…5. November 2013, Zahl: 600000/00000/137/2007, betreffend Delegierung seiner Strafangelegenheiten zu Recht erkannt: Der Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben an das Zollamt Salzburg vom 2…

…die Angelegenheiten des Bf einer unparteiischen Behörde zuzuweisen. Zur Sicherung eines rechtsstaatlich geordneten Verfahrens sei eine Delegierung geboten. Darüber hinaus wird ein (weiteres) namentlich genanntes Organ des Zollamtes als befangen abgelehnt und darauf hingewiesen, dass der Vorstand in die völlig überzogenen Steuervorschreibungen stets einbezogen gewesen…

…Gemäß dem Erlass vom 06.03.2012 sowie dem Erlass 31.03.2014 ist bei Fragen der Zuständigkeit lediglich auf das AVOG - auch bei Delegierung - abzustellen. Da es die Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe demnach unstrittig bereits seit dem Erlass vom 06.03.2012 zu BMF-280000/002l…

…der Bf zur Abarbeitung delegierten oder - bei besonderer Komplexität - selbst abarbeiteten. Dass die organisatorischen Maßnahmen, wie insbesondere die Delegierung von Projektaufträgen (samt Arbeitsanweisungen) an andere Angestellte der Bf, eine unmittelbare Einbindung der Gesellschafter-Geschäftsführer in die betrieblichen Abläufe der Bf voraussetzen, liegt auf der Hand…

…BGBl. III Nr. 301/2013 (im Weiteren kurz: Abkommen), gestellt. Das auf Grund des Delegierungsbescheides des BMF vom 18.2.2015, BMF-010221/0119-VI/8/2015, zuständig gewordene FA hat in der Begründung zum in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 26.2.2015, mit dem…

…dass ***4*** hinsichtlich der Delegierung der abgabenrechtlichen Pflichten und die Wahrnehmung dieser durch die fachkundige Person des Steuerberaters ***5*** weder ein Auswahlverschulden traf noch wurden Überwachungs- oder Kontrollpflichten verletzt. Im Gegenteil: Es wurden aus Sicht des Beschuldigten - wie vorstehend umfassend ausgeführt - nicht nur organisatorische Maßnahmen…

…0174; 23.10.2008, 2008/16/0116; 19.09.2007, 2007/13/0074). Das Finanzamt Österreich ist aufgrund der Delegierung an das Finanzamt für Großbetriebe für die Erlassung des Einkommen- und Umsatzsteuerbescheides 2020 gegenüber der Bf. nicht zuständig. Damit ist die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 Abs…

…Gemäß dem Erlass vom 06.03.2012 sowie dem Erlass 31.03.2014 ist bei Fragen der Zuständigkeit lediglich auf das AVOG - auch bei Delegierung - abzustellen. Da es die Nachbarschaftshilfe / Verwaltungshilfe demnach unstrittig bereits seit dem Erlass vom 06.03.2012 zu BMF-280000/0021…

…in Österreich nicht der Besteuerung unterliegen, da die Besteuerungsgrenze nicht überschritten worden sei. Es werde um positive Erledigung und Gutschrift des Steuerbetrages von 14.738,37 € auf das angegebene Bankkonto von LB bei einer österreichischen Bank ersucht. Nach Delegierung gemäß § 3 AVOG 2010 durch…

… 21 Abs. 1 Z 1a KStG gestützten Rückzahlungsantrag betreffend die im Jahr 2008 einbehaltenen Kapitalertragsteuer in der Höhe von 1,136.364,81 Euro. Mit Delegierungsbescheid vom 18.1.2010 hat das Finanzamt Klagenfurt diesen Rückzahlungsantrag gemäß § 71 BAO an das Finanzamt Salzburg-Stadt abgetreten…

…Erhebung der Grundsteuer bis einschließlich der Festsetzung und Zerlegung der Steuermessbeträge. Gemäß § 6 AVOG endet die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben, außer bei Erlassung eines Delegierungsbescheides, mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt…

…Zuständigkeitswechsels [von welcher Behörde zu welcher Behörde in welchem Verfahren?] sei kein Delegierungsbescheid ergangen. Der Durchführung der Außenprüfung durch das Finanzamt Wien-1 sei nicht zugestimmt worden. Trotz Kenntnis des Sitzwechsels wäre die Prüfung am 31. Juli 2017 durch das Finanzamt Wien-1 begonnen worden…

…235,00 € festgesetzt. 1.3. Mit Faxschreiben vom 28.02.2019 erhob die Bf einen Ablehnungsantrag/Urgenz bzw. Delegierungsantrag an ein anderes unbefangenes Finanzamt sowie Beschwerde gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2017, beide vom 30.01.2019. Die Beschwerde wurde zusammenfassend im Wesentlichen damit…

…Veranlagungsjahr (2004 bis 2013) hervorgingen. Mit Eingabe vom 09.01.2015 hat der Bf. dem Finanzamt die angeforderten Unterlagen vorgelegt. Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010 (datiert mit 18.02.2015) hat das Finanzamt diesen Antrag des Bf…

…der erklärten (Pension/Lohn) und der nicht erklärten Einkünfte (Zinsen/Dividenden u.a.) für jedes Veranlagungsjahr (2006-2012) ersichtlich sei. Die Bf. hat in der Folge dem Finanzamt die urgierten Unterlagen vorgelegt. Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010…

… 6 AVOG 2010 bestimmt in diesem Zusammenhang, dass die Zuständigkeit einer Abgabenbehörde für die Erhebung von Abgaben endet, außer bei Erlassung eines Delegierungsbescheides, mit dem Zeitpunkt, in dem eine andere Abgabenbehörde von den ihre Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Im Beschwerdefall hat das neu zuständige…

…Schreiben der X-Bank (Belastungsanzeige, Bescheinigung über die Nachversteuerung durch Einmalzahlung, Zins- und Kapitalbescheinigungen) vor. Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010 (datiert mit 21.7.2014) wies das Finanzamt den Antrag der Bf. auf Rückerstattung der Abgeltungssteuer Schweiz…

…der Bf. in weiterer Folge entsprechende Kontoauszüge bzw. Zinsabrechnungen für den Zeitraum November 2009 bis Mai 2014 vor. Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010 (datiert mit 18.2.2015) wies das Finanzamt mit Bescheid vom 26. Februar 2015…

…AB, N, gewesen seien und im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerveranlagung über seinen Steuerberater entsprechend deklariert und somit auch versteuert worden seien. Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010 (datiert mit 28.11.2014) ersuchte das Finanzamt den Bf. Unterlagen…

…der bereits in Abzug gebrachten Abgeltungssteuer (auf die in diesem Zusammenhang von der Bf. gemachten Ausführungen wird an dieser Stelle verwiesen). Nach Ergehen eines entsprechenden Delegierungsbescheides des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 3 AVOG 2010 wies das Finanzamt Z in der Folge mit Bescheid vom 4…