…2017, festzuhalten, dass aufgrund des der Beschwerde beigelegten Aufgabescheines der Einspruch eindeutig am 18. Jänner 2018 zur Post gegeben wurde. Von der belangten Behörde wurde – aus welchem Grund auch immer – jeweils das Datum des Einlangens als Datum des Einspruches (19. Jänner 2018 statt 18. Jänner…

…des Verfahrens: Der Beschwerdeführer (Bf.) hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO am 06.11.2017 (Datum des Einlangens beim BFG) Beschwerde wegen Verletzung der Pflicht des Finanzamtes A zur Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 erhoben. Dem zu diesem Zeitpunkt zuständigen Finanzamt A wurde mit Beschluss des…

…Die belangte Behörde hat im fortzusetzenden Verfahren ihre Entscheidungspflicht gemäß § 262 Abs 1 BAO durch Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wahrzunehmen und im Falle des Einlangens eines Vorlageantrages durch den Beschwerdeführer die Beschwerde samt Akten dem Bundesfinanzgericht gemäß § 265 f BAO erneut vorzulegen. Im Übrigen wird der…

…VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Vorlagebericht vom 11.12.2015 (Einlangen beim Bundesfinanzgericht (BFG)) legte das Finanzamt Spittal Villach dem BFG a. die Beschwerde vom 16.05.2015 (Datum des Poststempels) gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 11.05.2015…

…geb. am 1962, stellte am 5.12.2013 (Datum des Einlangens des Antrages) den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab Juni 2004. Es wurde darauf hingewiesen, dass die erhöhte Familieinbeihilfe bis Mai 2004 ausbezahlt worden sei. Mit…

…nach § 12 abziehbaren Vorsteuerbeträge abzusetzen. Das Vorliegen einer Rechnung ist nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich nach dem Datum der Rechnungsausstellung und nicht nach dem Datum des Einlangens beim Leistungsempfänger zu beurteilen (so schon VwGH 11.9.1987, 86/15/0067; UFS 3.9…

…unternehmerischen Tätigkeit nicht neuerlich aufleben (VwGH 11.11.2008, 2006/13/0041 etc.). In Beantwortung eines mündlich ergangenen Vorhaltes führte die Bf in ihrer Eingabe vom 7.11.2012 (Datum des Einlangens beim Finanzamt) aus, dass diese bei der Firma NN bis Ende 2005 als…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vom 28.6.2024 (Datum des Einlangens beim FAÖ) für das Jahr 2023 u.a. die steuerliche Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages nach § 35 Abs…

…Aus einer, vom Bundesfinanzgericht am 16. Juli 2012 zur FN 56 (Sped., S1) des Landesgerichtes LG einholten Firmenbuchabfrage vom 16. Juli 2012 (= Datum des Einlangens der Vorlage der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht) geht hervor, dass der Beschuldigte, der aus Anlass der am 28. Juni 2012…

…schicke ich Ihnen anbei ein Screenshot von den Daten des Parkscheins. Die Nummer des Parkscheins ist auch angegeben. Ich bitte Sie die Daten nochmals zu überprüfen." Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 28…

…Datum, also ab Mai 2023, auszugehen sein wird. Ist der Antrag nicht ausdrücklich befristet, erstreckt er sich bis zum letzten Anspruchszeitraum, in der der Anspruch erlischt (vgl. Reinalter in Lenneis/Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 10 Rz 8), das wäre hier nach dem Vorbringen des…

…vor (Datum des Einlangens: 17. April 2024). Über die Beschwerde wurde erwogen: Feststellungen: Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***1*** war am 5. Juni 2023 um 14:40 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1190 Wien, Boschstraße 15-17, abgestellt. Die Lenkereigenschaft des Beschwerdeführers…

…und nicht für einen Tag weniger. Eine Verkürzung bedeute, dass etwas zu wenig vorhanden sein müsste. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 4. Jänner 2023). Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Feststellungen Das mehrspurige Kraftfahrzeug…

…Mit freundlichen Grüßen" Der Magistrat der Stadt Wien legte die Beschwerde vom 17. Mai 2022 samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 25. Mai 2022). Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und wird der Entscheidung zu…

…2022 eine "Rechtfertigung" ein und brachte vor, dass sie nicht die Lenkerin des Fahrzeuges gewesen sei. Die MA 67 legte die als Beschwerde gegen das Straferkenntnis zu behandelnde Eingabe samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 9. März 2022). Über die Beschwerde…

…werden. Die belangte Behörde legte am 25.07.2014 (Datum des Einlangens) dem BFG die Beschwerde vor und führte in der Stellungnahme nochmals die aus Sicht der Abgabenbehörde bestehenden Gründe für die zu Recht bestehende Haftung des Bf an. In der mündlichen Senatsverhandlung vor dem…

…Nahebereich zum richtigen Datum im Abweisungsbescheid diesen mit Rechtswidrigkeit belastet (vgl. für viele BFG 10. 3. 2016, RV/7100943/2016). Allerdings kann es angehen, wenn anstelle des im Anbringen angeführten Datums das Datum des Einbringens eines schriftlichen Anbringens oder das Datum des Einlangens dieses Anbringens…

…die erzielte Einigung der Behörde rechtzeitig mit, so gilt der Strafvollzug mit dem Tag des Einlangens der Mitteilung bei der Behörde bis zum Nachweis der Erbringung der gemeinnützigen Leistungen als aufgeschoben (vgl. dazu auch § 179 Abs. 3 FinStrG idF des BGBl. I 2013/335). Gemäß…

…mit der Zeitpunkt 09:12 wo ich bereits mit den genannten Kfz wegfahre. Ich ersuche noch einmal um Einstellung des Verfahrens." Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 15. April 2025). Über die Beschwerde wurde erwogen: …

…Datum: 09.05.2023, Beurteilung: Befriedigend." Nach positiver Absolvierung der letzten Zulassungsprüfung dürfe sich der Kandidat zum nächstmöglichen Termin der Reifeprüfung anmelden, dabei werde die Abgabe der fertiggestellten vorwissenschaftlichen Arbeit fällig. Vorgelegt wurden weiters eine Bestätigung der ***1*** vom 23. Juni 2023. Mit Beschluss des…