…1 Z 3 lit. c EStG 1988). Die Höhe der Pensionseinkünfte ist nicht strittig. Das DBA - Niederlande weist das ausschließliche Besteuerungsrecht an Ruhegehältern und ähnlichen Vergütungen dem Ansässigkeitsstaat des Ruhegehaltsempfängers zu. Ausgenommen von diesem Besteuerungsrecht sind u.a. Ruhegehälter und andere Zahlungen aus dem Sozialversicherungssystem…

…zur E-GmbH entsendet. Er behielt in den Niederlanden seinen Familienwohnsitz bei, daher waren sein Mittelpunkt der Lebensinteressen und gemäß DBA Österreich-Niederlande seine Ansässigkeit weiterhin in den Niederlanden gegeben. Am 20. April 2011 langte seine Arbeitnehmerveranlagungserklärung für 2009 beim Finanzamt ein, in der er…

…unbestritten. III.) Rechtslage: 1.) Das Abkommen, welches die Republik Österreich und das Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz DBA Niederlande) abgeschlossen haben, lautet in den für dieses Erkenntnis maßgeblichen Teilen wie folgt: "Artikel…

…BGBl. Nr. 191/1971 idgF; kurz DBA-NL). Mit Schreiben vom 15. Juli 2014 wiederholte die steuerliche Vertreterin der Bf. (Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H.) diese Angaben unter Bezug auf die Veranlagung 2013 und ergänzte, seine Familie begleite ihn während der Entsendung…

…belegt. IV. Rechtliche Beurteilung 1. Gemäß Art. 20 Abs. 4 DBA-Niederlande (BGBl. Nr. 191/1971) dürfen Ruhegehälter und andere Zahlungen, die an eine in einem der beiden Staaten ansässige Person gemäß den Bestimmungen eines Sozialversicherungssystems des anderen Staates geleistet werden, im anderen Staat besteuert…

…dass gemäß Artikel 19 der Artikel 20 Absatz 4 DBA Ö/NL - da die Pension aufgrund des holländischen Sozialversicherungssystems zufließe - zur Anwendung zu kommen habe und die Pension im Quellenstaat NL der Besteuerung unterliege. Daher habe eine Besteuerung in Österreich zu unterbleiben und es unterliege…

…da nach Art. 24 Abs. 3 DBA-NL dieses Recht nur für in Österreich "ansässige" Personen besteht. Wie oben dargelegt, war der Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum jedoch nicht in Österreich, sondern in den Niederlanden ansässig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. IV) Zum Abspruch über…

…VG). Die Lösung der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren maßgeblichen Frage, ob und inwieweit dem Tätigkeitsstaat bei nichtselbständigen Einkünften nach Art. 16 DBA-Niederlande das Besteuerungsrecht zusteht, war im Wesentlichen von der Beurteilung im Rahmen der Beweiswürdigung abhängig. Die Beweiswürdigung hat jeweils im Einzelfall bezogen auf das…

…46/03, BStBl. 2005 II S. 547, der - in Bezug auf DBA-Bestimmungen, die mit der hier anzuwendenden vergleichbar sind - wiederholt ausgesprochen hat, dass Arbeitgeber im Sinne des Abkommensrechts nicht nur der zivilrechtliche Arbeitgeber, sondern auch eine andere natürliche oder juristische Person sein kann, die…

…Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (abgekürzt: DBA Ö-NL) schränkt das österreichische Besteuerungsrecht ein. 2.4) Die im gesamten Jahr 2019 gegebene unbeschränkte Steuerpflicht führt gemäß …

…auch nicht entgegengetreten. Ob dem Bf. ein Verschulden trifft oder ihm die Kenntnis des Doppelbesteuerungsabkommens zugemutet werden kann ist dabei irrelevant. Aus dem DBA Ö/NL bzw DBA Ö/DT ergibt sich auch keine Pflicht zu permanentem Datenaustausch, von einer "nicht ordnungsgemäßen Meldung" oder gar…

…vom deutschen Finanzamt vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die deutsche Rente auf Grund des DBA Ö/D von der Besteuerung in Österreich ausgenommen ist (siehe obige Ausführungen). Die vom Finanzamt in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Einkommensteuern betrifft nur das übrige steuerpflichtige…

…der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Das Besteuerungsrecht Österreichs wird durch das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der Folge DBA) geregelt. Die maßgeblichen…

…des § 20 Abs 2 nicht hinsichtlich jener Kapitalerträge, für die eine über das entrichtete Ausmaß hinausgehende Anrechnung ausländischer Steuern beantragt wird." Gemäß Art 10 Abs 1 DBA-Niederlande dürfen Dividenden, die eine in den Niederlanden ansässige Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Person zahlt, in…

…vorgelegen. Aus der beigelegten Entsendevereinbarung vom 14.07.2010 betreffend die Entsendung in die Niederlande geht hervor, dass der Bf in NL /Niederlande wiederum als "Inbetriebnahmetechniker" eingesetzt war. Laut Bf hat es sich dabei um Inbetriebnahmetätigkeiten im Rahmen der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage gehandelt. Für die…

…zu berücksichtigen (zum Teil unter Anwendung der Anrechnungsmethode, zum Teil unter Anwendung der Befreiungsmethode und zum Teil aufgrund der Zuteilungsregeln des DBA-Niederlande). Allerdings waren diese - wie sich aus obigen Ausführungen ergibt - als Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit zu qualifizieren und daher gemäß § 3 Abs…

…der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-NL) zu 68,69 % den Niederlanden und zu 31,31 % Österreich zusteht. Nach Art. 24 Abs. 3 DBA-NL nimmt Österreich den nach den abkommensrechtlichen Bestimmungen der niederländischen Besteuerung unterliegenden Teil der…

…Ermittlung des nach § 6 Z 6 EStG und Art 9 DBA NL gebotenen fremdüblichen Verrechnungspreises hat sich die Bf der OECD-Verrechnungspreisgrundsätze bedient und die Preisvergleichsmethode angewendet. Die belangte Behörde hat sich im bisherigen Verfahren nicht gegen die Verrechnungspreismethode per se gewendet, dem aus der…

…Dies ist unabhängig davon, ob die Bf ein Verschulden trifft oder ihr die Kenntnis des Doppelbesteuerungsabkommens zugemutet werden kann. Aus dem DBA Ö/NL ergibt sich auch keine Pflicht zu permanentem Datenaustausch, von einer "nicht ordnungsgemäßen Meldung" oder gar Verschulden einer Behörde kann daher keine…

…Dies ist unabhängig davon, ob die Bf ein Verschulden trifft oder ihr die Kenntnis des Doppelbesteuerungsabkommens zugemutet werden kann. Aus dem DBA Ö/NL ergibt sich auch keine Pflicht zu permanentem Datenaustausch, von einer "nicht ordnungsgemäßen Meldung" oder gar Verschulden einer Behörde kann daher keine…