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BFG RV/7100218/2017Steuerpflicht von Zuwendungen einer liechtensteinischen Familienstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 4/5

…35***, dem Stiftungsrat, zu offenen Fragen aufgenommen wird. Am 05.06.2024 fand am Sitz des Bundesfinanzgerichtes ein Erörterungstermin statt in der beschwerdegegenständlich Folgendes erörtert wurde: "Die steuerliche Vertretung brachte zum Darlehen in Höhe von € 300.000,00 im Jahr 2005 an Fr. Dr…

BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…09.2011) als auch nicht die Einlagen in beträchtlicher Höhe - einem Fremdvergleich standhalten, und nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Kriterien für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenvereinbarungen kumulativ erfüllt sein müssen, erübrigte sich die Prüfung des Kriteriums Publizität. Somit liegt in umsatzsteuerlicher Hinsicht keine unternehmerische…

BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…Bf. und seiner Frau getroffenen mündlichen Vereinbarung nicht gefolgt werden könne, weil diese nicht den nach der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entspreche. Mit Eingabe vom 27.3.2015 erhob der Bf. "Einspruch" gegen die angeführte Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102398/2013Keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 bei freiwilliger Hingabe von Darlehen einer Angestellten an den Dienstgeber (Verein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2017

…Bundesministeriums veranlaßte Kapitalabfluß Folge der von der Bf. dem A-Verein freiwillig zur Verfügung gestellten Geldmittel war, verschaffte Gewißheit über die fehlende Zwangsläufigkeit der Hingabe der "Darlehen" durch die Bf. an den A-Verein. Die Gewährung von Darlehen an Angehörige in Notfällen kann zwar gemäß…

BFG RV/5100799/2011Gewinnverteilung bei einer Kommanditgesellschaft zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015Teil 2/3

…der Publizität nicht abschließend zur Beurteilung der gegenständlichen Streitfrage führen konnte. Im Zuge einer umfassenden Prüfung waren vielmehr auch noch die weiteren Kriterien zur Beurteilung von Angehörigenvereinbarungen zu hinterfragen und (wie auch vom steuerlichen Vertreter der Bf gefordert) im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu bewerten…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…vom 23.11.2022 sowie im Erörterungsgespräch und der mündlichen Verhandlung vom 19.01.2023): Die Abgabenbehörde habe lediglich eine ertragsteuerliche Beurteilung unter Heranziehung der Kriterien für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen vorgenommen und dieses Ergebnis eins zu eins auf die Umsatzsteuer übertragen…

BFG RV/7102264/2017ANV - Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…Summe aller Beiträge sowie Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen, die zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum geleistet wurden: € 498,72 sowie Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften iHv € 249,14. Weiters machte der Bf unter dem Titel Werbungskosten das Berufsgruppenpauschale…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…übergreifend gewesen. Er habe keine Verträge für seinen Arbeitgeber unterschrieben, aber Darlehens- und Kreditanträge vorbereitet und weitergeleitet. Der steuerliche Vertreter ergänzte, dass die nicht selbständige Tätigkeit des Bf. auf den Abschluss von Verträgen ausgerichtet gewesen sei. Die Gewährung des Vertreterpauschales werde deshalb beantragt, weil der…

BFG RV/4100024/20191. Teilwertabschreibung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2023

…Das Erfordernis einer vollumfänglichen Anwendung des Fachgutachtens KFS/BW1, das von Angehörigen der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Gewährleistung der Einhaltung ihres berufsrechtlichen Sorgfaltsmaßstabes angewendet wird, kann daraus aber nicht abgeleitet werden. Andererseits muss der gesunkene Teilwert einer Beteiligung vom…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 10/18

…Häusern - die Verwaltung erfolgt von der BF. Es wurden laut seiner Angabe keine Unterlagen dazu angefertigt. Eingeräumt wurde vom Zeugen, dass auch in den Jahren vor 2005 Darlehen an die BF gewährt wurden. Die für Verträge unter nahen Angehörigen von Lehre und Judikatur geforderten Voraussetzungen…

BFG RV/7104671/2014Handelsvertreterpauschale für Disponenten im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2015

