…die zum Beihilfenanspruch geführt hat, nach Wegfall des Hinderungsgrundes wiederaufgenommen wird. Das bloße Aufrechterhalten eines Ausbildungs- oder Berufswunsches über die oben genannte Frist hinaus ohne die Ausbildung (frühestmöglich) wiederaufzunehmen, reicht hingegen für das Fortbestehen eines Anspruches auf Familienbeihilfe iSd oben angeführten Rechtsprechung nicht aus (idS…

…ff). Diese Strafverfügung ist A am 11. Juni 2012 durch Hinterlegung beim Postamt Y nach vergeblichem Zustellversuch und Hinterlassung einer Hinterlegungsanzeige am 8. Juni 2012 im zur Wohnung des Genannten gehörenden Hausbrieffach an der Abgabestelle XXY gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz (ZustG) zugestellt worden (Rückschein…

…vom VwGH zitierten Gegenschrift vom 22. Juli 2012 wird ausgeführt: "Zu der vom beschwerdeführenden Finanzamt eingebrachten Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wird von der mitbeteiiigten Partei nachstehende Gegenschrift erstattet. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die Darlegung des Sachverhaltes verzichtet; nicht zuletzt ist dieser in…

…29 FinStrG genannte Einbringungsstelle für Selbstanzeigen. Die Selbstanzeige wurde rechtsrichtig beim Finanzamt Österreich eingebracht und enthält die Darlegung der Verfehlungen durch Verletzungen der Meldepflicht durch zwei unrichtige Meldungen und die Offenlegung der zu melden gewesenen Daten, damit sind die Voraussetzungen des § 29 FinStrG hinsichtlich der…

…daher ist aber sehr wohl auch vorstellbar, dass eine Abgabenverkürzung leicht fahrlässig bewirkt wurde und somit eine Darlegung einer nach den aktuellen Bestimmungen des FinStrG nicht strafbaren, aber schuldhaften Verfehlung gegeben sein könnte. Grundsätzliche Überlegungen zum Kapitalabfluss- Meldegesetz: Nach dem Ankauf von CDs über Kundendaten…

… 29 Abs. 2 FinStrG erfolgt ist. Angesichts der vorliegenden Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 3 lit. a und b FinStrG ist die Frage der Entrichtung nicht relevant. Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG: Das Bundesfinanzgericht ist (im Strafverfahren unter Beachtung des Verböserungsverbotes) berechtigt, sowohl im Spruch…

…Tatentdeckung als Hinderungsgründe (§ 29 Abs. 3 lit. a, b, c FinStrG) für die Erzielung einer strafaufhebenden Wirkung vorlagen. Für eine Selbstanzeige wird nach § 29 Abs. 1 und 2 FinStrG die Darlegung einer Verfehlung und die Offenlegung der für die Feststellung der Verkürzung oder des Ausfalls…

…Kommission für die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen in ***7*** beschäftigt war. Es wird ferner bestätigt, dass die Kommission kein Kindergeld gezahlt" (hat). Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.12.2023 wies das FA die Beschwerde nach Darlegung des Sachverhaltes und unter Verweis…

…Berücksichtigung des als steuerfrei zu betrachtenden Anteils von Euro 4.500,00 im Sinne der Ausführungen in Rz 5174 ESTR 2000 (idF BMF vom 07.10.2014, BMF-010203/0340-VI/2014, anzuwenden auch auf alle noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Fälle) kein sachlicher Hinderungsgrund entgegen…

…wurde eingegangen und sie als kein Hinderungsgrund für einen Unmittelbarkeit des Kontaktes zwischen dem Spieler und dem Buchmacher/Totalisateur bewertet. Begründend wurde zur Stellungnahme des Rechtsvertreters und den Ablauf der Probespiele durch die MA 36 wie folgt ausgeführt: "Dass im gegenständlichen Fall die Platzierung der…

