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BFG RV/5100849/2013Provisionszahlungen als Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Glücksspiel und Empfängerbenennung im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2019

…summarische Auflistung pro Empfänger nicht vorgesehen. Für die Möglichkeit der Überprüfung der Besteuerung ist die Vorlage der Daten mittels USB-Datenträgern ausreichend. Die Frage einer allfälligen tatsächlichen Steuerpflicht betrifft ein anderes Steuersubjekt und berührt nicht mehr die Sphäre des die Provision auszahlenden Steuersubjektes (Bfin.). Sollten…

BFG RV/6300020/20111. Anordnung und Durchführung einer Hausdurchsuchung bei einem nachweislich im großen Umfang Dieseltreibstoffe unzulässigerweise mit mineralölsteuerbefreitem Kerosin und Basisöl vermischenden Mineralölproduktenhändler; 2. Keine Beschwerdebefugnis der durch die Hausdurchsuchung nicht in ihrem Hausrecht oder in ihrer Gewahrsame der beschlagnahmten Gegenstände betroffenen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…jeweiligen Beschwerdeführerin für unzulässig zu erklären, die Verwertung der bei der Hausdurchsuchung in den Räumlichkeiten der B-GmbH beschlagnahmten Daten betreffend die jeweilige Beschwerdeführerin für unzulässig zu erklären und mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Vernichtung der auf Datenträgern gespeicherten Daten bzw. deren Rückstellung anzuordnen. …

BFG RV/2100756/2012Entgeltliche Überlassung der Patientenkartei an den Ordinationsnachfolger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2014

…In diesem Zusammenhang ist das dem wirtschaftlichen Vorgang der Informationsweitergabe immanente Element der Lieferung eines Gegenstandes, die Übergabe des diesbezüglichen Datenträgers (elektronisch oder in Papierform), als unselbständige Nebenleistung der sonstigen Leistung zu qualifizieren. An dieser Beurteilung vermögen auch die Ausführungen des bevollmächtigten Vertreters des Bf…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 14/18

(3) Zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen können Datenträger verwendet werden, wenn die inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist jederzeit gewährleistet ist; die vollständige und richtige Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Wer Eintragungen in…

BFG RV/7500125/2024Abstellen eines Ersatzkraftfahrzeuges ohne Parkschein während des Werkstattaufenthaltes des Fahrzeuges, für welches die Parkometerabgabe pauschal entrichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024Teil 2/2

…von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Der Datenträger gemäß § 5 Abs. 6 kann bereits vor erfolgter Abgabenentrichtung ausgehändigt werden. Die Freischaltung des Datenträgers darf von der Behörde erst nach erfolgter Abgabenentrichtung vorgenommen werden. Die Aushändigung der Tagespauschalkarte gemäß Anlage VI und der…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/4

…Im Übrigen tritt die Beschwerdeführerin in den konkreten Fällen als Einzelhändlerin auf, der die Datenträger an die Letztverbraucher nicht direkt aus der Schweiz versendet sondern den Vertriebsweg so gestaltet, dass er potentiell nachgefragte Waren vorher in sein Auslieferungslager ins Zollgebiet verbringt und von dort aus…

BFG RV/7100102/2010Schätzung eines Pizzadienstes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung wurde bei der Beschwerdeführerin (Bf), die eine Pizzeria betreibt, festgestellt, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß, weil sie nicht auf Datenträger vorgelegt wurde, die Konten bloß eine Art Spesenverteiler seien, Buchungen ohne Datum, Belegnummern, Gegenkonten erfolgt seien…

BFG RV/7104714/2015Bloße Urkundenvorlage ist keine Bescheidbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.07.2016Teil 2/3

…Vollschrift kann unterbleiben, wenn keine der in Abs. 6 erster Satz genannten Personen spätestens bei Beendigung der betreffenden Amtshandlung dagegen Einwand erhoben hat. Eine solche Schallträgeraufnahme ist auf einem Datenträger aufzubewahren. (7) Niederschriften, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung, insbesondere unter Einsatz von Textverarbeitungsprogrammen, erstellt worden sind…

