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871 Treffer1856 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100321/2021Zwangsstrafe Corona
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…unrichtig hinterlegten Parteienvertreters de facto unterblieben. Rücksichtlich des weiteren Umstandes, dass es sich lediglich um eine "kleine Steuerberatungskanzlei" handle und "derzeit aufgrund der zahlreichen Corona-Förderungen zeitlich höchst angespannte Zeiten" vorlägen, könne wohl von einem entschuldbaren Fehler ausgegangen werden. Insgesamt wurde die ersatzlose Aufhebung begehrt…

BFG RV/6100387/2025Keine "corona-bedingten" Umsatzausfälle iSd VO Ausfallsbonus und Ausfallsbonus III, daher "zu Unrecht" erhaltene finanzielle Leistungen iSd § 13 COFAG-NoAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…Bescheidbegründung wurde weiters ausführlich auf Stellungnahmen der Bf bzw. ihrer Vertreter repliziert, welche die Plausibilisierung eines corona-bedingten Umsatzausfalles, sowie die allgemeine Förderberechtigung der Bf zum Gegenstand hatten. In den Rückerstattungsbescheiden betreffend die Ausfallsboni wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Zeiträume März bis Mai 2021…

BFG RV/4100062/2026Familienbeihilfenbezug bei coronabedingter Studienbehinderung (§ 2 Abs.9 FLAG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Lehrveranstaltungen im 9. Semester ihr Bachelor- Diplom-Studium in das 10. Semester verlängern musste". Als weiterer Grund (Pkt. 3) wurde eine coronabedingte Studienbehinderung angegeben, weshalb der Bf. mit Vorhalt vom 11.12.2025 ersucht wurde, eine entsprechende Bestätigung der Universität ***K*** nachzureichen. Auf diese im…

BFG RV/4100104/2025Unrichtiger Antragsteller - kein corona-bedingter Ausfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026

…3/2021, 12/2021, 1/2022, 2/2022 und 3/2022 keine "corona-bedingten" Umsatzausfälle erlitten. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, insbesondere aus den Parteivorbringen, der Niederschriften der von der belangten Behörde durchgeführten Prüfung vom 18.1.2024 sowie…

BFG RV/5100633/2024Doppelte Haushaltsführung während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…der Beschwerde." In der Folge verfasste die Richterin mit Schreiben vom 31. Juli 2025 ein Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber und ersuchte um folgende Informationen: "1) Welche Regelungen bestanden in Ihrem Unternehmen betreffend Home-Office im Jahr 2021 (Corona-Pandemie)? 2) Gab es dazu schriftliche Anweisungen…

BFG RV/6100173/2024Fremdüblichkeit von ausbezahlten Corona-Prämien und Teuerungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 29. April 2024 Beschwerde ein und führte sie darin zusammengefasst aus, dass in Bezug auf Corona-Prämien dem Gesetzestext nicht entnommen werden könne, dass die Erbringung einer außergewöhnlichen Leistung Voraussetzung für die Steuerfreiheit sei. Zwar werde in den erläuternden Bemerkungen…

BFG RV/2100644/2022Festsetzung des Säumniszuschlages nach Corona-Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…BAO die Nichtfestsetzung bzw. Stornierung des Säumniszuschlages mit folgender Begründung: "Da unser Klient leider an Corona erkrankte (bei Bedarf kann der betreffende Bescheid nachgereicht werden) erfolgte die Einzahlung der Einkommensteuer 01-03/2022 in Höhe von € 3.129,00 leider verspätet. Wir ersuchen aber…

BFG RV/7500408/2021Verkürzung Gebrauchsabgabe: Rechtfertigungsgrund "Corona-Pandemie" geht ins Leere, nachdem das Delikt Monate vor Pandemieausbruch in Österreich begangen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung zeigten Sie sich schuldeinsichtig und gaben an, dass aufgrund von Corona und der damit verbundenen Inaktivität des Büros vergessen worden sei, rechtzeitig um die Verlängerung der Gebrauchserlaubnis anzusuchen…

BFG RV/7500406/2021Verkürzung Gebrauchsabgabe: Rechtfertigungsgrund "Corona-Pandemie" geht ins Leere, nachdem schuldhaftes Verhalten Monate vor Pandemieausbruch in Österreich gesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…durch die oben angeführten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. Anlässlich der Aufforderung zur Rechtfertigung zeigten Sie sich schuldeinsichtig und gaben an, dass aufgrund von Corona und der damit verbundenen Inaktivität des Büros vergessen worden sei, rechtzeitig um die Verlängerung der Gebrauchserlaubnis anzusuchen…

BFG RV/2100326/2026Nur COVID-19-bedingte Umsatzausfälle sind mit Corona-Hilfen abfederbar, allgemeine oder branchenimmanente Risiken (hier: Baubranche) nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…zu können. Entgegen dem Vorbringen der Bf., dieses Projekt sei umgesetzt worden, weil ein Corona-bedingter Auftragsmangel bestanden habe, sei ersichtlich, dass die Entscheidung zur Änderung des Betätigungsschwerpunktes schon vor Ausrufung des ersten Lockdowns getroffen wurde. Zunächst sei eine Vermietung der Objekte angedacht, später sei…

