…Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanz­gericht stützte sich bei der Auslegung des Begriffes „Arbeitgeber“ in Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Slowenien auf die zitierte höchst­gerichtliche Judikatur ( VwGH 22.5.2013, 2009/13/0031, VwGH 26.03.2014, 2010/13/0089; VwGH 22.02.2017, Ra…

…innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Artikel 3 und 15 des DBA-Slowenien (BGBl. III 1999/4) lauten auszugsweise: Artikel 3 Allgemeine Definitionen …. (2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der…

…Sozialversicherungspensionen zu, sofern diese durch ein früheres Arbeitsverhältnis veranlasst sind [vgl. VwGH 16.6.2021, Ra 2020/15/0034, betreffend die insoweit inhaltsgleiche Bestimmung des DBA-Slowenien und die dort angeführten Verweise, sowie Bendlinger/Kofler in Bendlinger/Kanduth-Kristen/Kofler/ Rosenberger, Internationales Steuerrecht2, Art. 18…

…1.2021. Mit den ESt-Bescheiden vom 7.5.2021 betreffend die Jahre 2015-2019 besteuerte das FA diese Zahlungen des slowenischen Staates in voller Höhe. Diese Zahlungen seien als Ruhegehälter oder ähnliche Zahlungen anzusehen. Dafür komme Österreich das Besteuerungsrecht zu (Art 18 DBA Slowenien)…

…Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III Nr. 4/1999, zuletzt geändert durch BGBl III. Nr. 93/2018 (in der Folge: DBA Slowenien) anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen…

…die österreichischen Arbeitstage im Jahr 2009 entfallen, zu..." Über die Beschwerde wurde erwogen: Artikel 4 DBA Österreich - Slowenien lautet auszugsweise: "Ansässige Person (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einem Vertragsstaat ansässige Person“ eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort…

… d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen." Art 4 Abs 2 des DBA Österreich-Slowenien, BGBl III 2013/309 lautet wie folgt: "(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche…

…Im Ergebnis sei davon auszugehen, dass DBA-konform ein entsprechend fremdüblicher Refinanzierungsaufwand gegeben war, eine darüberhinausgehende Belastung von Zinsaufwand an die slowenische Betriebsstätte sei bei abkommenskonformer Anwendung der Selbstständigkeitsfiktion nicht fremdüblich und würde zu einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung führen. Infolge fremdüblicher Verrechnung für die Jahre 2011…

…zur Gänze ausgeschlossen werde, sodass der Methodenartikel (Art 24 DBA) nicht zur Anwendung komme. Deshalb beantragte die Bf, die slowenische Pension ohne Progression steuerfrei zu belassen. Mit Beschwerdevorentscheidungen jeweils vom 18.6.2019 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, da die Bf trotz…

…VwGH fest, dass die verfahrensgegenständlichen slowenischen Pensionsbezüge des Bf - im Fall ihrer Veranlassung durch ein früheres Arbeitsverhältnis - gemäß Art 18 DBA Österreich Slowenien als ausländische Sozialversicherungspension der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Österreich unterliegen. Der für die gegenständliche Entscheidung relevante Sachverhalt ergibt sich aus Punkt I. des…

…18 DBA Österreich Slowenien in Österreich steuerfrei, jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes im Wege des "Progressionsvorbehalts" einzubeziehen. III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage kommt dem Beschwerdebegehren des Bf daher insofern Berechtigung zu, als dessen Pensionsbezüge aus Slowenien - analog den Bezügen…

…das den Bezug einer slowenischen Rente durch einen in Österreich ansässigen Beschwerdeführer und die gleichlautende Regelung des Art. 18 DBA Österreich-Slowenien zum Inhalt hat. Der Verweis des Bf. bzw. dessen Vertreters auf Art. 21 DBA Österreich-Bosnien ist zum einen schon deshalb nicht zielführend…

…Schritt zu untersuchen, ob die Einkünfte der slowenischen bzw. ungarischen Arbeitskräftegesteller aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) an der Quelle zu entlasten sind. Gemäß Artikel 7 Abs. 1 des DBA Österreich Slowenien dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn…

…0034, ist für die gegenständlich strittige Frage nicht von Bedeutung, da dort über die Behandlung einer slowenischen Pension (aus der slowenischen Sozialversicherung) gem. DBA Österreich - Slowenien abgesprochen wurde. Zur Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4…

…15/0111). DBA Österreich-Slowenien: a.)Die Bf hat Gehälter in Österreich für nichtselbstständige Arbeit bezogen, die sie in Österreich ausgeübt hat. Die Bf hatte im Streitzeitraum einen Wohnsitz nur in Österreich, nicht in Slowenien. Auch ein gewöhnlicher Aufenthalt in Slowenien ist im Streitzeitraum nicht…

…Vermeidung der Doppelbesteuerung regle Artikel 24 des DBA: Beziehe eine in Österreich ansässige Personen (wobei der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen bedeutet) Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in Slowenien besteuert werden…

…jedenfalls DBA-konform [siehe oben a.)und b.)]. Eine Doppelbesteuerung ergibt sich in keinem Fall. 2.) Beweiswürdigung zum von der Bf gesehenen Familienwohnsitz: a.)Nachweis des Wohnsitzes in Slowenien in WSS Das FA forderte die Bf mehrfach auf, zu beweisen, dass sie in Slowenien an…

…18 und Art. 19 Abs. 2 lit. a und b DBA Österreich-Slowenien (siehe oben), aus denen sich die Steuerpflicht der gegenständlichen slowenischen Pensionszahlungen an den Bf. in Österreich eindeutig ergibt, ist aber eine Auskunft mit dem vom Bf. angeführten Inhalt (falls sie tatsächlich erteilt…

…Österreich erwirtschafteten NSA-Einkünfte durch Österreich ist jedenfalls DBA-konform [siehe oben a.)und b.)]. Eine Doppelbesteuerung ergibt sich in keinem Fall. 2.) Beweiswürdigung zum von der Bf gesehenen Familienwohnsitz: a.)Kein Nachweis der gemeinsamen Wohnung oder des gemeinsamen Aufenthaltes mit ihrem Gatten in Slowenien…

…doppelte Haushaltsführung Wohnung in Ljubljana (Slowenien) Gemäß § 16 EStG 1988 stellen Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen dar. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß Art 15 DBA Österreich - Slowenien dürfen vorbehaltlich der Artikel 16…