…ist bzw. war, dass er den Parkausweis für Behinderte grundsätzlich hinter der Windschutzscheibe deponieren hätte müssen, um ohne die Parkometerabgabe zu entrichten aufgrund seiner Berechtigung mit dem Parkausweis in einer gebührenpflichtigen Parkzone parken zu können. Es ist das Verschulden des Beschwerdeführers nicht nur gering, da…

…vorgesehen. Diese Räume seien mehrfach vergeben und sie habe keine Möglichkeit, persönliche Unterlagen (z.B. Buchhaltungsunterlagen) zu deponieren und könne auch nicht in Ruhe Büroarbeiten verrichten. Dies sei nur am Abend oder am Wochenende möglich. In den Ordinationsräumen schreibe sie höchstens Behandlungsnotizen der Patienten. Selbstständige…

…ab. Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy (Mobiltelefon) einen elektronischen Parkschein für 30 Minuten, wobei die Buchung um 16:54 Uhr registriert wurde…

…des von den Bf vorgegebenen Abrechnungsschlüssel abzuändern. Der von den Kunden zu leistende Betrag sei von den Bf festgesetzt und beworben worden. Die Reinigungskräfte hätten zwar bei den Kunden kassiert, mussten diese Beträge jedoch sofort im Tresor deponieren, welche von Fr. A. regelmäßig entnommen würden…

…ab. Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy (Mobiltelefon) einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 12:43 Uhr registriert wurde…

…Aufzeichnungen vorgelegt werden konnten. Es ist allerdings schriftlich festgelegt, dass die Dienstnehmer die Firmenautos ausschließlich für betriebliche Zwecke verwenden dürfen und die Fahrzeuge nach Dienstschluss in der Firma abzustellen sind und die Schlüssel in der Firma zu deponieren sind. Weiters ist festzuhalten, dass sich in…

…Erhaltung des Zufahrtsweges gemäß Pkt V. (Punkt I). Laut Punkt II. des Vertrages räumen die Grundeigentümer für sich und ihre Rechtsnachfolger im Eigentum des Grundstückes d der Deponiebetreiberin an diesem Grundstück die Dienstbarkeit der Deponie ein. Diese beinhaltet das Recht, auf dem Grundstück nach Maßgabe…

…56 ab. Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein. Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 12:43 Uhr registriert wurde…

…deren gesetzliche Fälligkeiten im Monat November 2017 und danach liegen, keine schulhafte Pflichtverletzung des Bf als Geschäftsführer zum Inhalt hätten. Zudem sei zu deponieren, dass die Behörde vom Bf auch nicht benachteiligt worden sei. Im Zuge der vom Insolvenzverwalter angestrengten und durchgesetzten Anfechtungen sei auch…

…des von den Bf vorgegebenen Abrechnungsschlüssels abzuändern. Der von den Kunden zu leistende Betrag sei von den Bf festgesetzt und beworben worden. Die Reinigungskräfte hätten zwar bei den Kunden kassiert, mussten diese Beträge jedoch sofort im Tresor deponieren, welche von Fr. A. regelmäßig entnommen würden…

…zielgerichtete Erledigung Ihrerseits erforderlich, noch vor der neuen Anforderung, sich mit dem Sozialministeriumservice in Verbindung zu setzen und die Erwachsenenvertretung auch dort zu deponieren. Erst dann wird seitens der Finanzverwaltung die Anforderung erfolgen. Bitte setzen Sie sich mit uns in Verbindung, wenn dies geklärt ist…

…ist der darin vereinbarte Zinssatz (1,5%) nicht fremdüblich, da Banken ihre Zinssätze auch nicht reduzieren, wenn Darlehensnehmer die Darlehenssumme in ihrem Banksafe deponieren. Da der im Darlehensvertrag vereinbarte Zinssatz nicht fremdüblich ist, ist das objektive Tatbild einer verdeckten Ausschüttung in Höhe von EUR 100…

…der ***Bf1*** hat eingeräumt, dass praktisch seit Ablauf der vorgenannten Rodungsbewilligung auf der genannten Fläche bis dato eine kleine Bodenaushubdeponie betrieben werde, um in AAA anfallenden Bodenaushub zu deponieren. Im Sommer 2018 sei deponiertes Bodenaushubmaterial abtransportiert worden, um eine Pistenböschung der Bergbahnen DDDD zu stabilisieren…

…Ing. ***75*** ***37*** erinnert, dass in der letzen Gemeinderatssitzung die Gemeinderatsmitglieder aufgerufen wurden, Vorschläge für die abzuschließende Vereinbarung mit der Grundeigentümerin bei den Gemeindevorständen zu deponieren, um mit der Grundeigentümerin über den Inhalt der Vereinbarung verhandeln zu können. Da jedoch keine Vorschläge gemacht wurden, soll…

…von zumindest € 150.000 hat und die Verkäufer ihre Verpflichtungen gemäß Klausel 4.1 erfüllt haben) ist der gesamte Kaufpreis auf das Treuhandkonto des mit der Vertragsabwicklung beauftragten Notares zu deponieren. Mit Gesellschafterbeschluss vom 28.3.2011 kamen die Gesellschafter der J-GmbH überein…

…muss mit so wenig Schranken wie möglich diesem freigestellt sein, sodass er je nach Art und Umfang innerhalb seiner Freiheit deponieren kann. Ich behaupte auch die verfassungswidrige Unsachlichkeit der Einordnung von Kapitalumschichtungen oder Eigenüberträger im Privatbereich als Kapitalabflüsse, wenn diese bei Konten verschiedener Bankinstitute erfolgen. …

…den Kunden das Entgelt bar erhielten, hätten diese sodann die Beträge in einem Tresor im Büro der ***5*** deponieren müssen. Nach Beendigung der Reinigungstätigkeiten seien die Rechnungen im Namen der Reinigungskräfte von der ***5*** ausgestellt worden und die Reinigungskräfte gem. dem vereinbarten Grundlohn abzüglich der…

…der Bf. einige Tage ohne Unterkunft gewesen. Er hätte seinen persönlichen Hausrat irgendwo deponieren und ein Hotelzimmer in Anspruch nehmen müssen. Da es in der Nähe des Spitals kein Hotel gegeben habe und die Airbnb Wohnung wesentlich billiger gewesen sei als ein Hotelzimmer, habe er…

…die als Sekundärrohstoffe einer Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zugeführt werden (Altstoffe); […] (8) Deponieren im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das erstmalige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie. (9) Deponie im Sinne dieses Bundesgesetzes ist eine Anlage, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen errichtet wurde. (10…

…der Gewerbe- und Industrieabfälle in den Verbrennungsanlagen (Wirbelschicht-und Drehrohrofen) erfolgt zu dem Zweck, Abfälle von Gewerbe- und Industrieunternehmen kostenpflichtig zu entsorgen und die dabei entstehenden Schlacken und Asche fachgerecht zu deponieren. Im Vordergrund steht unzweifelhaft die Abfallentsorgung und nicht die Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter bzw…