…dass ich zwischen Wien und Holland pendeln könnte, das wurde aber unhaltbar. Ich habe daraufhin meinen Sohn im Oktober 2015 hier in die Deutschen Internationalen Schule Den Haag eingeschult. Wir waren fast jede Feiertage und Ferien in Österreich. Ich habe meine SVA Versicherung in Österreich…

…Bf übermittelt worden ist. B.I.1.) Hintergrund (allgemein): Der für die konkreten Beschwerdeverfahren maßgebliche Sachverhalt ist im Zusammenhang mit den nachfolgend (vereinfachend und zusammenfassend) dargestellten Vorkommnissen zu sehen, die mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) an die Bayern Landesbank…

…Bf übermittelt worden ist. B.I.1.) Hintergrund (allgemein): Der für die konkreten Beschwerdeverfahren maßgebliche Sachverhalt ist im Zusammenhang mit den nachfolgend (vereinfachend und zusammenfassend) dargestellten Vorkommnissen zu sehen, die mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) an die Bayern Landesbank…

…16.8.2011 übersehen. I.) Sachverhalt 1.) Hintergrund (allgemein): Der für die konkreten Beschwerdeverfahren maßgebliche Sachverhalt ist im Zusammenhang mit den nachfolgend (vereinfachend und zusammenfassend) dargestellten Vorkommnissen zu sehen, die mit dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG (HAAG) an die Bayern Landesbank…

…Recht auf Unterhaltspflichten anzuwenden ist, das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht maßgeblich (Haager Protokoll von 2007, 2009/941/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das…

…Genussscheine vorgesehen. Die Anschaffung und die Veräußerung der Aktien seien nach den GB und auch faktisch im alleinigen und uneingeschränkten Ermessen der Emittentin der Genussscheine gelegen. Die Emittentin sei auch in der Entscheidung frei gewesen, ob und wann die Aktien der HAAG verkauft würden. Sie…

…Genussscheine vorgesehen. Die Anschaffung und die Veräußerung der Aktien seien nach den GB und auch faktisch im alleinigen und uneingeschränkten Ermessen des Emittenten der Genussscheine gelegen. Die Emittentin sei auch in der Entscheidung frei gewesen, ob und wann die Aktien der HAAG verkauft würden. Sie…

…es um den wirtschaftlichen Erfolg aus dem Erwerb, Besitz und nachfolgenden gewinnbringenden Verwertung dieser Aktien. Aus diesem Genussrecht resultiert keine gesellschaftsrechtliche Rechtsposition in der BCC, sondern es bestehen lediglich schuldrechtliche Ansprüche auf Auszahlung der vereinbarten wirtschaftlichen Beteiligung. Bereits kurz nach der Zeichnung der HAAG-Aktien…

…März 2021 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, weitere Unterlagen (Rechnungen, Nachweise) vorzulegen, um die beantragten Katastrophenschäden berücksichtigen zu können. In der Vorhaltbeantwortung vom 4. März 2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass die geltend gemachten Aufwendungen Reparaturarbeiten bzw Ersatzmaterialien infolge eines Hagelunwetter am 29…

…noch Teile davon sind vom Gesamtgewinn der BCC abgeleitet bzw. nehmen auf den Gesamtgewinn in irgendeiner Weise Bezug. Die Genussrechtsinhaber hatten lediglich Anspruch auf einen Teil des Ausstiegserlöses (Erlös aus dem Verkauf des HAAG-Aktienpaketes), von dem wiederum nur Aufwendungen in Abzug gebracht werden durften…

…das Innenverhältnis zwischen der emittierenden Gesellschaft und den Genussrechtsinhabern. Weder der Ausstiegsbetrag nach Pkt 13.2 GB als Ganzes noch Teile davon sind vom Gesamtgewinn der BCCS abgeleitet. Die Genussrechtsinhaber hatten lediglich Anspruch auf einen Teil des Ausstiegserlöses (Erlös aus dem Verkauf des HAAG-Aktienpaketes)…

…das Fahrzeug beschlagnahmt. Der Wert von EUR 13.500,00 für den Lastkraftwagen (Kilometerstand: 995.541) und von EUR 11.500,00 für den Anhänger der Marke Kässbohrer APT-012 wurde durch telefonische Rückfrage bei der Scania Haag ermittelt. Es wurde ersucht, das Fahrzeug gegen…

…das Innenverhältnis zwischen der emittierenden Gesellschaft und den Genussrechtsinhabern. Weder der Ausstiegsbetrag nach Pkt 13.2 GB als Ganzes noch Teile davon sind vom Gesamtgewinn der BCCS abgeleitet. Die Genussrechtsinhaber hatten lediglich Anspruch auf einen Teil des Ausstiegserlöses (Erlös aus dem Verkauf des HAAG-Aktienpaketes)…

…2020 in seinem Besitz sei, angesprochen worden. Der Bf. habe zuerst angegeben, dass er den Pkw nicht mehr besitze, da er die Leasingraten nicht bezahlen habe können. Da von Seiten der Finanzpolizei Feldkirch Zweifel an der Aussage des Bf. bestanden hätten, sei die Bundespolizei Bludenz…

…wird abgeändert. Die Art des Steuergegenstandes wird festgestellt als Einfamilienhaus. Der Einheitswert zum 1. Jänner 2014 beträgt 34.700 Euro. Der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert beträgt 46.800 Euro. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…wie folgt geändert: | Abgabenart | Betrag in Euro | Zoll (A00) | 4.100,00 | Einfuhrumsatzsteuer (B00) | 9.020,00 | Summe | 13.120,00 Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Antrag nach dem Haager Kindesentführungsabkommen eingebracht, der jedoch noch nicht verhandelt worden sei. Für das Kind wäre widerrechtlich ein [ausländisch] Personalausweis ausgestellt und die [ausländisch] Staatsbürgerschaft festgestellt worden. "Der in Österreich belegbare objektive Wille der Kindesmutter" sei darauf ausgerichtet gewesen, "auch über den August 2015…

…derartiges aber im Rahmen der für solche Zustellungen in die Türkei vorrangig anzuwendenden (völkerrechtlichen) Vorschriften des Haager Prozessübereinkommens 1954 aber zumindest nicht völlig problematisch darstellen (vgl. etwa Frauenberger-Pfeiler/Raschauer/Sander/Wessely (Hg), aaO, § 11 Rz 3a; 5). Stellt man so hier den dem Bf…

…am 8. Dezember 2006 den Erwerb von Genussrechten an einer Gesellschaft nach luxemburgischen Recht, im Nominale von 1 Million Euro gezeichnet habe. Die Gesellschaft sei ausschließlich zu dem Zweck gegründet worden, Anteile an der Hypo-Alpe-Adria –Group (HAAG) zu erwerben und zu verwerten. Die…

…das Innenverhältnis zwischen der emittierenden Gesellschaft und den Genussrechtsinhabern. Weder der Ausstiegsbetrag nach Pkt 13.2 GB als Ganzes noch Teile davon sind vom Gesamtgewinn der BCCS abgeleitet. Die Genussrechtsinhaber hatten lediglich Anspruch auf einen Teil des Ausstiegserlöses (Erlös aus dem Verkauf des HAAG-Aktienpaketes)…