…von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen. Die hier vorgetragenen Einwendungen der nunmehrigen stl. Vertretung richten sich gegen die Feststellungsbescheide 2010,2011 2012 und 2013 v. 02.06.2015 bzw. v.08.06.2015 und über diese war daher vom Gericht abzusprechen. Parteifähigkeit…

…Festsetzung von Abgaben, sodass Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsvorschriften erlassen werden können (vgl. z.B. Ritz, BAO 3, § 207 Tz 7 f, und etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2007, 2006/14/0018). Parteifähigkeit der ehemaligen Bfin: Nicht in Zweifel gezogen wurde daher der…

…ist ein "Abwicklungsbedarf" im Sinne der angeführten Rechtsprechung gegeben. Die Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen Personengesellschaft hat daher bloß deklaratorischen Charakter (Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urtz, BAO, § 19 Tz 11, § 79 Tz 7). Somit ist die Parteifähigkeit der beschwerdeführenden KG in Hinblick auf das noch…

…gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (zB VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Der Fortbestand der Parteifähigkeit, solange noch nicht alle Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - abgewickelt sind, gilt nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für eingetragene Personengesellschaften (OG…

…aller Abgabenverfahren. Vollbeendigung und damit der Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft tritt demnach erst dann ein, wenn kein verwertbares und verteilbares Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden ist und auch keine Bescheide an die Gesellschaft mehr zu erlassen sind. Eine eingetragene Personengesellschaft bleibt also so lange parteifähig, als…

…betreffend Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften für das Jahr 2011 befindet sich mangels rechtswirksamer Adressierung und somit mangels rechtswirksamen Bescheidspruches nicht im Rechtsbestand. Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 14.07.2014 war daher unzulässig." Mit Vorlageantrag vom 18. Mai 2018 (eingelangt bei der belangten Behörde…

…gelöscht wird oder eine GmbH gemäß § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben wird, als aufgelöst gilt und daher mangels Vermögens von Amts wegen zu löschen ist ( Ritz, BAO-Kommentar 5 …

…hier verfahrensgegenständlichen Bescheides aufgrund der Ableitung von einem Nichtbescheid gem. § 295 Abs. 1 BAO nichts entgegen. Ad 2. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass gem. ständiger Rechtssprechung des VwGH die Auflösung einer Personengesellschaft und ihre Löschung im Firmenbuch solange die Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…Die Rechts- und Parteifähigkeit einer GmbH bleibt daher auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch solange erhalten, als noch Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet…

…von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften) für das Jahr 2022 zugesandt und die Personengemeinschaft aufgefordert, diese Abgabenerklärung bis zum 1. Juli 2024 abzugeben. Dieser Aufforderung ist die Personengemeinschaft jedoch nicht nachgekommen. Mit Bescheid datiert vom 14. September 2024 wurden die Personengemeinschaft ***Bf1*** erneut aufgefordert, die Erklärungen der…

…im Rahmen der am 23.3.2018 an ***A*** ergangenen Umsatzsteuerbescheide 2015 und 2016 entsprochen. Für die Rechtswirksamkeit der Nichtfestsetzungsbescheide betreffend die ***Bf1*** ist daher von Relevanz, an wen die Nichtfestsetzungsbescheide rechtmäßig zu adressieren waren bzw. gewesen wären, zumal an bereits beendete Personengesellschaften gerichtete Bescheide…

…in dem von der Beschwerdeführerin zitierten Erkenntnis vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vertretene Ansicht, durch Ausüben des Weitergaberechtes könne die Bestandnehmerin den Pachtvertrag auflösen, nicht aufrechthält {VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0072). Es liegt sohin ein Vertrag mit bestimmter Dauer vor…

…durch Konkurseröffnung und spätere Löschung im Firmenbuch infolge Vollbeendigung nicht mehr existent, sie könne daher nicht mehr von der Mag. R**** S**** & Partner KG vertreten sein. Mit der Vollbeendigung sei auch der Untergang der Parteifähigkeit und der Prozessfähigkeit einer Personengesellschaft verbunden. Dr. U**** V**** legte…

…KG*** adressiert. Diese war zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöscht. Die Löschung erfolgte am ***Datum*** aufgrund des Antrages vom ***Datum***. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung verlieren Personengesellschaften des Unternehmensrechts ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Ihre Auflösung…

…ist daher Partei dieser Beschwerdeentscheidung. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Kommanditisten und Abwickler M. K., gab am 23.01.2013 eine Umsatzsteuererklärung 2010 und eine Erklärung über die Einkünfte von Personengesellschaften 2010 ab. Mit der Umsatzsteuererklärung 2010 erklärte sie Umsätze aus dem Betrieb eines…

…entgegen. Überdies könnte infolge des Verlustes der Parteifähigkeit selbst eine Sachentscheidung keine Wirkung gegenüber der X mehr entfalten. Aus Gründen der Verwaltungsökonomie wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen und wird der Zurückweisungsbeschluss durch die Berichterstatterin erlassen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. III…

…vom 2. Juli 2010 wurde die Zustellvollmacht sodann am 2. Juli 2010 auf Grund des Schreibens vom 15.6.2010 von einem Mitarbeiter des Finanzamtes im AIS gelöscht. Nach der Aktenlage liegt daher kein Hinweis dafür vor, dass vor Erlassung des Gesellschaftsteuerbescheides vom 10. Juni…

…BB und CC als atypisch stille Gesellschafterin an der Geschäftsherrin KG (erfasst unter StNr.: XXXXX) beteiligte. Die KGundMitges ist streitgegenständlich die Beschwerdeführerin. Verfahrensgang: 2.) Die Erklärung der Bf. betreffend Einkünfte von Personengesellschaften/-gemeinschaften (Feststellungserklärung) für das Jahr 2007 langte beim zuständigen Finanzamt am 19.12…

…von der Bf. bzw. deren steuerliche Vertretung herangezogenen Begründung, wonach nur die Sachbescheide den Hinweis auf die Zustellfiktion nach § 101 Abs. 3 BAO enthalten müssten, beruhe auf einem Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2013, 2012/15/0039, welches zu einem Sammelbescheid ergangen und daher…