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BFG RV/7100767/2013Subventionen für den Bau einer Tiefgarage und die Neugestaltung eines Hauptplatzes sind umsatzsteuerpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…zu keinem Leistungsaustausch mit der Gemeinde, da sie erst durch den Garagenbau notwendig geworden wären und sohin ein Zuschuss zur Deckung von Unkosten sei, Die Höhe des Zuschusses habe sich an die Aufwendungen für den Neubau der Garage orientiert, ohne die Subventionen wäre der Bau…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 3/3

…gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 abgegolten. Ein Fall des § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 (Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden) liegt hier nicht vor. Da, wie im Folgenden zu I./4. ausgeführt…

BFG RV/3101070/2014Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung - Nachweispflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…Bf ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt, wofür ein Kostenbeitrag monatlich von € 1.365,-- zu entrichten ist . Für die Vermittlung des Arbeitsplatzes ist ein Unkostenbeitrag von € 6.000 bei Antritt des Arbeitsplatzes zu entrichten." Ein Schreiben der Fa. Immobilienverwaltung Sterzinger KG zur Erklärung eines…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…Insbesondere hat die ***Bf1*** im Jahr 2022 zur Deckung des für die Tagesbetreuung benötigten räumlichen Bedarfs eine Aufstockung bei dem an das Gebäude der Volksschule ***Gemeinde1*** angrenzenden Sportlerheim vorgenommen. 1.9. Von der ***Bf1*** wurden in Zusammenhang mit der Ganztagesschule im Streitzeitraum Vorsteuerbeträge in folgender…

BFG RV/5100083/2019Kosten für die Besuchsfahrten ins Altersheim bzw. Pflegeheim - keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…Bruder als auch die Mutter haben Pflegegeld erhalten, die Mutter hat auch über ausreichend eigenes Einkommen verfügt. Das Pflegegeld dient der Deckung von pflegebedingten Mehraufwendungen und der Sicherung einer notwendigen Pflege. Durch den Verzicht auf eine Abgeltung Ihrer Kosten, welche durch den Pflegebedarf angefallen sind…

BFG RV/1100213/2021Begünstigter Personenkreis bei der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…2 BAO wurde am 13.08.2019 gestellt. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zum Sachverhalt gründen sich auf den Akteninhalt mit eidesstattlichen Erklärungen der Lebensgefährten und von Nachbarn sowie Kontoauszügen der Frau ***2***, die Überweisungen an Herrn ***14*** als Unkostenbeitrag dokumentieren. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 1/2

…bei freiem Eintritt zu verzeichnen, die in einem Lokal in der Z abgehalten worden sei. Seiner Erinnerung nach seien insgesamt etwa € 30,00 an Spenden "vereinnahmt" worden, die aber sogleich von den Unkosten (Getränke, Speise, usw.) wieder verloren gegangen seien. Dafür werde ebenfalls die…

BFG RV/7102679/2022Keine Schätzung von Einkünften ohne Anhaltspunkt für eine wirtschaftliche Aktivität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…Haus unentgeltlich wohnen konnte, den Kindern durch Kleidung von der sogenannten Türken-Community ausgeholfen worden sei, es monatliche Zuwendungen Seitens des (mittlerweile verstorbenen) Schwiegervaters zwischen 50 und 200 Euro gegeben habe und die Bf laufende Unkosten mittels diverser Sozialleistungen bestritten habe, ist daher nicht überprüfbar…

BFG RV/2101136/2017Die von der Beschwerdeführerin behauptete Änderung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und damit das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit konnte nicht erblickt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…entrichten, der auch die Unkosten der Mieterin ausreichend abdeckt. Es bedarf keiner Existenzgefährdung; es genügt, wenn die Abstattung der Abgabenschuld mit wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, z.B. wenn die Abgabenschuld nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten entrichtet werden könnte (VwGH 17.10.2001…

BFG RV/2100482/2015Veranstaltung von Motorsportrennen durch einen gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…die von einem übergeordneten Verband festgelegt werden. Ähnlich verhält es sich mit den Eintrittsberechtigungen von interessierten Zuschauern. Ein Sportverein und auch ein Motorsportverein wird seinen Vereinszweck ohne Austragung von Wettbewerben möglicherweise nicht erfüllen können. Die Erzielung von Einnahmen zur Deckung der Kosten berührt den Status…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 2/4

