…Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NNGmbH habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für dieses Unternehmen sei dadurch…

…Waren erklärt wurden, so ist auf Folgendes zu verweisen. Eine der Voraussetzungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) war das Vorliegen der originalen ATR-Bescheinigung. Die türkischen Exportgesetze haben vorgeschrieben, dass türkische…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** die Überführung einer Sendung mit T-Shirts mit einer Rohmasse von 4.182,00 kg in den zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr. Durch Verwendung des Code 4200 im Feld 37 der Zollanmeldung stellte die Bf. dabei den Antrag auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art…

…C., Adr1, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 2.2.2012, Zl. 1/14/2011, schrieb das Zollamt Linz Wels…

…B., AdrB, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei 16 Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 1.3.2012, Zl. 111/21/2011, schrieb das Zollamt Linz…

…Rz. 15). Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten konnte die Anwendung der Verfahrensart mit Code 4200 nicht anerkannt werden und es wurde nachträglich der GmbH vom Zollamt Linz Wels die Umsatzsteuer in Form der Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben (Nachforderung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG…

…dass eine "Fiskalverzollung" geplant gewesen sei. Auf demselben LKW habe sich eine weitere Sendung, die unter CRB e. vom selben Zollbeamten als Fiskalverzollung (mit Code 4200) abgefertigt worden sei, für denselben Empfänger befunden. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens legte die Bf. Kopien die betreffenden Zollunterlagen (Anmeldung…

…als deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf fungierte, von im Jahr 2007 und 2008 in den im Spruch angeführten 39 Verzollungsfällen eingangsabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Code 4200 - übergeführt habe, ohne die an dieses Zollverfahren geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an…

…UStG, Art. 7 Rz 18; UStR 2000, Rz 3991 f.). Die Waren sind durch ihre Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4200) eingeführt worden. Der Tatbestand der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z. 3 zweiter Satz UStG 1994 ist daher zweifelsfrei…

…Teegetränk herzustellen. Die VZTA DE yyy wurde mit Wirkung 31.12.2007 widerrufen. Im Laufe des Jahres 2007 änderte sich der Ablauf derart, dass die Abfertigungen zu Verfahren mit Code 4200 unter Vorweisung der deutschen VZTA in Österreich erfolgten, wobei zunächst die Wiener Spedition O…

…2007 verschiedenste aus diversen Ländern (hauptsächlich aus China) stammende Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) an. Die Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte jeweils antragsgemäß und die Einfuhrumsatzsteuer wurde anlässlich der Einfuhr…

… 9 BAO für diese Ansprüche. Im gegenständlichen Fall liege eine Verletzung der Nachweispflicht vor. Das Zollverfahren der Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) stelle eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. Das Vorliegen der Voraussetzungen dafür sei vom Anmelder…

…bis August 2008 unter der ihr erteilten Sonder-UID Nummer (für Zoll) als indirekter Vertreter der in Frankreich ansässigen Firma ***F*** SARL 39 Abfertigungen (zum weitaus überwiegenden Teil Textilien) zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) durchgeführt hat…

…aber 309 Kolli bzw. 444 Kolli Garments "Bekleidung" bestätigt. Weiters ist hier auffällig, dass obwohl jeweils von der Bf. eine steuerbefreiende Abfertigung mit Code 4200 beantragt und durchgeführt wurde, letztlich in der Abrechnung an die Auftraggeber, neben den üblichen Verzollungskosten, eine Berechnung von EUSt und…

…veranlasst worden. Letztendlich sei die an die Niederlassung angewiesene Ware auch dort an Ort und Stelle am 13.10.2011 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Code 4200) unter der Anmeldungsnummer 0Z überführt worden. Zutreffend sei die Ankunftsanzeige an das Zollamt…

…durchgeführte Anmeldung zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiter Lieferung (Code: 4200) kein entsprechender „Ablieferbeleg“ vorhanden ist. Durch unterschiedliche Abdrucke von Firmenstempel (Firmen- und Mehrwertsteuernummer) auf der Fiskalvollmacht und den CMR-Frachtbriefen („Ablieferbelegen“) mit Übernahmebestätigung in Feld 24 bzw…

…Flughafen Wien genügt für den Sachverhalt und den Verfahrensablauf eine überblicksweise und tabellarische Zusammenfassung: Es handelt sich bei sämtlichen dieser Importvorgänge mit Code 4200 im Februar/März 2008 um die Einfuhr von 23.000 kg "Instant green tea mix" aus Bosnien/Herzegowina in die EU…

…geht auch aus den Ausgangsrechnungen hervor. Die Chargenbegleitscheine und Analysenzertifikate werden mit sämtlichen Ausfuhrpapieren abgelegt. Die Wiederausfuhr (Code 3151) der Fertigware erfolgt im Rahmen des e-Zollverfahrens mit elektronischem Austrittsnachweis (Liefernachweis). Als Frist für die Beendigung werden 12 Monate festgelegt, als besondere Modalitäten eine automatische…

…ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD). Dieses wurde von der zuständigen Zollstelle am 8. Juni 2011 validiert und bekam den ARC-Code X zugewiesen. In der Folge wurde die Ware unter Anschluss eines Ausdrucks des e-VD auf der Straße zum Zollamt Z, Zollstelle D Z…

…Übernahmebestätigungen des Warenempfängers und dergleichen in Original vorzulegen, um feststellen zu können, ob das Verfahren 4200 ordnungsgemäß und richtig durchgeführt worden sei. Nach einer neuerlichen Aufforderung habe die Beschwerdeführerin die ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen beigebracht. Die Beschwerdeführerin habe den Nachweis der Beförderung oder Versendung…