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BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…nutze nur dieses einzige Fahrzeug. Dieses unterliege nicht der Angemessenheitsprüfung, da es weder ein Personen-, noch ein Kombinationskraftwagen, sondern ein "Campingfahrzeug, richtigerweise ein Wohnmobil, sohin ein Spezialfahrzeug" sei. Das Finanzamt legte die Beschwerde am 2.7.2025 dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, sie abzuweisen. II…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…Bezirk Landesgrenze Wien/Niederösterreich (Hofstättenweg) Campingplatzweg Feldweg in Verlängerung Thujagasse (fiktive Grenze) Thujagasse Oleandergasse Azaleengasse Schukowitzgasse Lackenjöchelgasse Mayredergasse Ostbahn (fiktive Grenze) Röbbelniggasse Ostbahn (fiktive Grenze) Landesgrenze Wien/Niederösterreich Esslinger Scheiben (fiktive Grenze) Auernheimergasse Gagerngasse Groß-Enzersdorfer Arm (fiktive Grenze) Oberleitner Wasser (fiktive Grenze) Mühlwasser (fiktive…

BFG RV/2100855/2013Keine Befreiung von der Bodenwertabgabe, wenn im Gesellschaftsvertrag die Schaffung von Wohnungseigentum nicht als Unternehmensgegenstand genannt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2014

…Beschwerdeführerin (BF) wurde im Jahr 2004 unter der Firma G gegründet. Im Jahr 2007 wurde der Geschäftszweig von "Ferienhäuser, Gastronomie, Campingplatz" auf "Fertighaus, Immobilienmakler, Bauträger" im Firmenbuch geändert. Im Jahr 2011 wurde die Firma auf den nun bestehenden Namen sowie der Sitz laut Protokoll über…

BFG RV/2200005/2021Einreihung von Picknickdecken und Strandmatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2022

…Ergebnis geführt, dass die als "Strandmatte" bezeichneten Waren nicht wie anlässlich der Einfuhrabfertigungen erklärt als Bettausstattung in die Warennummer 9404 9090 00, sondern als Campingausrüstung in die Warennummer 6306 9000 90 einzureihen seien. Durch diese Unrichtigkeit seien die Abgaben in zu geringer Höhe festgesetzt, buchmäßig…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…Zelte. Es sei lediglich ein größerer Parkplatz für Autobusse und Lastkraftwagen. Es gäbe keine Ausstattungen außer Versorgungsmöglichkeiten, Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Der Reisemobil-Stellplatz unterscheide sich von einem Campingplatz darin, dass kein Daueraufenthalt gegeben sei, da nur Platz für Reisemobile vorhanden sei, es gäbe keine Verpflegung…

BFG RV/6200002/2018Bindungswirkung und vZTA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…2020) reihte das Zollamt Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, diese Ware unter dem Code 6306 9000 90 ein. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Die Warenbeschreibung der genannten vZTA lautet: "Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der…

BFG RV/6200039/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben; abweichende Einreihung einer Wasserhängematte (Mesh Lounge) durch die Zollbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2020

…der Bf diesbezüglich am 24.2.2014 die vZTA mit der Nummer AT erteilt und die mit der Handelsbezeichnung "Wasserhängematte" beschriebene Ware als andere Campingausrüstung in die Warennummer 6306 9000 90 des Integrierten Tarifs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend "TARIC" genannt) eingereiht. Die Bf hat in…

BFG RV/5200047/2016Tarifierung von Wasserhängematten; Bindung an eine vZTA nur bei gleicher Ware.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2020

…reihte das Zollamt ZA*, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, diese Ware unter dem Code 6306 9000 90 ein. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Die Warenbeschreibung der genannten vZTA lautet: „Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte…

BFG RV/5200045/2016Tarifierung einer Wasserhängematte; eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) bindet nur bei gleicher Ware
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…2020) reihte das Zollamt Wien, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, diese Ware unter dem Code 6306 9000 90 ein. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Die Warenbeschreibung der genannten vZTA lautet: „Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der…

BFG RV/5200046/2016Tarifierung von Wasserhängematten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…reihte das Zollamt ZA*, Zentralstelle für Verbindliche Zolltarifauskünfte, diese Ware unter dem Code 6306 9000 90 ein. Diese Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Die Warenbeschreibung der genannten vZTA lautet: „Campingausrüstung in Form einer Wasserhängematte - mit den Maßen von ca. 178cm x 94cm, - in der Mitte…

BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 2/2

…Homepage der BVA vorgelegt, wonach diese Zuschüsse zu Meeresaufenthalten erteile. Schließlich wurde der Name eines behandelnden Arztes in ***K*** bekannt gegeben, welcher sich am Campingplatz ***KS1*** befindet. Weitere Nachweise wurden vom Bf trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt. Insbesondere wurde kein ärztliches Attest, kein Nachweis über…

BFG RV/7500027/2023Bestrittene Zustellung ohne Zustellnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…09.2022 nach Österreich zurückgekehrt waren und legten Unterlagen über den Auslandsaufenthalt (Rechnungen, Bestätigung eines Campingplatzes in italienischer Sprache) vor. Diese Unterlagen bestätigen eine Ortsabwesenheit von 23.09.2022 bis 24.09.2022, nicht aber für den Zeitraum des oben beschriebenen Zustellvorganges. Es war daher…

BFG RV/7104738/20181. keine beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO nach Eintritt der Verjährung 2. keine Rückerstattung von KESt gemäß § 240 Abs. 3 BAO wenn ESt-Veranlagung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018Teil 2/2

…der AG verwaltet und im Interesse ihrer Mitglieder genutzt: Bestimmungsgemäß für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, bei besserer und höherwertigerer Eignung mit Zustimmung der Agrarbehörde aber auch für andere Nutzungen (z.B. Golfplatz, Campingplatz, Schipisten, