…summarische Auflistung pro Empfänger nicht vorgesehen. Für die Möglichkeit der Überprüfung der Besteuerung ist die Vorlage der Daten mittels USB-Datenträgern ausreichend. Die Frage einer allfälligen tatsächlichen Steuerpflicht betrifft ein anderes Steuersubjekt und berührt nicht mehr die Sphäre des die Provision auszahlenden Steuersubjektes (Bfin.). Sollten…
…jeweiligen Beschwerdeführerin für unzulässig zu erklären, die Verwertung der bei der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der B-GmbH beschlagnahmten Daten betreffend die jeweilige Beschwerdeführerin für unzulässig zu erklären und mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Vernichtung der auf Datenträgern gespeicherten Daten bzw. deren Rückstellung anzuordnen. …
…In diesem Zusammenhang ist das dem wirtschaftlichen Vorgang der Informationsweitergabe immanente Element der Lieferung eines Gegenstandes, die Übergabe des diesbezüglichen Datenträgers (elektronisch oder in Papierform), als unselbständige Nebenleistung der sonstigen Leistung zu qualifizieren. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des bevollmächtigten Vertreters des Bf…
(3) Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Wer Eintragungen in…
…von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Der Datenträger gemäß § 5 Abs. 6 kann bereits vor erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Die Freischaltung des Datenträgers darf von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung vorgenommen werden. Die Aushändigung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI und der…
…Im Übrigen tritt die Beschwerdeführerin in den konkreten Fällen als Einzelhändlerin auf, der die Datenträger an die Letztverbraucher nicht direkt aus der Schweiz versendet sondern den Vertriebsweg so gestaltet, dass er potentiell nachgefragte Waren vorher in sein Auslieferungslager ins Zollgebiet verbringt und von dort aus…
…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf), die eine Pizzeria betreibt, festgestellt, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß, weil sie nicht auf Datenträger vorgelegt wurde, die Konten bloß eine Art Spesenverteiler seien, Buchungen ohne Datum, Belegnummern, Gegenkonten erfolgt seien…
…Vollschrift kann unterbleiben, wenn keine der in Abs. 6 erster Satz genannten Personen spätestens bei Beendigung der betreffenden Amtshandlung dagegen Einwand erhoben hat. Eine solche Schallträgeraufnahme ist auf einem Datenträger aufzubewahren. (7) Niederschriften, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, insbesondere unter Einsatz von Textverarbeitungsprogrammen, erstellt worden sind…
…drei übrigen Beschuldigten und unter Mitwirkung örtlicher Polizeikräfte durchgeführt. Im Zuge dessen wurden mehrere Ordner, Kartons, Kuverts bzw. Datenträger mit Buchhaltungsunterlagen, Vereinsdokumenten und dergleichen beschlagnahmt bzw. sichergestellt. Die Anordnung wurde den Beschuldigten im Zuge der Hausdurchsuchung übergeben. Sie machten während der Hausdurchsuchung keine Angaben zur…
…Festgehalten werde außerdem, dass der Bf "erinnerlich" Ende Februar 2020 einen Datenträger mit der Aufschrift "***YYYName***" bei der betroffenen Finanzbehörde abgegeben habe. Dieser Datenträger solle damit aktenkundig sein. Dass (zu den in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 vom Bf beantragten Posten) keine…
…Daten des § 7 Abs. 1 RKSV ohne vorgegebene Struktur exportierbar sein. Das DEP ist im Datenformat JSON (UTF8) auf einem bereitzustellenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. - Sicherung des DEP Das vollständige DEP ist zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen, externen Medium unveränderbar zu sichern. Als geeignete…
…ermittelt. Für den Prüfungszeitraum 2009 bis 2012 wurden zu keiner Zeit Bilanzen vorgelegt. Bei Prüfungsbeginn wurde ein Datenträger mit dem Buchungsjournal beginnend ab 1.1.2009 bis 31.5.2015 sowie Saldenlisten 2009 bis 2013 vorgelegt. TZ 2 Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Buchführungspflicht nach Unternehmensrecht, Anwendungsbereich …
…so wie wir es getan haben. Wenn wir Excel als "Schreibmaschine" genutzt haben, so besteht unserer Auffassung nach keine Verpflichtung die Rechnungen auf dem Datenträger vorzuhalten." Wie aus den weiteren Ausführungen ersichtlich ist, sind weder die vorgelegten Datenbestände noch die Papierausdrucke vollständig, das Ausgangsrechnungen fehlen. …
…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…
…9.2021 wurde der Bf. bis 22.10.2021 ersucht, die konkrete berufliche Verwendung der als Arbeitsmittel beantragten Ausgaben in Details zu erläutern. Insbesondere wäre dabei die konkrete berufliche Verwendung der insgesamt drei angeschafften Datenträger (Externe Festplatten, USB-Stick, DVD+R-Rohlinge), der drei "Powerline…
…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…
…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…
…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…
…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. A sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…
…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. A sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…