…2019/13/0006, bestätigt worden sei, sei entgegenzuhalten, dass dieses höchstgerichtliche Erkenntnis die Einbringung von Abfällen in einen Deponiekörper thematisiert habe und nicht die Zwischenlagerung von Abfällen in Abfallzwischenlagern. Dies sei schlichtweg nicht vergleichbar. Vielmehr sei im erwähnten Erkenntnis des VwGH u.a. ausgeführt worden…

…1. hiefür genehmigten Anlagen oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden. Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. § 17 AWG 2002 (1) Abfallbesitzer (Abfallersterzeuger, -sammler und -behandler) haben, getrennt für jedes Kalenderjahr…

…- nämlich die Zwischenlagerung von Abfällen auf ihren rechtskräftig genehmigten Deponien - noch im September 2013 und damit über ein halbes Jahr nach der oben zitierten Grundsatzentscheidung des VwGH vom 24.1.2013 vom Zollamt SELBST (betreffend Prüfungszeitraum 2007-2012) als eine nicht beitragspflichtige Tätigkeit angesehen wurde…

…Bedeutung? Bitte gegebenenfalls Beweismittel übermitteln. Was können Sie zum betrieblichen Ablauf 2010 und 2011 sagen, was Ablagerungen in der Deponie (Gartenhalde) oder dem Steinbruch betrifft: Was wurde wo und wann abgelagert? Bitte ihre Antwort getrennt nach Bodenaushub und Abraummaterial für 2010 und 2011 darstellen. Bitte…

…des "unzuständigen" Finanzamtes Innsbruck gestützt, wonach Altschnee umsatzsteuerrechtlich als Müll angesehen werden könne, soweit die Belastung mit Schadstoffen eine fachgerechte Entsorgung in einer Deponie notwendig mache. Eine umsatzsteuerliche Ungleichbehandlung von kontaminierter Erde und kontaminiertem Schnee erscheine nicht gerechtfertigt (Anm. BFG: diese Auskunft wurde auf eine…

…obwohl etwa das halbe Grundstück verkauft, die Halle überschwemmt, falsche Gerüchte gestreut, konsenslos errichtete Deponien aufgetaucht und rechtswidrige behördliche Maßnahmen knapp abgewehrt worden seien, sodass die Halle inzwischen unverkäuflich geworden sei. Noch dazu seien falsche Auskünfte erteilt worden, die wasserrechtliche Genehmigung einer Betriebsanlage könne wegen…

…Nr. 797/1996 in der Höhe von € 101.332,82 (ATS 1,394.370,00) festgesetzt. (…)" In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Deponie habe nicht dem Stand der Technik entsprochen und somit sei § 6 Abs. 4 AlSAG nicht anzuwenden gewesen. Der…

…zurückzuweisen. Es sei vermerkt, dass die gegen die GmbH am 4.3.2014 ergangene BVE noch aus einem anderen Grund rechtswidrig wäre. Die Einbringung des Deponiebetriebes der AG ins Unternehmen der GmbH bewirkte keine Gesamtrechtsnachfolge iSv § 19 BAO, weshalb im Rechtsmittelverfahren ein Parteiwechsel von der…

…Mit Bescheid ***4*** vom 14. Mai 2018, Zl. ***6*** wurde der Kollaudierungsbescheid gemäß § 63 AWG für den Deponieabschnitt 1 erlassen. Gemäß § 55 Abs.1 AWG erlischt eine erteilte Genehmigung, wenn der Betrieb der Behandlungsanlage nicht binnen 5 Jahren nach der erteilten Genehmigung aufgenommen wird, gemäß …

…Verfahrensgang Mit den o.a. Bescheiden vom 22.12.2021 setzte das Zollamt Österreich dem Bf. für das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper auf den Grundstücken Nr. ***6*** und Nr. ***7*** in der KG ***8*** ("***9***") für folgende Zeiträume Altlastenbeitrag fest: | | Bescheid…

