…2012 haben durch die EDV Anlage unrichtig den Fälligkeitstag 28.1.2015 zugewiesen bekommen, eine gesonderte händische Korrektur wurde nach der Aktenlage nicht vorgenommen und es liegen auch bisher keine Festsetzungen von Säumniszuschlägen nach § 217 BAO dazu vor. Den Bestimmungen des § 217 BAO folgend ist…

…weil Sie die angeführten Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der obenstehenden Frist entrichtet haben." II. Einwendungen a) Rechtlicher Rahmen 1.§ 217 BAO hat in seiner seit dem JStG 2018, BGBl I 2018/62, aktuellen und darum auch für diesen Fall maßgeblichen Fassung zusammen mit der einleitenden Überschrift…

…gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben wurde. Dieses Erkenntnis wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. September 2025, Ro 2024/13/0021, soweit es die Haftung für Ortstaxe 2017 sowie Säumniszuschlag 2017 betrifft, bezüglich der Auslegung von § 11 WTFG in der Fassung des LGBl. Nr…

…und der Altlastenbeitrag nicht entrichtet worden. Es lagen somit die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung zur Erlassung eines amtswegigen Festsetzungsbescheides nach § 201 Abs 2 Z 3 BAO vor. Zu den vorgebrachten Einwendungen führte das Zollamt aus, dass der Verkauf des Maschinenparks und sämtlicher Betriebsanlagen einschließlich des…

… 217 Abs.1 und Abs.2 BAO vorzunehmen, weil für entstandene Altlastenbeitragsschulden in § 9 Abs.2 und Abs.3 ALSAG ein Selbstberechnungssystem mit einem definierten Fälligkeitstag vorgesehen ist, das von der Bf. nicht eingehalten worden sei und daher die Festsetzung des Säumniszuschlags nach sich zöge…

…295a BAO wird den grundsätzlichen Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu berücksichtigen haben (Ritz, BAO6, § 295a Tz 39). Im verfahrensgegenständlichen Fall stand fest, dass im Zeitpunkt der Abgabenschuldentstehung nicht alle notwendigen Bewilligungen vorgelegen sind und somit die Voraussetzungen…

…7100908/2012)“ wurde der Sachverhalt vor dem 1.1.2011 verwirklicht. 6.2. Glücksspielabgaben Definition des Glücksspiels in der Fassung ab 20. Juli 2010 § 1 Abs. 1 GSpG: Ein Glücksspiel im Sinne dieses Bundesgesetzes ist ein Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich…

…9 KommStG 1993 beträgt die Kommunalsteuer 3 % der Bemessungsgrundlage. Für den Bemessungszeitraum 2005 bis 2008 ergibt sich daher ein Kommunalsteuerbetrag von EUR 19.066,36. Die Festsetzung des Säumniszuschlages beruht auf den zwingenden Vorschriften der §§ 217 und 217a BAO." ****** In der gegen diesen Bescheid form…

…die Vorschreibung der entsprechenden Säumniszuschläge bekämpft (betrifft: den Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen 2013 und 2014). Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Absätze Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des…

…Der Vorlageantrag betrifft die Beschwerdevorentscheidung vom 13.12.2017 zugestellt am 15.12.2017 zur GZ MA6/ ARL-***6***/17E. Vorlage Mit Bericht vom 30. Jänner 2018 legte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses Mit Verfügung…

…GrEStG betrifft nur die Vornahme der Selbstberechnung an sich, umfasst aber nicht eine Vertretungsmacht im Verfahren betreffend die Erlassung eines Grunderwerbsteuerbescheides (vgl. VwGH 8.9.2010, 2008/16/0170). Im gegenständlichen Fall hat sich die Rechtsanwältin vor der Bescheiderlassung nicht in Anwendung der Bestimmung des…

…der Abgabenbehörde keinerlei Ermessen ein. Einzige Voraussetzung für die Säumniszuschlagsvorschreibung ist daher, dass eine konkrete Abgabenschuld spätestens bis zum Fälligkeitstag nicht bzw. nicht zur Gänze entrichtet worden ist. Bemessungsgrundlage des Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabe (Ritz, BAO 3 , § 217, Tz 2-4). Im Fall…

…entsprechend. § 15 KBGG lautete in der für die Jahre 2002 bis 2009 anzuwendenden Fassung: § 15. Im Falle des Antrags auf Gewährung eines Zuschusses gemäß den §§ 12 und 13 haben beide Elternteile eine Erklärung zu unterfertigen, mit der sie sich zur Leistung der Abgabe gemäß § 18…

…sollte der Berufung antragsgemäß stattgegeben werden." anlangt, wird damit nicht prozessordnungsgemäß eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (§ 274 BAO) beantragt. Eine mündliche Verhandlung war auch nicht von Amts wegen durchzuführen, da im gegenständlichen Fall die Sach- und Rechtslage einer Klärung in einer mündlichen Verhandlung nicht…

…ist unstrittig. Die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist daher - dem Grunde nach - ebenfalls zu Recht erfolgt. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Die Säumniszuschläge werden daher wie folgt…

…2 des Wiener Glückspielautomatenabgabegesetzes die bisherigen Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1997 in der Fassung LGBL 45/2013 weiterhin auf Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2017 anzuwenden sind. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VGSG unterliegt das Halten von Spielapparaten im Gebiet der Stadt Wien einer…

…Lohnsteuer) die Selbstberechnung vor und entrichtet er (zeitgerecht) den selbst berechneten Betrag, so ist für § 217 Abs. 7 BAO ausschlaggebend, ob ihn an einer Fehlberechnung (gemeint ist eine zu niedrige Berechnung) ein grobes Verschulden trifft. Dies wird beispielsweise nicht der Fall sein, wenn der Selbstberechnung…

…80 ff Bundesabgabenordnung – BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Gebrauchsabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

…es hingegen unterlassen sich mit dem durch die hRspr des VwGH geprägten Begriffs der Verwendung, welcher gleichzeitig auch Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1a Z 6 AlSAG 1989 (idF BGBl I. Nr. 15/2011) ist, auseinander zu setzen. Soweit ersichtlich liegt keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dahingehend vor…

…die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. § 217 Abs. 9 BAO lautet: Im Fall der…