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BFG RV/6100319/2022Anerkennung von behinderungsbedingt erforderlichen Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. April 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. April 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

… 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) teilweise stattgegeben. II. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 wird festgesetzt mit € 3.359.505,61. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Anlage D, die ein integrierter Bestandteil dieses Spruches ist…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…KV 23.614,80 Euro, Einkommensteuer gesamt 23.615,00 Euro, 2021: Steuer Ek aus KV 17.540,42 Euro, Einkommensteuer gesamt 17.251,00 Euro. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die im Akt einliegenden Unterlagen, insbesondere auf - die DAC 2-Meldungen…

BFG RV/2100432/2024Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund DAC 2 Meldungen aus Israel: Freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/2

…Stmk. Bank und Sparkasse AG am 10.07.2013 jeweils zur Einlösung bei der Commerzbank AG in Frankfurt, Deutschland, ausgestellt [BFG-Akt OZ 52, S. 6-13, 16 und 18, Schecks]. Die Konten der Familienmitglieder und Freunde wurde danach geschlossen [BFG-Akt OZ 52, S…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…11*** (Staatsangestellte, keine Beamtin). In Deutschland unterliegt sie grundsätzlich der beschränkten Steuerpflicht. Seit 2015 werden für die Abgabepflichtige iZm DAC 1 (Directive on Administrative Cooperation) Pensionseinkünfte (Art. 18 DBA) und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Art. 6 Abs. 3 DBA) aus Italien gemeldet. Seit 2016…

BFG RV/5101383/2018Steuerbefreiung einer Entwicklungshelferin/Expertin in Afrika/Tansania ? Entsendung durch österreichischen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden. (2) Maßnahmen gemäß Abs. 1…

BFG RV/7100390/2023Zurücknahme Vorlageantrag - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2023

…Höhe von 5.786,60 Euro." Dagegen wurde mit Eingabe vom 19.9.2022 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Mit Ergänzungsersuchen der belangten Behörde an die Bf. vom 5.1.2023 wurde diese um Auskunft und ergänzende Unterlagen hinsichtlich der aufgrund von Meldungen (DAC 2) bekannt…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…ein computergesteuertes Schreiben versandt wurde" (Seite 6 vierter Absatz) und "es nicht einmal feststeht, ob und inwiefern überhaupt ein Abgleich mit den Einkommensteuererklärungen stattgefunden hat" (Seite 10 letzter Absatz), sind diese Feststellungen verfehlt und nicht nachvollziehbar. Der Arbeitsablauf in Sachen DAC-2-Meldungen ist dergestalt…

BFG RV/3100001/2017Keine Steuerbefreiung iSd § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…der "DAC-List of ODA Recipients", sondern in der Spalte vier ("Upper Middle Income Countries and Territories") geführt wird. Dazu wurde ein weiterer Einwand nicht erhoben. IV. Rechtslage 1. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 idF BGBl. I Nr.76/2011 lautet: "60…

BFG RV/7100671/2015Steuerbefreiung für die Tätigkeit als Entwicklungshelfer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2015

…die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden. Konkretisiert wird das ferner durch weitere Aussagen…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…in RSA, RUS bzw. den USA im Vergleich zum Inland je eine außerordentliche Erschwernis dargestellt haben. Den Dienstnehmern wurden im fraglichen Zeitraum weder steuerfreie Zulagen oder Zuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlt, noch Kosten für mehr als eine Familienheimfahrt im Kalendermonat bezahlt. Auch…

BFG RV/7102133/2015Steuerfreiheit Einkünfte von Fachkräften der Entwicklungshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2017

…des Bundes, die Bestandteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen sind und die an den Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet werden. Diese Maßnahmen können von der ADA (§ 6) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt werden. (2) Maßnahmen gemäß Abs. 1…

BFG RV/7100611/2025Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2026

…im vorliegenden Fall, dass das Kind weitgehend in den Haushalt und Lebensablauf des Pflegeelternteils teilnimmt und in am Alltag teilnimmt [Anmerkung des Bundesfinanzgerichts: wörtlich zitiert](OGH 21.10.2014, 10 ObS 68/14v). Allein aus der Tatsache, dass ein Aufenthalt zu Ausbildungszwecken erfolgt, kann nicht…

BFG RV/1200043/2017Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…teilte das Zollamt der X. GmbH (Beschwerdeführerin - Bf.) zu im Bescheid angeführten Zollanmeldungen aus dem Zeitraum Mai 2010 bis April 2011 die buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer und Verzugszinsen mit. Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 iVm. 7 UStG 1984 seien nicht…

BFG RV/7103701/2016Vorrangiger Anspruch der in Ungarn wohnhaften haushaltsführenden Mutter auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2017Teil 2/2

…diese in einem anderen Mitgliedstaat der Union wohne, gegenüber dem nicht haushaltsführenden oder bloß Geldunterhalt leistendem Vater betont (vgl. etwa BFG 14.5.2015, RV/3100177/2012; BFG 8.6.2015, RV/7100958/2015; BFG 19.8.2016, RV/7101889/2016; BFG 1.9.2016…

BFG RV/6100519/2016Bilanzbuchalter als Geschäftsführer und Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2018

…ja auch Geschäftsführer der Muttergesellschaft war, logisch erscheint und auch Ausfluss der gesellschaftsrechtlichen Struktur ist. Bedenkt man weiters, dass C für mindestens 10 Jahre € 15.600,00 im Jahr für Geschäftsführung und Management bezahlt worden sind, muss festgehalten werden, dass es nicht der Lebenserfahrung…

BFG RV/6100134/2016Familienbeihilfenanspruch bei einem Studienwechsel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…die angerechneten Prüfungen eindeutig ersichtlich seien. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin eine von der Tochter am 25.09.2015 erstellte Liste der beantragten Anerkennung von Lehrveranstaltungen (Lehrveranstaltungen im Ausmaß von 64 Semesterwochenstunden und 97 ECTS Punkten) samt einem Schreiben der Universität Salzburg vom selben Tag vor…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…Vorauszahlungen an] Umsatzsteuer für die Zeiträume Juli bis September 2013 in Höhe von € 24.981,15 und für die Zeiträume Jänner bis Dezember 2014 in Höhe von [insgesamt] € 50.599,65 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach …

BFG RV/6100491/2016Antrag auf rückwirkende Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…gab vor dem 21.6.2016 ein Telefonat mit C.'s Mutter zur Terminbestätigung der schriftlich erfolgten Ladung für eine Untersuchung am 21.6.2016. Im Zuge dessen fragte mich die Mutter, warum sie wieder zu einem Begutachtungstermin mit ihrem Sohn erscheinen müsse, da C…

BFG RV/6100115/2011Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2014Teil 1/2

…und die Glyx | Diätprogramm: das raffinierte Schlankprogramm | 6 | a) Carle E: Die kleine Raupe b) Kerkelina H: Ich bin da c) Lobe: Das kleine Ich Fotokarte Aquaarupella | a) Kinderbuch b) Kinderbuch c) Kinderbuch | 7 | a) Amelie Northomb: stupeur et…