…KG ***8***, in den Quartalen 1 bis 3 im Jahr 2011 im Ausmaß von 24.120 Tonnen in die Deponie eingebrachten Gleisschotters … fest, dass es sich dabei um Abfälle im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes handelt und diese dem Altlastenbeitrag unterliegen." Die gegen diesen Bescheid erhobene…

…Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagung) vorgelegen sind, dies sei jedoch hier nicht der Fall. Ein bloßes Ablagern stelle keine Anlage iSd AWG 2002 dar und sei nicht als Deponie zu beurteilen. Auch eine Genehmigungspflicht nach sonstigen Materiengesetzen liege nicht vor. Von der GmbH wurde kein "dauerhaftes…

…Grundstücken aufzubringen. Dabei soll diese eine Menge von 327 m3 an nicht vereinbartem Material geliefert und aufgebracht haben. Die ***Bezirkshauptmannschaft*** hat dieses Material bescheidmäßig dem Deponietyp Massenabfall zugeordnet. Der ***GmbH*** (nachstehend mit "GmbH" bezeichnet) wurde vom Zollamt mit Schreiben vom 22. September 2014 vorgehalten, sie…

…erweitert. Der Einfahrtsschranken in der Südwestecke war heute offen, die übrigen Zufahrtsmöglichkeiten ins Areal waren durch symbolische Materialwälle gesperrt. Entlang der Zufahrt zur Deponie an der Westgrenze des Areals wurden zusätzliche Anschüttungen vorgenommen, die laut Angaben von Tiefbauvorhaben aus dem 14. Wiener Gemeindebezirk stammen. Diese…

…dass die Bf. auch im Jahr 2012 keinerlei Eingangskontrollen hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterials vorgenommen hat. Denn eine Eingangskontrolle ist durch einen von der Deponiebetreiberin bestellten und mit den entsprechenden Befugnissen ausgestatteten Leiter der Eingangskontrolle bzw. dessen Stellvertreter stets zum Zeitpunkt der Übernahme durchzuführen. Sie umfasst…

…bewilligte die Durchführung einer Geländekorrektur unter Vorschreibung von diversen Auflagen, darunter auch die Vorlage eines Zwischenberichts an die Behörde über den Rekultivierungszustand in Form einer Dokumentation ergänzt durch einen Deponiezwischenbericht. Aus dem Bescheid ergibt sich zudem, dass die Maßnahme in zwei Etappen vorgenommen werden sollte…

…0154; 26.6.2012, 2008/07/0078). Die Formulierung des Deponiebegriffs im AWG 2002 entspreche diesem schon zum AWG 1990 vertretenen Verständnis (so das Erkenntnis vom 29.1.2004). Dass eine Zwischenlagerung keine "Ablagerung" ist, setzt etwa auch der mit der AWG-Novelle 2004, BGBl…

…oder 2. für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Orten nicht gesammelt, gelagert oder behandelt werden, Eine Ablagerung von Abfällen darf nur in hiefür genehmigten Deponien erfolgen. Für die Feststellung, dass es sich bei der Sache um Abfall iSd § 2 Abs.1 AWG handelt, genügt…

…der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B. - wie bereits sein Vorgänger Z1 - Deponieverantwortlicher war, Stellvertreter für das Tagesgeschäft und für dienstrechtliche Angelegenheiten ohne Recht und Pflicht zur Berechnung und Entrichtung von Altlastenbeiträgen und Steuern. Abrechnungstätigkeíten bezogen sich nur auf Vermessungs-…

…der GmbH für die Quartale I/2006 bis IV/2011), wohingegen B. - wie bereits sein Vorgänger Z1 - Deponieverantwortlicher war, Stellvertreter für das Tagesgeschäft und für dienstrechtliche Angelegenheiten ohne Recht und Pflicht zur Berechnung und Entrichtung von Altlastenbeiträgen und Steuern. Abrechnungstätigkeiten bezogen sich nur auf Vermessungs-…