…dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Zugeflossen sei lt. Judikatur des VwGH eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügern kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (Hinweis auf EStR 2000, Rz 4601; VwGH 17.10.1984, 82/13/0266…

…leisten“ im Sinne von „übertragen“ der tatsächlichen und rechtlichen Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen ist, kann die Rückzahlung von Fremdmitteln, welche zur Finanzierung von Werbungskosten aufgenommen wurden, keinen Werbungskostenabzug vermitteln. Die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Studienbeitragsdarlehen konnten daher nicht zum Abzug gebracht werden.…

…Zuge einer Überprüfung den Dienstbarkeits- und Nutzungsvertrag vom 18. September 2009 dahingehend ausgelegt, dass durch diesen die wirtschaftliche Verfügungsmacht an den betrieblich genutzten Liegenschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 auf die GmbH übertragen wurde und daher im Sinne der UmgrStR, Rz. 694b…

…Apparates, der für die Ausübung seiner selbständigen Tätigkeit nötig war, muss daher jedenfalls als gegeben erachtet werden und wurde vom Berufungswerber letztendlich auch nicht mehr bestritten (...). Inwieweit eine derartige Mitbenutzungsmöglichkeit für die Annahme einer eine Betriebsstätte bzw. feste Einrichtung begründende Verfügungsmacht als ausreichend angesehen wird…

…Bedeutung ist dabei der tatsächlichen Verfügungsmacht zuzumessen und sind jeweils die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend (VwGH 19.12.2006, 2005/15/0127). Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher der Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die darüber hinaus nach der Verkehrsauffassung zum…

…iSd § 3 (1) UStG ist die Verschaffung der Verfügungsmacht ein Tatbestandsmerkmal. Für den Bereich der Lieferungen kann durch das Abstellen auf die Verfügungsmacht daher eine Zuordnung zu einem Unternehmen gemacht werden. Im Regelfall wird bei der Einfuhr von Gegenständen auch eine Lieferung vorliegen. Da bei…

…ergibt sich, dass die Verfügungsmacht an den Liegenschaften weiterhin beim Baurechtsgeber ist und daher keine Rückübertragung der Liegenschaften gegeben ist. Dass die Gemeinde nach Ablauf des Kauf- und Baurechtsvertrages dieselbe Rechtsstellung innehat wie vor Abschluss der Verträge führt nicht zur Anwendung der Begünstigungsvorschrift des § 17…

…Punkten - Benutzbarkeit des Wohnhauses in PD als Wohnsitz, - Vermietung (Verpachtung) des Wohnhauses als Einschränkung der Verfügungsmacht, und - Anzahl der tatsächlichen Nutzung des Wohnhaueses in PD durch den Bf. auch für das fortgesetzten Verfahren als erwiesen an, und werden die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen auf den Seiten 138…

…und sei der in Rede stehende Dienstbarkeitsvertrag daher geschlossen worden, um der Bf. quasi die Verfügungsmacht über die benötigten Grundstücksflächen zu entziehen, so deren steuerlicher Vertreter. Zudem dürfe man vom Hintergrund der vom Finanzamt im Zusammenhang mit der Umwidmung angezogenen, beziehungsweise behaupteten Wertsteigerung der vormals…

…ESt Forderung ist daher unberechtigt.“ Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erläuterte die Bf. unter Verweis auf ergänzende Schriftsätze vom 25.06.2018 und 10.09.2018, dass es die A B GesbR tatsächlich nie gegeben habe. Die GesbR habe auch keine Verfügungsmacht an den gegenständlichen…

…Entgelt für die Einräumung des Servituts sind mehrere Komponenten enthalten: - Entgelt für die Einräumung von Rechten (durch die Durchschnittssätze der Pauschalierung nicht abgegolten und daher steuerlich zusätzlich zu erfassen) - Entschädigung für die durch die Beeinträchtigung der Verfügungsmacht des Grundeigentümers entstandene Wertminderung der Vermögenssubstanz (Bodenwertminderung - steuerfrei…

…der Beschwerdesache ABC, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2004 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden abgeändert. Umsatzsteuer 2004: Vorsteuern: -705.104,06 € Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer wird daher…

…2 KFG vor der Abmeldung des Fahrzeuges in Österreich abzustellen. (Ebenso BFG 20.6.2017, RV/6100683/2016; BFG 16.8.2017, RV/2100823/2017; Rz 1271 KfcBStR) Kommt es daher im Zuge des Transportes ins Ausland zu einem Übergang der Verfügungsmacht (zB Verkauf des…

…Verfügungsmacht über die Einkunftsquelle zukomme. Im Fall der beschwerdeführenden Partei seien aber zum einen die zwischen Mag. ***Person2*** und den Söhnen abgeschlossenen Treuhandverträge nicht fremdüblich ausgestaltet und seien diese daher steuerlich nicht anzuerkennen. Zum anderen sei eine Dispositionsbefugnis der Söhne über die Einkunftsquelle aufgrund der…

…über einen Gegenstand zu verfügen. Die Verfügungsmacht über den Gegenstand kann von dem Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden. § 12 Abs. 1 Satz 1 UStG 1994 lautet: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in…

…hier Betriebsgebäude) kommt nämlich nach der Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer die tatsächliche Verfügungsgewalt zusteht und der zivilrechtliche Eigentümer auf Dauer und wirksam von dieser Verfügungsmacht ausgeschlossen ist. Entspricht die Übertragung der Betriebsliegenschaft nicht den vorstehend angeführten Voraussetzungen…

…Das FA sei Beweise für die Dauer der wirtschaftlichen Nutzbarkeit schuldig geblieben. Auch der abgabenbehördlichen Annahme eines vereinbarten Ratenkaufes unter Eigentumsvorbehalt liege eine bloße Unterstellung ohne stichhaltige Beweise zugrunde. Im Geschäftsalltag übliche, kundenfreundliche Vertragsgestaltungen betreffend den "Übergabeort" bzw den "Ort der Nutzung" seien als Grundlage…

…für die Dauer des im öffentlichen Interesse gelegenen Wirkens dieser Personen steuerliche Mehrbelastungen bei nicht unter § 98 EStG 1988 fallenden Einkünften beseitigen, die durch die Begründung eines inländischen Wohnsitzes eintreten. Gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 idF BGBl I 118/2015 kann der Bundesminister für…

…der umsatzsteuerlichen Zurechnung eines Leasingobjektes an den Leasingnehmer oder Leasinggeber braucht somit nicht eingegangen zu werden. Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 23.09.2010, 2010/15/0078 sind Übergabsarten, die zivilrechtlich zum Erwerb von Eigentum oder Besitz ausreichen, auch umsatzsteuerlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht…

…war de facto nicht gegeben. Daher war uns dieser Passus im Endeffekt egal. Er war von uns zwar nicht gewünscht, jedoch wie gesagt, wurde er von der Käuferseite bzw. deren Steuerberater in den Vertrag geschrieben und von uns aus verhandlungstaktischen Gründen auch nicht rausreklamiert. Tatsächlich…