…eines Besuches beim jeweiligen Haushalt, das erforderliche Stundenausmaß".  Die Finanzstrafbehörde stütze diese unzutreffenden Feststellungen auf den von ihr gewonnen Eindruck sowie auf die Aussage der Zeugin I und Beilage ./lII.  Hinsichtlich der Negativfeststellung betreffend abgehaltener Generalversammlungen lasse die Behörde vollkommen unberücksichtigt, dass das Vereinsgesetz regelmäßige…

BFG RV/7104367/2014Bei der Berechnung der Wartezeit gem § 17 Abs 4 StudFG sind jene Semester zu zählen, für die eine aufrechte Meldung zur Studienfortsetzung vorlag; auf den Bezug der Familienbeihilfe kommt es dabei nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016

…von 10 ECTS, sohin in der Toleranzzeit 24 ECTS, nachgewiesen. Seit 25. April 2012 ist die Tochter im Zentralen Melderegister nicht mehr an der Adresse der Wohnung der Bf erfasst, sondern die Tochter hat einen eigenen Hauptwohnsitz begründet. Die Bf kommt weiterhin für die Unkosten…

BFG RS/7100137/2024Teilweise Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2024

…dieser Vollmacht eingeschossen ist die Entgegennahme von Einkommensteuererstattungen, Kindergeldzahlungen und sonstige Geldleistungen auf eigene Konten und auch die Verfügung darüber. Die Beschränkungen des § 181BGS gelten nicht und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Zur Deckung der anfallenden Unkosten erhält UnionTAX eine Gebühr von 15,- € pro Überweisung…

BFG RS/7100123/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…dieser Vollmacht eingeschossen ist die Entgegennahme von Einkommensteuererstattungen, Kindergeldzahlungen und sonstige Geldleistungen auf eigene Konten und auch die Verfügung darüber. Die Beschränkungen des § 181BGS gelten nicht und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Zur Deckung der anfallenden Unkosten erhält UnionTAX eine Gebühr von 15,- € pro Überweisung…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…solchen Aktivitäten Einnahmen zur Deckung der Unkosten verbunden seien, berühre die unmittelbare Zweckverfolgung nicht (Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine10, C119). So könne der Zweck der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zB durch den Betrieb von Beratungsstellen, gemeinnützigen Beschäftigungsbetrieben, Durchführung von Ausbildungskursen, Organisation von Informationsveranstaltungen usw…

BFG RS/7100148/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.08.2024

…dieser Vollmacht eingeschlossen ist die Entgegennahme von Steuererstattungen, Kindergeldzahlungen und sonstige Geldleistungen auf eigene Konten und auch die Verfügung darüber. Die Beschränkungen des §181 BGB gelten nicht und werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Zur Deckung der anfallenden Unkosten erhält UnionTAX eine Gebühr von 15.- € pro…

BFG RV/7104578/2017Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn das Kind im Haushalt der Großmutter in der Slowakei wohnt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…sein soll, findet weder im Unionsrecht noch im innerstaatlichen Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Mutter der Bf.) gegenüber inländischen Staatsbürgern. In diesem Zusammenhang sei nochmals auf das Urteil des EuGH 22.10.2015, C-378…

BFG RV/1100091/2019Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten, der ein Praktikum im Rahmen eines Bildungsplanes absolviert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…Kinderabsetzbetrages nicht leisten könnte. Seine Mietkosten inklusive Betriebskosten beliefen sich derzeit auf ca. € 550,00. Zudem habe der Umzug erhebliche Unkosten nach sich gezogen, die es zu decken gelte. Ein Ausstieg aus dem Mietvertrag sei frühestens nach einem Jahr möglich, und mit allen Schwierigkeiten…

BFG RV/5101232/2020Immoblienertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…83 sowie übrige Werbungskosten iHv € 3.484,03. Zur erstmaligen Nutzung der Einkunftsquelle wurde angegeben, dass ein Grundanteil von 70% gemäß der GrundanteilV 2016 ermittelt wurde, das Gebäude zum 31.03.2012 nicht steuerverfangen gewesen wäre, und die Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage € 224…

BFG RV/7103171/2010Tätigkeit als Mentaltrainerin war im Hinblick auf ihren Umfang nicht erwerbstypisch ausgeübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…eines Zeitraumes von rund 20 Jahren zu einem möglichen Gesamtgewinn zu kommen. Dafür seien jedoch im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte zu erblicken gewesen, die für eine solche Entwicklung sprechen würden. Auch der ab September 2008 bezahlte Miet- und Unkostenbeitrag ändere daran nichts. Der von der…