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BFG RV/7100170/2012Außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Jahr 2011 den Betrag iHv Euro 592,00. Nachdem die Vereinbarung dem Finanzamt angezeigt worden ist, ersuchte das Finanzamt mit Ergänzungsvorhalt um Bekanntgabe der übernommenen monatlichen Darlehensraten (Kapital und Zinsen), Kosten der monatlichen Haushaltsversicherung und der drei Tilgungsträger bei den Versicherungen. Mit Schriftsatz vom 2…

BFG RV/5100293/2016Kulanz bei Pflichtveranlagung und Hochrechnung steuerpflichtiger NSA-Einkünfte durch teilweise steuerfreie Einkünfte ergebender Nachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2019

…nun im 53. Lebensjahr eine Berufsunfähigkeitspension. Der einzig positive Aspekt (in ihrem Leben) sei ihre Wohnung, für welche sie immer noch Darlehensraten bezahlen müsse. Außerdem tragen sie Aufwendungen der Krankenversicherung ihrer Töchter und ihrer selbst. Die Töchter würden je € 100 monatlich erhalten. Bei einer…

BFG RV/6100317/2013Berücksichtigung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2014

…beschrieben. Sachverhalt Die Bf macht geltend, dass bei den Sonderausgaben einerseits der Betrag von Euro 19,89 (freiwillige Krankenversicherung) nicht anzusetzen sei und anderseits der Betrag von Euro 301,20 (Rückzahlung von Darlehensraten für Wohnraumsanierung) nicht berücksichtigt worden sei. Weiters errechnete die Bf eine Differenz…

BFG RV/3101087/2014Widerrechtliche Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf als Lenker ist nicht als "Halter" des Fahrzeuges iSd § 5 EKHG anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022

…qualifiziert werden. Die vorliegenden Umstände stellen sich nämlich so dar, dass der Vater des Bf neben der laufenden Zahlung der Darlehensraten nachweislich auch für die Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung (zusammen im nicht unerheblichen Betrag von mtl. rund € 560) sowie auch der Kraftfahrzeugsteuern aufkommt. Auch…

BFG RV/3100048/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Der Bf ist nicht als "Halter" iSd § 5 Abs. 1 EKHG zu qualifizieren und damit nicht "Verwender" bzw. Steuerschuldner iSd § 3 Z 2 KfzStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…Umstände stellen sich nämlich so dar, dass der Vater des Bf neben der laufenden Zahlung der Darlehensraten nachweislich auch für die Zahlung der KFZ-Haftpflichtversicherung (zusammen im nicht unerheblichen Betrag von monatlich rund € 560) sowie auch der Kraftfahrzeugsteuern aufkommt. Auch Service- und Reparaturleistungen am…

BFG RV/6100491/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…verdeckte Gewinnausschüttung wurde im gegenständlichen Beschwerdefall vom Finanzamt der Bf als Abzugsverpflichteten mittels Haftungsbescheiden 2004-2008 vorgeschrieben. Die Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung wurde jedoch unrichtigerweise in Höhe der monatlichen Darlehensraten angenommen. Der Beschwerde war daher teilweise stattzugeben. Die Haftung betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2004…

BFG RV/6100489/2010Vermietung an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2021

…Miete und der vereinbarten Miete und nicht, wie vom Finanzamt festgesetzt, in Höhe der Darlehensraten. In Bezug auf die Körperschaftssteuerbescheide ergeben sich daraus zahlenmäßig keine Änderungen, da sich die Passivierung der Kapitalertragssteuer und die Forderung (KESt Gesellschafter) neutralisieren. Eine Änderung der Bemessungsgrundlage erfolgt ebenfalls nicht…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 2/4

…der Vereinbarung berechtigte Zweifel aufwarf. Der UFS stellt fest, dass bei ausreichender Klarheit der (behaupteten) Darlehensvereinbarung und einer gegenseitigen Aufrechnung der Darlehensraten mit den Mietzinszahlungen die genaue Höhe der dem Bw. im Streitjahr zugeflossenen Mieteinnahmen von Anbeginn an unzweifelhaft festgestanden wäre. Im vorliegenden Fall sind…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 4/4

…im Weg der Aufrechnung mit ihren Mietzinsforderungen, sei es in bar - verpflichtet. Auch die Kompensation der Darlehensraten mit den Mietzinsforderungen ist eine Rückgabe von Sachen gleicher Art und Güte und kein Aliud. Das Finanzamt räumt in den Beschwerdevorentscheidungen ein, dass der VwGH "die Möglichkeit der…

BFG RV/2100463/20121. Bemessung fremdüblicher Mieten gegenüber einer nahestehenden GmbH, Verzicht auf Einhebung fremdüblicher Mieten als verdeckte Ausschüttung 2. Nichtanerkennung der Teilwertabschreibung nicht fremdüblich entstandener Forderung gegenüber einer dem Hauptgesellschafter nahestehenden GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014Teil 1/2

…Mittel von der AP GmbH an die Bf. fließen, bis die laufenden Darlehensraten an die Bank und sonstigen Lieferanten bezahlt worden wären. Da weder die Bf. noch die Bank von einer gänzlichen Einbringlichkeit der Forderungen zu überzeugen war, musste dem unternehmensrechtlich geltenden strengen Niederstwertprinzip für…

BFG RV/3100854/2015Einwendungen gegen die Höhe der im Zahlungserleichterungsverfahren bewilligten Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 30.4.2015 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/6100243/2016Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 7.März 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 1. März 2016, betreffend die die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Ratenzahlungen…

BFG RV/7103016/2014Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Zeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15. Mai 2013, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache Z.GmbH, vertreten durch MOORE STEPHENS Salzburg GmbH Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft, Innsbrucker Bundesstraße 126, 5020 Salzburg, über die Beschwerde vom 18.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde…

BFG RV/7103916/2017Zahlungserleichterung bei Einhaltung der angebotenen Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 08.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 29.05.2017, Steuernummer XY, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212…