RIS AI
2 113 Treffer363 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100139/2012Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…H. gegründet worden. Der Beschwerdeführer war seit Gründung dieser Gesellschaft deren Geschäftsführer. Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 31.7.2007 wurde der operative Betrieb der Gesellschaft in die F GmbH ( FN2 ) übertragen. Als Kaufpreis wurde ein in Raten zu begleichender Betrag von 5,7 Mio…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…dem Beschwerdeführer aufgrund der ihn treffenden qualifizierten Darlegungs- und Nachweispflicht oblegen wäre, wurde im gegenständlichen Fall auch nicht ansatzweise erbracht. Der Beschwerdeführer selbst führte in der Beschwerde vom 30.3.2024 aus, dass er "heute keine Barmittel habe und in einem Jahr sowieso auch nicht…

BFG RV/5101997/2015Geschäftsführerhaftung bei Sperre des Bankkontos erst nach Fälligkeit der Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2017Teil 2/2

…Informationen zu sichern, die ihm im Falle der Inanspruchnahme als Haftungspflichtiger die Erfüllung der Darlegungs- und Nachweispflicht ermöglichen (VwGH 25.11.2009, 2008/15/0263). Nach § 183 Abs. 3 BAO setzt die Beachtlichkeit eines Beweisantrages die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit…

BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…

BFG RV/2100319/2022Nachweis bei einer außergewöhnlichen Belastung iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Bedeutung sind." Die Abgabenbehörde hat alle ihr zugänglichen oder von ihr mit Mitteln aufdeckbaren Erkenntnisquellen von Amts wegen zu erforschen und auszuschöpfen. Ebenso haben aber auch die Abgabepflichtigen ungeachtet der Offizialmaxime bei der Ermittlung durch Erfüllung von gesetzlich vorgesehenen Erklärungs-, Aufklärungs-, Darlegungs- und Nachweispflichten mitzuwirken…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…360,94 | Lohnsteuer | 01-03/2009 | 15.04.2009 | 1.679,32 | Summe | | | 44.757,55 Nach der Darstellung der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und Hinweis auf die den Beschwerdeführer treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht stellte das Finanzamt fest…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…beweisthemeneinschlägige, substantiierte und plausible Angaben gemacht und die oben zitierten Arztbriefe vorgelegt wurden, waren in Erfüllung der auch im Verfahren gemäß § 9 BAO bestehenden, wenn auch durch die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht des Haftungsschuldners eingeschränkten Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes entsprechende Erhebungen einzuleiten (Stoll…

BFG RV/7103381/2011Schätzung der Erlöse und Produktionskosten in einem landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2019Teil 2/3

…mündlichen Vorbringen vorzulegen. Vom BFG wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass den Parteien ausreichend Gelegenheit zur Darlegung und zum Nachweis ihres Standpunktes gegeben wurde und daher keine weitere Frist bis zur Entscheidung des Rechtsmittels durch den Senat eingeräumt werde. II. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß …

BFG RV/3100097/2014Geschäftsführerhaftung (mangelnde Mitwirkung im Haftungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…der bloßen Behauptung, die Abgabenverbindlichkeit nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt zu haben, sei der Bf. der ihn treffenden Behauptungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren trotz Vorhaltes des Finanzamtes nicht nachgekommen. Weiters sei die Lohnsteuer im Hinblick auf die Bestimmung des auf § 78 Abs. 3 EStG…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…dies nichts an der Absetzbarkeit ändern. Nach Aktenlage wäre die bisherige Einkünfteerzielung (nichtselbstständige Tätigkeit) nicht gefährdet. Da die Umschulung nicht unmittelbar auf höhere Einkünfte schließen lassen würde und eine klare Abgrenzung zum Privatbereich notwendig wäre, würde die Bf. eine erhöhte Nachweispflicht treffen. Es wäre abzuklären…

BFG RV/7100964/2020Behandlungskosten in einer Privatklinik keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

