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BFG RV/7101294/2017Säumniszuschlag, fehlende Darstellung der Beträge für säumniszuschlagsvermeidende Wirkung eines Aussetzungsantrages unerheblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…| Fälligkeit | Betrag in € | Säumniszuschlag in € | Einkommensteuer 2013 | 01.12.2016 | 31.392,00 | 627,84 | Einkommensteuer 2014 | 01.12.2016 | 18.408,00 | 368,16 ---//--- In der dagegen am 16.01.2017…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…Abs. 1 BAO) Tatbestandsvoraussetzung der Gewährung von Zahlungserleichterungen nach § 212 Abs. 1 BAO ist sowohl die Einbringlichkeit des aushaftenden Betrages, als auch das Vorliegen einer erheblichen Härte gegenüber dem Abgabenpflichtigen. Sind alle Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen gegeben, so liegt die Bewilligung im Ermessen der Behörde. Die…

BFG RV/6300014/2018Versuchte Hinterziehung an Einkommensteuer durch einen Steuerberater mittels absichtlicher Fehlberechnung seiner Einkünfte aus der Veräußerung seines Gesellschaftsanteiles an seiner Kanzlei; kein Rücktritt vom Versuch bei Bekräftigung des behaupteten falschen Betrages in der Beantwortung eines Ersuchens auf Offenlegung der diesbezüglichen Berechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…die Geldstrafe uneinbringlich wäre. 15. Die festgesetzten Verfahrenskosten in Höhe von € 180,00 gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung:

BFG RV/7104390/2024Keine Rückerstattung der Versicherungssteuer nach einem sog. Spätrücktritt von einem Lebensversicherungsvertrag, wenn der Versicherer bereits einen Ablebensschutz gewährt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2026Teil 1/3

…der Schriftform. ..." Auf Seite 7 des Formulars befindet sich eine tabellarische Darstellung der Kosten gemäß $ 2 Abs. 6 LV-InfoV über die in der Prämie einkalkulierte Versicheurngssteuer, Risikoprämie (zur Deckung versicherungstechnischer Risken) und Kosten. Darin ist ein voraussichtlicher prozentueller Anteil der "Sparprämie" (veranlagte Beträge…

BFG RV/7104038/2023Großes und kleines Pendlerpauschale; Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…Wohnung-Arbeitsstätte vorgenommen worden seien. Sollten Fahrten zwischen zwei Arbeitsstätten (ohne Rückkehr zur Wohnung) vorgenommen worden sein, werde um Bekanntgabe der betroffenen Arbeitsstätten und Wochentage ersucht. Rechnerische Darstellung der Beträge für Pendlerpauschale und Pendlereuro. Mit E-Mail vom 24.11.2023 führte der Bf. aus…

BFG RV/6100105/2020I. Prüfung einer Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Alleingesellschafter gemäß der Angehörigenjudikatur II. Tätigkeit als Rechtsanwalt und als Stiftungsvorstand als einheitlicher Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/3

…Die Darstellung der betroffenen Einkommensteuerbeträge für die Jahre 2012 bis 2016 unterbleibt an dieser Stelle.] […] Tz. 6 Fremdleistungen ***GmbH*** Siehe "Anhang zu Tz. 6 Fremdleistungen ***GmbH***" Beratungsleistungen in nachfolgend dargestellter Höhe wurden im Prüfungszeitraum von der ***GmbH*** an ***Bf*** verrechnet. [Die Darstellung der Beträge…

BFG RV/7103245/2019Entscheidung iS EuGH 13.10.2022, Rs C-199/21, Trennung von Antragseinreichung und Auszahlung der Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2022

…Wege der Überweisung ausgezahlt werden. Die Darstellung der Beträge an Familienbeihilfe und KAB je Kalenderjahr in der Mitteilung korrespondiert mit dem Wortlaut des § 4 Abs 4 FLAG 1967. Die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Ehefrau lässt die Rechtsstellung des Bf als Verfahrenspartei unberührt, der weiterhin…

BFG RV/6100081/2021Verjährung von KESt Haftungsbescheiden Verdeckte Ausschüttung bei faktischer Unmöglichkeit der Rückzahlung von Entnahmen des GF;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…da der GF eine Quote von 12,5 % angeboten habe. Im Jahresabschluss 2018 erhöhten sich die Forderungen an den GF auf € 420.252,78, diese wurden ebenfalls wieder 87,5 %, das sind € 367.720,00 wertberichtigt. Alle diese Beträge enthalten eine Verzinsung des…

BFG RV/5100297/2021Besteuerung der Teilabfindung einer Zusatzpension bei einem Rechtsanwalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…waren im vorliegenden Fall unbestritten erfüllt und somit war dem Beschwerdebegehren in eventu auf Dreijahresverteilung der teilweisen Pensionsabfindung unter sofortiger Anrechnung der gesamten darauf anrechenbaren Lohnsteuer zu entsprechen. Die Darstellung der Beträge für das Jahr 2019 ist dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen. Die Besteuerung sonstiger…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…Die Darstellung der errechneten Umsatz- und Einkommenszahlen findet sich im Anhang B zum Bp-Bericht, Blatt 31-70, wobei o Blatt 31 die Darstellung der von der BF in ihren Steuererklärungen abgegebenen Beträge enthält, o Blatt 32 die rechnerische Kontrolle der Einnahmen/ Ausgaben-Rechnungen der…