BFG RV/7103915/2022Kein häusliches Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2025

…die Universität tätig sein wolle. Das Arbeitszimmer sei vom Vorraum aus - der eine Haupttür in den Wohnbereich habe - betretbar. Im Jahr 2020 habe es Coronabedingt an der Universität keine Präsenzlehre gegeben und habe der Bf. ausschließlich von zuhause aus gearbeitet. An Unterlagen übermittelte der Bf…

BFG RV/6100298/2023Arbeitszimmer betreffend eine Pharma-Außendienstmitarbeiterin während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…Partner (PAP) und Solution Teams im Rahmen des integrierten Modells Mit diesem Aufgabengebiet der Beschwerdeführerin ging ein Außendienst einher und befand sich ebenjene vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Österreich regelmäßig an fünf Tagen der Woche und damit einhergehend zu 70 % der Arbeitszeit im Außendienst…

BFG RV/7101987/2024Teilnahme an Unterricht und Prüfungen wegen Corona-Lockdown nicht möglich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Er sei momentan arbeitslos und könne diesen Betrag nicht zahlen. Ausgeführt wurde zudem: "& wegen Corona gab es keine Schulbesuch Möglichkeiten für Online Prüfungen technisch nicht gut ausgerüstet, sie hat geglaubt sie kann die Prüfungen nachholen aber das war dort nicht möglich". Der Beschwerde beigelegt wurde…

BFG RV/7101978/2022Parkgebühren und Garagierungskosten einer Dienstnehmerin während der Corona-Pandemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022

…die angefallenen Kosten der Parkgebühren an den jeweiligen Arbeitstagen händisch notiert wurden. Im Schreiben der Arbeitgeberin vom ersten April 2020, welches mit "Aktuelle Informationen Coronavirus - Update und Maßnahmen" tituliert wurde, steht unter Punkt 1: "Maßnahmen zur Risikominimierung - Ansteckung Covid19 Einhaltung der vollständigen Verkehrsbeschränkung (Nutzen Sie…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…und Verstöße sogar verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden können. Am 10. März 2020 seien die Universitäten aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen worden und durften ab diesem Zeitpunkt keine Lehrveranstaltung am Campus mehr abgehalten werden. Die Lehrveranstaltungen seien Online durchgeführt worden. Die Vermittlung von Wissen sei daher ausschließlich…

BFG RV/7103328/2022Kein häusliches Arbeitszimmer eines Pressedienstmitarbeiters, der pandemiebedingt (Corona) im Homeoffice gearbeitet hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2023

…gegolten haben. Die erweiterten Telearbeitsmöglichkeiten seien ab März 2020 in Form von monatlichen internen Mitteilungen ***2*** ausgegeben und an die jeweilige Lage angepasst worden. Homeoffice während des Corona-Lockdowns habe beim Bf. im eigenen Arbeitszimmer zu Hause stattgefunden. Diesem Schreiben fügt der Bf. seine Stundenaufzeichnungen…

BFG RV/7500843/2020Parkometerabgabe; Aussetzung der Kurzparkzone wegen Corona-Pandemie bewirkt keine Verlängerung der Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 2 StVO (Parkpickerl)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 7. Dezember 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 4. November 2020, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerbgabeverordnung…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…wobei 02/2019, 09/2019, 11/2019 und 12/2019 zu spät gemeldet wurden, jedoch in der Monatsfrist bezahlt. Erst in den Coronajahren ab 2020 kam es zu regelmäßigeren, lückenlosen Meldungen, wobei davon einige verspätet gemeldet wurden, jedoch in der Monatsfrist bezahlt. Dass es sich…

BFG RV/7300015/20251. KESt-Erklärung verspätet eingereicht, coronabedingte Nichtbehandlung durch Steuerberater 2. Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bei Kenntnis des Fälligkeitstages der UVZ 3. Verletzung der Belegerteilungspflicht 4. Verletzung der Aufbewahrung und Übermittlung der Jahresbelege der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

…Fälligkeit keine Umsatzsteuer (bzw. Umsatzsteuer nicht im vollen Umfang) entrichtet wird und hat sich damit abgefunden. Soweit es einzelne Fälligkeiten in Monaten, die in die Corona-Pandemie fallen betrifft ist festzuhalten, dass der Gesetzgeber keine Änderung im Umsatzsteuergesetz vorgenommen hat, womit allenfalls die Fälligkeiten geändert…

BFG RV/7500558/2021Parkometerabgabe; tagelange Abstellung eines Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone wegen angeblich positiver Coronatestung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…07 Mai 4x Anzeige bekommen, da ich aber von 26.04. - 08.05.2021 Corona Positiv war (Siehe Anhang) konnte ich erst später zu mein Auto gehen und die 4 Anzeigen war nehmen, daher auch nicht Rechtzeitig mein Auto umparken. Hiermit hebe ich Anspruch auf…