…die durchgeführte Operation unbestritten gegeben sind). Es wäre an der Bf. gelegen gewesen, einen entsprechenden Nachweis (eine geeignete ärztliche Bestätigung) über das Vorliegen triftiger medizinischer Gründe im gegenständlichen Fall vorzulegen (Behauptungs- und Nachweispflicht bei abgabenrechtlichen Begünstigungen, siehe oben); dies hat sie nicht getan (anzumerken ist…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…des Geburtsdatums der Person des Spendenden - nicht in Betracht und vermag ergo dessen auch dieser Einwand des Bf. der Beschwerde nicht zum Durchbruch zu verhelfen. 3.1.5. Einwand der - in Bezug auf die Modalitäten der Nachweispflicht - unterschiedlichen ertragsteuerlichen Behandlung von betrieblichen und privaten Spenden

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 1/2

…angedeutet, dass die Anwendungsvoraussetzungen für die Differenzbesteuerung zu prüfen wären und das FAG Einwendungen äußern würde. Aufgrund der klaren Aussage unten sehe ich solche Mängel nicht. Sollte das BFG Problem bei der Anwendung der Differenzbesteuerung sehen, ersuche ich im Sinne des Überraschungsverbotes um Darlegung. 2…

BFG RV/7101091/2024Anspruch auf Familienbeihilfe für ein behindertes Kind, das erst nach zwei Jahren Maturaschulbesuch zur ersten Zulassungsprüfung antritt (Externistenreifeprüfung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…sowie Darlegung der durch die Rechtsprechung herausgebildeten Elemente für das Vorliegen einer Berufsausbildung begründend ausgeführt, dass der Sohn ***D*** laut vorgelegter Bestätigung der Externistenprüfungskommission die erste Zulassungsprüfung erst nach einer Dauer von zwei Jahren, nämlich am 26.09.2023, absolviert habe. Für die Vorbereitung und…

BFG RV/7103242/2025Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten; fehlender Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…hat, ohne entsprechende Darlegung welche Kosten bzw. Rechnungen er für die Gattin übernommen hat, führt nicht zur steuerlichen Abzugsfähigkeit derselben. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass der Bf. seiner Nachweispflicht hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen nicht nachgekommen ist. Hinsichtlich des vom Bf. beantragten…

BFG RV/7101890/2024Geschäftsführerhaftung: Mit der pauschalen Behauptung einer Gleichbehandlung aller Gläubiger kommt der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung, die anteilige Befriedigung der Abgabenforderungen nachzuweisen, nicht nach.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…in der Beschwerdevorentscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass mit der pauschalen Behauptung der Gläubigergleichbehandlung der Behauptungs- und Nachweispflicht des zur Haftung herangezogenen Geschäftsführers nicht entsprochen wird. Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bf. konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989…

BFG RV/7104335/2009Betriebsausgaben eines nebenberuflich tätigen Versicherungsmaklers (Subprovisionen, Anbahnungsspesen, Kfz-Kosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2018

…2006, 2002/13/0023). Erforderlich ist die Darlegung, welches konkrete Rechtsgeschäft ernsthaft angestrebt bzw. tatsächlich abgeschlossen wurde. Nicht ausreichend ist die bloße Angabe von Personen und von Projekten (VwGH 26.3.2003, 97/13/0108) oder die bloße Vorlage von Restaurantrechnungen (VwGH 10.9.1998…

BFG RV/7103758/2015Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung gem. § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…Blindenzulage) übersteigen. Den Steuerpflichtigen, der eine außergewöhnliche Belastung geltend macht, trifft eine Behauptungs- und Nachweispflicht. Er hat das Vorliegen der Voraussetzungen für den Abzug der Aufwendungen vom Einkommen einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels darzulegen, was auf Grund des im Gesetz normierten Abflussprinzips (§ 19 Abs…

BFG RV/5100702/2023Lange Zeitspanne zwischen Feststehen der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin und Erlassen des Haftungsbescheides darf bei der Ermessensübung nicht außer Acht gelassen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…Februar 2020, machte das Finanzamt die Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der ***X*** GmbH in Höhe von 142.246,73 € gegenüber dem Beschwerdeführer geltend. Die Abgabenverbindlichkeiten wurden detailliert aufgeschlüsselt und nach Darlegung der Rechtslage begründend ausgeführt, dass für die Beantwortung des Vorhaltes vom 6. September 2019…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH vom 23.3.2010, 2007/13/0137). Auf diese Nachweispflicht wurde der Beschwerdeführer seitens des…