…Das Zollamt stellt dazu fest, hinsichtlich der verfahrensgegenständlichen im Bescheid genannten eingangsabgabenpflichtigen Waren sei es zur Überführung in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 42xx) gekommen und die NNGmbH habe die hiefür erforderlichen Pflichten nicht erfüllt. Für dieses Unternehmen sei dadurch…

…Waren erklärt wurden, so ist auf Folgendes zu verweisen. Eine der Voraussetzungen zur Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) war das Vorliegen der originalen ATR-Bescheinigung. Die türkischen Exportgesetze haben vorgeschrieben, dass türkische…

…Bf1***, ***Bf1-Adr*** die Überführung einer Sendung mit T-Shirts mit einer Rohmasse von 4.182,00 kg in den zoll-und steuerrechtlich freien Verkehr. Durch Verwendung des Code 4200 im Feld 37 der Zollanmeldung stellte die Bf. dabei den Antrag auf Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nach Art…

…C., Adr1, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 2.2.2012, Zl. 1/14/2011, schrieb das Zollamt Linz Wels…

…B., AdrB, (Bf.) wurde festgestellt, dass bei 16 Anmeldungen zur Überführung verschiedenster Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlichen Lieferung (Code 4200) keine Versendungsbelege vorgelegt werden konnten. Mit Bescheid vom 1.3.2012, Zl. 111/21/2011, schrieb das Zollamt Linz…

…im Rahmen des Kontigents (demnach Feld 36 Codierung 320) sowie eine nachträgliche Abfertigung der Waren zum pauschalen Einfuhrwert für Gemüse (Feld 37 Code 4200-Zusatzcode E02) in Höhe von 93,70 €/100 kg netto. Diese Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7.4…

…Rz. 15). Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten konnte die Anwendung der Verfahrensart mit Code 4200 nicht anerkannt werden und es wurde nachträglich der GmbH vom Zollamt Linz Wels die Umsatzsteuer in Form der Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben (Nachforderung gemäß Art. 220 Abs.1 ZK iVm § 26 Abs.1 UStG…

…dass eine "Fiskalverzollung" geplant gewesen sei. Auf demselben LKW habe sich eine weitere Sendung, die unter CRB e. vom selben Zollbeamten als Fiskalverzollung (mit Code 4200) abgefertigt worden sei, für denselben Empfänger befunden. Zur Bekräftigung dieses Vorbringens legte die Bf. Kopien die betreffenden Zollunterlagen (Anmeldung…

…GmbH habe für die im Bescheid näher bezeichneten Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden sind, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin…

… 36 Abs.2 FinStrG beitrug, da bei den Importen zu Unrecht das Zollverfahren mit dem Code 4200 (= Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung) in Anspruch genommen worden war. Um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Strafe zu begegnen…

…als indirekte Vertreterin der Bf unter CRN 09ATnnnnn beim Zollamt X., Zollstelle Xx, die Überführung von Textilerzeugnissen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Code 4200) beantragt habe. Als Empfängerin sei die Bf angeführt worden. Die Sendung sei in der Folge gemäß …

…Vielmehr sei für die gegenständlichen, vom genannten Versandschein erfassten Ware bereits am 25.7.2009 unter Erklärung des bereits zuvor genannten Warenortes eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Feld 37 Code 4200) abgegeben worden, ohne dass zuvor eine Erledigung…

…des ausländischen Geschäftspartners überprüft. Dadurch hätte die Bf. in jedem Fall feststellen können, dass zum Zeitpunkt der Überführung der Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit Code 4200 die angegebenen UID-Nr. ungültig waren. Mit der Bestätigung der Gültigkeit ergibt sich zwar noch…

…von "Surveillance" aber nicht die in Österreich geltenden besonderen Regelungen (insbes. Code "4000" mit Veranlagung beim FA Graz-Stadt, ausländische Empfänger bei Code "4200" und Einfuhren an Erzeugungsbetriebe in Österreich) berücksichtigt werden, hat parallel auch immer eine auf die österreichischen Verhältnisse abgestimmte jährlich Meldung (nur…

…als deren handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bf fungierte, von im Jahr 2007 und 2008 in den im Spruch angeführten 39 Verzollungsfällen eingangsabgabenpflichtige Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung - Code 4200 - übergeführt habe, ohne die an dieses Zollverfahren geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an…

…UStG, Art. 7 Rz 18; UStR 2000, Rz 3991 f.). Die Waren sind durch ihre Anmeldung zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (Code 4200) eingeführt worden. Der Tatbestand der Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Z. 3 zweiter Satz UStG 1994 ist daher zweifelsfrei…

…Teegetränk herzustellen. Die VZTA DE yyy wurde mit Wirkung 31.12.2007 widerrufen. Im Laufe des Jahres 2007 änderte sich der Ablauf derart, dass die Abfertigungen zu Verfahren mit Code 4200 unter Vorweisung der deutschen VZTA in Österreich erfolgten, wobei zunächst die Wiener Spedition O…

…Verfahren Code 4200 12.1. Annahme der Ware ohne Bestätigung des CMR-Frachtbriefes Bei pandemiebedingten Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 3 UStG 1994 (Verfahren 4200) soll unter grundsätzlichem Verweis auf die Arbeitsrichtlinie ZK-4200 zur nachfolgenden Fallstellung wie folgt vorgegangen…

…2007 verschiedenste aus diversen Ländern (hauptsächlich aus China) stammende Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) an. Die Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte jeweils antragsgemäß und die Einfuhrumsatzsteuer wurde anlässlich der Einfuhr…

… 9 BAO für diese Ansprüche. Im gegenständlichen Fall liege eine Verletzung der Nachweispflicht vor. Das Zollverfahren der Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher steuerbefreiender Lieferung (Verfahren Code 4200) stelle eine abgabenrechtliche Begünstigung dar. Das Vorliegen der Voraussetzungen dafür sei vom Anmelder…