BFG RV/3300003/2025Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den Spruchsenatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…drei übrigen Beschuldigten und unter Mitwirkung örtlicher Polizeikräfte durchgeführt. Im Zuge dessen wurden mehrere Ordner, Kartons, Kuverts bzw. Datenträger mit Buchhaltungsunterlagen, Vereinsdokumenten und dergleichen beschlagnahmt bzw. sichergestellt. Die Anordnung wurde den Beschuldigten im Zuge der Hausdurchsuchung übergeben. Sie machten während der Hausdurchsuchung keine Angaben zur…

BFG RV/7101873/2021Nachweis von Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Festgehalten werde außerdem, dass der Bf "erinnerlich" Ende Februar 2020 einen Datenträger mit der Aufschrift "***YYYName***" bei der betroffenen Finanzbehörde abgegeben habe. Dieser Datenträger solle damit aktenkundig sein. Dass (zu den in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 vom Bf beantragten Posten) keine…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…Daten des § 7 Abs. 1 RKSV ohne vorgegebene Struktur exportierbar sein. Das DEP ist im Datenformat JSON (UTF8) auf einem bereitzustellenden Datenträger zur Verfügung zu stellen. - Sicherung des DEP Das vollständige DEP ist zumindest vierteljährlich auf einem elektronischen, externen Medium unveränderbar zu sichern. Als geeignete…

BFG RV/1100309/2015Schätzungsberechtigung, Anwendung eines Sicherheitszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…ermittelt. Für den Prüfungszeitraum 2009 bis 2012 wurden zu keiner Zeit Bilanzen vorgelegt. Bei Prüfungsbeginn wurde ein Datenträger mit dem Buchungsjournal beginnend ab 1.1.2009 bis 31.5.2015 sowie Saldenlisten 2009 bis 2013 vorgelegt. TZ 2 Ordnungsmäßigkeit der Buchführung Buchführungspflicht nach Unternehmensrecht, Anwendungsbereich …

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…so wie wir es getan haben. Wenn wir Excel als "Schreibmaschine" genutzt haben, so besteht unserer Auffassung nach keine Verpflichtung die Rechnungen auf dem Datenträger vorzuhalten." Wie aus den weiteren Ausführungen ersichtlich ist, sind weder die vorgelegten Datenbestände noch die Papierausdrucke vollständig, das Ausgangsrechnungen fehlen. …

BFG RV/6100074/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG 1987 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…

BFG RV/7102552/20221. Werbungskosten eines Simplification Managers 2. Voraussetzungen für den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2022Teil 1/2

…9.2021 wurde der Bf. bis 22.10.2021 ersucht, die konkrete berufliche Verwendung der als Arbeitsmittel beantragten Ausgaben in Details zu erläutern. Insbesondere wäre dabei die konkrete berufliche Verwendung der insgesamt drei angeschafften Datenträger (Externe Festplatten, USB-Stick, DVD+R-Rohlinge), der drei "Powerline…

BFG RV/5100180/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022

…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…

BFG RV/7101734/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2022

…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…

BFG RV/5100175/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022

…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. F sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…

BFG RV/5100174/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 GrEStG idF BGBl. I Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022

…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. A sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…

BFG RV/5100177/2016Wert des Grundstückes gemäß § 6 idF BGBl. Nr. 142/2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2022

…einen Datenträger zur Verfügung gestellt hat. Nach den Angaben von Herrn Dr. A sollten auf diesem Datenträger alle notwendigen Unterlagen gespeichert sein, welche für die ordnungsgemäße Selbstberechnung notwendig gewesen sind (siehe dazu auch die Ausführungen in der Einleitung). Tatsache ist, dass auf diesem Datenträger keine…