BFG RV/7102437/2018Haftungsbescheid nach §§ 8, 90 BAO; Entscheidung auf Grund der Beschwerdebehauptungen (Vorgangsweise nach § 266 Abs. 4 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…da die im Haftungsbescheid angeführten Beträge nicht schlüssig sind und es keine Gesamtsummen gibt. Die Löhne an die Mitarbeiter wurden das letzte Mal für die Monate 06 / 2006 ausbezahlt, der Lohn für mich als Geschäftsführer wurde das letzte Mal für das Monat 02/2005 ausbezahlt…

BFG RV/3100164/20151. Keine (zusätzlichen) pauschalierten Betriebsausgaben hinsichtlich der bereits um den Hausanteil gekürzten Sonderklassegebühren eines nachgeordneten Arztes 2. Antragstellung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages ist nicht mit dem erstmaligen Eintritt der Rechtskraft begrenzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2015Teil 1/2

…1988 selbst zu erkennen gegeben hat, dass es sich - wie bereits dargestellt - bei den in KZ 9040 der Beilage E1a erfassten Beträgen nur um die ungekürzten Bruttoeinnahmen (Sonderklassegebühren) handeln konnte. Eine Wiederaufnahme setzt - neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/4

…Da diese Darstellung den Aussagen auf der Homepage der Beschwerdeführerin widerspreche, habe der Prüfer um Nachweise gebeten, weswegen Befunde, Fotos und Rechnungen vorgelegt worden seien. Die Höhe der Beträge ergebe sich aus der Einschätzung der Beschwerdeführerin über den Marktwert der Tiere unter Berücksichtigung der eingeschränkten…

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…Zuwendungen sind inländische Kapitalerträge, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder Zweigstelle im Inland eines Kreditinstituts ist (§ 93 Abs 2 Z 1 lit d EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 2/2001). Die Kapitalertragsteuer beträgt 25% (§ 95 Abs 1…

BFG RV/7103934/2020Onlineglücksspiel - Behandlung von Vielspielerpunkten und nachträglichen Rabatten bei der Selbstberechnung der Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2025Teil 1/2

…nachträglichen Rabatts besteht. Dieser "nachträgliche Rabatt" wurde den Kunden bei Erfüllung der Bedingungen auf ihrem Kundekonto gutgeschrieben und konnten die Kunden - alternativ zu einer weiteren Spielteilnahme - eine Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge verlangen. a) Zusatzbeträge im Zusammenhang mit Einzahlungen auf dem Kundenkonto Die Bf. bot bestimmten…

BFG RV/7104327/2024Änderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung aufgrund des Ergehens des betreffenden Jahresbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. September 2023 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, aus der Beantwortung vom 4. September 2023 des Mängelbehebungsauftrages gehe weder hervor, auf welchen Betrag die Einkommensteuervorauszahlungen festgesetzt werden sollen, noch würden sie seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit prognostizieren, um sodann eine Berechnung…

BFG RV/7102937/20221. Zeitpunkt des Zuflusses von Rehabilitationsgeld 2. Berücksichtigung von Zahlungen aus der Mindestsicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

…nicht abgezogen werden. Entgegen der Darstellung der Bf. wurde im Erkenntnis des VwGH, Ro 2018/13/0009 nicht eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe per se als Werbungskosten bestätigt, sondern deren Berücksichtigung im Rahmen einer Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 (Hinzurechnungsvariante). Der do…

BFG RV/7400161/2016Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Konkurs über das Vermögen des organschaftlichen Vertreters der Primärschuldnerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…2013/16/0208, VwGH 19.05.2015, 2013/16/0016). Dem Vertreter obliegt dabei kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darstellung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden (VwGH 04.04.1990, 89/13/0212, VwGH 27.10.2008, 2005/17/0259; zumindest…

BFG RV/7100555/2024Keine Prüfung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.04.2024

…Mittel anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet hat, sodass die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt wurden. Dem Vertreter obliegt kein negativer Beweis seiner Schuldlosigkeit, sondern lediglich die konkrete Darstellung der Gründe, die der Erfüllung seiner Pflichten entgegenstanden (vgl Ritz, BAO4, § 9…

BFG RV/7100524/2023Anpassung der Einkommensteuervorauszahlung anhand einer über Aufforderung nachgereichten vorläufigen Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023

…EUR 18,90 und KSV EUR 29,70 (Gesamt EUR 197,52) Diese Aufwendungen können ohne gegenteilige Feststellungen beim Berufsbild des Bf Betriebsausgaben/Werbungskosten darstellen. Die geltend gemachten Beträge gehen über die bei gegebenen Betriebseinnahmen und Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit Aufwendungen dieser Art nicht hinaus…