…die belangte Behörde gemäß § 293 BAO einen Berichtigungsbescheid zur Beschwerdevorentscheidung vom 28.11.2018, mit dem das im Spruch angeführte Datum der Beschwerde geändert wurde. Am 22.03.2019 wurde gegen diesen Bescheid ein als Vorlageantrag bezeichneter Schriftsatz eingebracht. Der Bf. verwies darin auf seine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A B in der Beschwerdesache S H, Adr gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 17.01.2014, StNr.: 123; betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 zu Recht…

…Betriebsprüfung“ die Beschwerdefrist verlängert worden ist. Der Wiederaufnahmebescheid, der geänderte Einkommensteuerbescheid 2004 sowie der Anspruchszinsenbescheid 2004, jeweils mit Datum vom 16.12.2014, sind dem zustellungsbevollmächtigten StV nachweislich am 23.12.2014 zugestellt worden. In diesem Zeitpunkt ist somit die Rechtswirksamkeit der angefochtenen Abgabenbescheide eingetreten…

…dienende Beweismittel vorzulegen. In Ihrer Rechtfertigung führten Sie zusammengefasst lediglich an, dass auf den Fotos weder Datum noch Uhrzeit ersichtlich wären und somit keinerlei Beweiskraft hätten. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl…

…dem aktuellen Datum zu akzeptieren, da es sich hierbei um ein Missverständnis handelt und wir nicht beabsichtigt haben, Verwirrung zu stiften. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis." Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens…

…Verträge, Preislisten etc., nicht vorhanden bzw. wurden nicht vorgelegt. A) nicht rechtzeitige Verbuchung: im Zuge der Betriebsprüfung ist hervorgekommen, dass die Verbuchung der Belege im EDV-Programm "Lexware" mit dem Datum der Bezahlung stattfindet, obwohl das Unternehmen zur Gewinnermittlung gem. § 4 Abs. 1 EStG 1988…

…sowie die Kfz-Steuerbescheide 2010 bis 2012 nochmals an den Bf. (zu Handen dessen stV). Die Bescheide wurden um die Datumsangabe „18. Dezember 2012“ ergänzt. (6) Berufungseingabe vom 11.1.2013: Daraufhin reichte der Bf. eine als Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 sowie…

Die Prüferin stellte unwidersprochen fest, dass die vom Bf. angeschafften Handelswaren - zunächst über den Hafen Hamburg und später über Koper - nach Österreich importiert und direkt in das österreichische Lager transportiert wurden (Prüfungsbericht, S. 5). Die gesamte Import- und Exporttätigkeit lief über den Betrieb in Österreich…

…festzuhalten, dass aufgrund des der Beschwerde beigelegten Aufgabescheines der Einspruch eindeutig am 18. Jänner 2018 zur Post gegeben wurde. Von der belangten Behörde wurde – aus welchem Grund auch immer – jeweils das Datum des Einlangens als Datum des Einspruches (19. Jänner 2018 statt 18. Jänner 2018…

…398.400, darin enthalten USt in Höhe von € 66.400,00 in Rechnung gestellt und dabei auch einen Kassa-Eingangs-Zettel über den angeblich erhaltenen Kaufpreis mit selben Datum ausgestellt (wiederum Zeugenaussage der Beschuldigten vor dem Landeskriminalamt nach Vorhalt der Originalrechnung Nr. 1/14…

…nachträglich (in der Beschwerde vom 29.12.2014) bzw. zusätzlich beantragten Zeitraum vom 01.05.2006 bis 30.09.2009 erging wegen Fristversäumnis (Antragstellung außerhalb der 5-Jahres-Frist) mit gleichem Datum ein Abweisungsbescheid. In der gegen diesen Abweisungsbescheid eingebrachten Beschwerde vom 03.03.2015…

…bezeichnet hat, steht seinem offensichtlichen Begehren, gegen die Beschwerdevorentscheidung vorzugehen nicht entgegen - auch wenn er die Beschwerdevorentscheidung ebenfalls nicht als solche bezeichnet aber zweifelsfrei mit Datum genannt hat - zumal es das einzige rechtlich mögliche Mittel in diesem Verfahrensstadium ist, das die Bundesabgabenordnung vorsieht. Eine zweite…

…Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. a) Fahrtkosten: Der Nachweis (die Glaubhaftmachung) von Fahrtkosten hat mit einem Fahrtenbuch oder mit sonstigen geeigneten Unterlagen zu erfolgen. Solche Aufzeichnungen haben zumindest das Datum, die Dauer…

…vorgenannten notwendigen Beschwerdebestandteile sowie auf die Rechtzeitigkeit der Ergänzungen vom 4. Jänner 2024 zu untersuchen: Zur Anforderung des § 9 Abs. 1 Z 1 VwGVG: Die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides hat grundsätzlich durch Datum und Geschäftszahl zu erfolgen (Eder/Martschin/Schmid, Verfahrensrecht2, § 9 VwGVG K 6…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gerhild Fellner in der Beschwerdesache des Adr, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20.03.2017 hinsichtlich Einkommensteuer 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben. Hinsichtlich…

…vom Infocenter als eingelangt angemerkt wurde, der Eingangsstempel „30.4.2014“ kann nur versehentlich angebracht worden sein. Es werde daher davon ausgegangen, dass das Datum es Einlangens der 29.4.2014 sei. Kuverts von Postsendungen, die nicht eingeschrieben aufgegeben worden seien, würden vernichtet. Über die…

…am 19. August 2011 die Bestätigung versagt. Im Konkursverfahren wurde vom Masseverwalter ein Verteilungsentwurf mit einer Quote von 0,647 % vorgelegt. Die GmbH wurde am Datum im Firmenbuch amtswegig gelöscht. Selbstanzeige: § 29 FinStrG ist als Ausnahmebestimmung eng und nicht ausdehnend zu interpretieren (vgl. Fellner, Kommentar…

…Versendungsnachweises im Zuge einer Außenprüfung verbietet, war im Prüfungszeitraum noch nicht anwendbar, da mangels Angaben über die Gültigkeit der geänderten Rz 4006 wohl auf das Datum der Kundmachung im AÖF abzustellen ist. Im Zuge der Prüfung wurde am 9. Juni 2009 eine Nachfrist zur Nachreichung…

…Bestimmung des Gebrauchsabgabegesetztes vom 27. März 2023. Erfolgt keine Festsetzung in Höhe der verkürzten Gebrauchsabgabe kann hilfsweise das Datum der Anzeige der Abgabenbehörde (MA 46) vom 27. März 2023 an die Strafbehörde (MA 6) angesetzt werden. Der Anzeige vom 27. März 2023 kommt eine die…

…der in der Bestimmung vorgesehenen Pauschalmethode zu ermitteln sind. Nach dem Wortlaut der Bestimmung ist daher zu prüfen, ob das Grundstück zum konkreten Datum 31.3.2012 steuerhängig war. Dieser Umstand ist im konkreten Fall zu bejahen, da zum 31.3.2012 unstrittig Herstellungs-Fünfzehntel…