…Ablauf gestaltete sich so, dass uns Fr. ***10*** üblicherweise die Buchhaltungsunterlagen eines gesamten Jahres zur Erstellung des jeweiligen Jahresabschlusses (Einnahmen/Ausgaben Rechnung) und zur Ausarbeitung der Jahres-Abgabenerklärungen gesammelt zur Verfügung stellte. Diese Unterlagenwurden in meiner Kanzlei zunächst durch eine Buchhalterin aufgebucht, in weiterer Folge…

…wurde eingegangen und sie als kein Hinderungsgrund für einen Unmittelbarkeit des Kontaktes zwischen dem Spieler und dem Buchmacher/Totalisateur bewertet. Begründend wurde zur Stellungnahme des Rechtsvertreters und den Ablauf der Probespiele durch die MA 36 wie folgt ausgeführt: "Dass im gegenständlichen Fall die Platzierung der…

…Vertreter keine Gründe darlegen kann, auf Grund derer ihm die Erfüllung seiner Pflichten unmöglich gewesen ist; den Vertreter trifft dabei eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungspflicht (VwGH 28.4.2004, 99/14/0120, VwGH 26.6.2007, 2006/13/0086). Zum Vorbringen des Beschwerdeführers im Vorlageantrag…

…entsprechende Weisung erlassen habe, dem nunmehrigen Geschäftsführer den Zutritt zum Geschäftslokal zu verweigern. Auch sei durch den abweisenden Beschluss des Firmenbuches zunächst unklar gewesen, ob die Geschäftsführerbestellung rechtlich überhaupt wirksam geworden sei oder ob Hinderungsgründe entgegengestanden seien, und habe der Bf. erst ab der tatsächlichen…

…Beschuldigten zu ersetzenden Kosten des Verfahrens mit € 363,00 bestimmt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschuldigte bei durch Hinterlegung ausgewiesener Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen sei (nach Beratung bei Verkündung des Erkenntnisses sei der Beschuldigte erschienen), gesetzliche Hinderungsgründe seien dem Senat nicht…

…der Grad des Verschuldens der Partei die Höhe allfälliger Abgabennachforderungen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Abgabepflichtigen die abgabenrechtliche Bedeutung der veranlagten Leistung. Die Prozessökonomie bzw. die Gleichmäßigkeit der Besteuerung können jedoch keine Grundlage für die Verhängung einer Zwangsstrafe darlegen. Würde man der Argumentation des Finanzamtes folgen…

…liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Nichtbeachten einer Verständigung über einen Zustellversuch betreffend einen Einschreibbrief einer Finanzstrafbehörde ohne Hinderungsgrund indiziert keinen minderen Grad des Versehens, zumal wenn aktenwidrig eine urlaubsbedingte bzw. fortbildungsbedingte…

…Diese Kommunikationsprobleme führten dazu, dass der belangten Behörde ein Bild vermittelt wurde, das mit dem tatsächlichen Geschehensablauf - wie ich ihn im Folgenden unter Punkt 1.2 darlegen werde - nicht übereinstimmt. Aus dem Inhalt des Widerrufsbescheids ergibt sich deutlich, dass mein Vorbringen, wonach ich die Sozialarbeit…

…vergleichbar mit Abruf- und Empfangsproblemen - um einen im Bereich des Bf. liegenden Hinderungsgrund, der allenfalls zu einer Wiedereinsetzung führen könnte. Nach dem festgestellten Sachverhalt verzichtete der Bf. nicht auf die elektronische Zustellung von Dokumenten. Dem Bf. standen im Zeitpunkt der Zustellung des Rückforderungsbescheides am 24…

…Die jüngste betreffe das Jahr 2008 und liege bald zehn Jahre zurück. Es werde um genaue Darlegung, warum die einzelnen Posten nicht verjährt sind bzw. welche Umstände die Verjährung gehemmt haben sollen gebeten. Des Weiteren setze eine persönliche Haftung Verschulden oder zumindest leichte Fahrlässigkeit voraus…