…wurde, sowie Zinsen für derartige Darlehen als Ausgaben bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. In Zusammenhang mit den beantragten Aufwendungen für Wohnraumschaffung/-sanierung in Höhe von 8.149,56 € als Sonderausgaben legte der Bf. einen…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…§ 1090 f ABGB, sondern eine Wohnungsgebrauchsrecht als Dienstbarkeit begründet wurde. Für das dingliche wie auch das obligatorische Wohnungsrecht ist der Versorgungszweck typisch; eingeräumt wird das Wohnungsrecht idR zur Versorgung von Angehörigen (vgl. Memmer in Kletecka/Schauer, ABGB- ON1.04 § 521 Rz 3, Stand 1.2…

BFG RV/7100639/2024Werbungskosten, Sonderausgaben und Familienleistungen eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2024

…nicht nur Darlehen im engeren Sinn, sondern Fremdmittel jeder Art. Begünstigt sind Zinsen selbst dann, wenn vorerst noch keine Tilgung des Kapitalanteils erfolgt (vgl. Jakom/Peyerl, EStG, 2018, § 18 Rz 96). Da sachverhaltsmäßig unstrittig davon auszugehen ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die Schaffung von begünstigtem…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

…errechnen sich wie folgt: | Krankheitskosten | € 172,59 | Begräbniskosten | € 3.893,26 | Kostenbeitrag zur Pflege von Angehörigen | € 150,00 | Zu berücksichtigende Aufwendungen gesamt lt BFG | € 4.215,85 Der Selbstbehalt berechnet sich wie folgt…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…die Beurteilung der steuerlichen Anerkennung eines Darlehens ist das Gesamtbild der Verhältnisse entscheidend (VwGH 28.04.2009, 2004/13/0059). Finanzverwaltung und Rechtsprechung legen für die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen Angehörigen einen sehr strengen Maßstab an. Als Angehörige sind sowohl Familienangehörige zu verstehen als…

BFG RV/7100618/2014Darlehen oder verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…reduzieren. Betreffend das partiarische Darlehen sei unwesentlich, ob bereits 2012 im Zuge der USO bei Gt oder erst 2013 im Zuge der Nachschau bei der Bf eine Offenlegung erfolgte, sie sei jedenfalls deutlich zu spät, um die für Angehörigenverhältnisse von Beginn an erforderliche Außenwirkung zu…

BFG RV/7105401/2016Verdeckte Gewinnausschüttung durch Übernahme der Lebenshaltungskosten der Gesellschafter-Geschäftsführer durch die GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019Teil 2/3

…ist davon auszugehen, dass die Bf. einem fremden Dritten diesen Vorteil – insbesondere ohne Einhaltung der für Darlehen üblichen Vorgehensweise wie einer Überprüfung der Bonität, einer Garantiehinterlegung sowie der Verrechnung von Zinsen - nicht gewährt hätte. Durch das oben geschilderte, nicht fremdübliche Vorgehen der Bf. werden sowohl…

BFG RV/5101676/2015Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017Teil 1/4

…daher klar sei, dass Herr Mag. Ba losgelöst von seinem Dienstverhältnis keine Nutzungs- oder sonstigen Rechte an dem ihm überlassenen Haus geltend machen könne, bewirke wohl, dass dem Zweck des Publizitätsgebots für Verträge unter nahen Angehörigen bzw. Gesellschaft und Gesellschafter nämlich zu verhindern, dass nachträglich…

BFG RV/7103128/2011Schätzung wegen nicht aufgeklärter MIAS-Differenzen und nicht geklärter Mittelherkunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…seine Geschäftsführertätigkeit kein Gehalt. Lt. ständiger Rechtsprechung haben zwischen Fremden abgeschlossene Darlehensverträge klare Vereinbarungen zu enthalten — dazu zählen auch Abreden über Höhe und Fälligkeit wiederkehrender Zinszahlungen etc. Die Behauptung ein Darlehen von einem nahen Angehörigen/Gesellschafter erhalten zu haben, ist steuerlich unbeachtlich wenn Höhe, Zinszahlungen…

BFG RV/5101134/2016Abflusszeitpunkt von außergewöhnlichen Belastungen bei behaupteter Finanzierung durch Darlehen eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG). Die Frage, ob ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen anzuerkennen ist…