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Investmentfonds, sowie Substanzgewinne aus der Veräußerung von privaten Kapitalanlagen (z.B. Aktien) und Derivaten Weil der KESt-Betrag von der A. an die Finanz abgeführt worden wäre, ohne dass ein Verkauf des Wertpapieres durchgeführt worden sei…

…einem Ergänzungsersuchen teilte der Bf dem Finanzamt mit, die erklärten Verluste seien solche aus Differenzgeschäften (contract for difference; CFD), das sei ein Handel mit nicht depotfähigen Derivaten. Die Privateinlagen seien durch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, selbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und durch steuerlich nicht beachtliche Vermögenszuwächse im…