…begründen [vgl. Ritz/Koran, BAO8, § 168 BAO Rz 9]. Die Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit einer öffentlichen Urkunde sowie die Beweisregel des § 294 ZPO für Privaturkunden gelten nur für "unbedenkliche" Urkunden [Ritz/Koran, a.a.O.]. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken, dass es sich bei der…

…Ermittlungshandlungen der belangten Behörde im Jahr 2021 und 2022 aufgrund der eingelangten DAC 2-Meldungen. Unbestritten ist, dass der Bf. das Depotkonto inkl. Verrechnungskonten bei der Israel Bank I eröffnet und auf dieses den Betrag von 927.941,00 USD eingezahlt hat und der Bf…

…die unter das Wertpapieraufsichtsgesetz fallen. An der Gesellschaft waren im Streitzeitraum folgende Gesellschafter beteiligt: | Gesellschafter: | Stammeinlage: | %-Anteil: | G1 | 9.000 | 25 % | G2 | 19.800 | 55 % | G3 | 7.200 | 20 % | Summe: | 36…

…und ergänzende Unterlagen hinsichtlich der aufgrund von Meldungen (DAC 2) bekannt gewordenen Einkünfte aus ausländischen Konten ersucht. Mit Schreiben vom 2.2.2023 wurden diesbezügliche Unterlagen an die belangte Behörde übermittelt. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 9.2.2023 - eine Kopie davon erging an…

…Entwicklungspolitik (§ 9 EZA-G) entsprechen." § 2 EZA-G lautet: (1) Entwicklungszusammenarbeit im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst alle Maßnahmen des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können…

…Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 B-VG nicht zulässig. Begründung Bisheriger Verfahrensgang Der beschwerdegegenständliche im Spruch näher bezeichnete Bescheid vom 17. Mai 2024 wurde begründet wie folgt: "Für Kinder die von vornherein nur vorübergehend, das heißt nur zu Berufsausbildungszwecken nach Österreich kommen, besteht…

…Frau ***1***. ***2*** ***3***, Beschwerdeführerin, ist italienische Staatsbürgerin, hat ihren Wohnsitz in ***9***, Österreich, bezieht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Pensionseinkünfte aus Italien, Pensionseinkünfte aus Deutschland und Bezüge von der Deutschen Rentenversicherung Bund aus Deutschland. Der Erhalt dieser Einkünfte ist unstrittig. Die Einkünfte werden…

…außergewöhnlichen Belastungen abzuziehen. Weiters abzuziehen sei eine Haushaltsersparnis von 156,96 Euro monatlich (für drei Monate im Pflegeheim 470,88 Euro). Somit würden keine nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung zur Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen verbleiben. Laut einer internationalen DAC 1-Kontrollmitteilung, die dem Finanzamt…

…aus denen nach Ansicht der Bf. die extremen, vom Inland abweichenden Klima- und Wetterbedingungen an den Einsatzorten hervorgehen würden. Die belangte Behörde wies die Beschwerde am 19.9.2025 als unbegründet ab. Inhaltlich führte sie aus, dass - gestützt auf die Gesetzesmaterialien zur genannten Bestimmung - "Land…

…müssten. Darüber hinaus seien die Arbeiten in einem Land verrichtet worden, das nach den Lohnsteuerrichtlinien zu den Entwicklungsländern nach der "DAC-list of ODA Recipients" zähle. Die Abgabenbehörde stellte mit Schreiben vom 9.8.2016 fest, dass bisher kein Nachweis dafür erbracht worden sei, welche…

…Heft 19, Seite 800 ff). dac) EuGH Rechtssache Kuwait Petroleum (GB) Ltd. Rs C-48/96 Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Kuwait Petroleum (GB) Ltd (im folgenden: Klägerin) und den Commissioners of Customs & Excise (im folgenden: Beklagte), der im Vereinigten Königreich…

…S.13 bis S.22, sowie auf die Lizenzvereinbarung zwischen ***1*** und ***2***, S.23 -S.26 hingewiesen. d) Vorhaben, die dem 3 Jahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik § 9 EZA-G, nunmehr wohl §§ 23 EZA-G entsprechen. Es werde auf den Brief des Büros von ***2…

…diese Bankverbindungen ergingen für die Jahre 2015-2018 Mitteilungen über einen automatischen Informationsaustausch auf der Grundlage des multilateralen Amtshilfe-Übereinkommens bzw der EU-Amtshilferichtlinie (siehe Ausdrucke AS 197ff). Aufgrund einer elektronischen Listenbearbeitung ("DAC-2-Liste") wurde der Fall "Bf1" im November 2019 einer Überprüfung unterzogen…

…BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 1.9.2016, RV/7102211/2015; BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016; BFG 31.5…

…als der Tag der Einreichung bei dem Träger, der vorrangig zuständig ist. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme…

…Mietverhältnisses festlegt. Die Vermietung der gegenständlichen Liegenschaft ist die einzige Betätigung der GmbH. Die Gesamterrichtungskosten (inklusive Grundkauf) beliefen sich zum Zeitpunkt des Kreditvertragsabschlusses auf € 1,685.000 (€ 900.000 für den Hausbau bzw. € 785.000 für den Ankauf der Liegenschaft). Die Fremdfinanzierung…

…werde beantragt. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9.2.2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahingehend ab, dass die Rückforderung nur mehr den Zeitraum Oktober 2013 bis Juni 2014 umfasse. Da C seit 1.9.2013 einer Vollzeitbeschäftigung nachgehe…

…ein Schreiben betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe. In ihrer Antwort vom 14.6.2015 gab die Bf zu ihrem im Oktober 1996 geborenen Sohn C B an, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe mit 1.9.2015 wegfalle, da dieser ab diesem Zeitpunkt Präsenzdienst leiste…

…zu. "Die Kinder sollen hauptsächlich im Haushalt der Kindesmutter betreut werden." Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom "16.7.2018", genehmigt am 10.9.2018, wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab: Sachverhalt: Sie waren mit Herrn D L verheiratet und erhielten nach der Scheidung, laut…

… BFG 4.8.2014, RV/7100561/2012; BFG 9.6.2017, RV/7103835/2015). Da C eine der Aufnahmeprüfungen nicht bestand, meldete er sich bereits am 22.10.2014 wieder vom Studium ab. Es versteht sich von selbst, dass eine Inskription eines dreijährigen Studiums im…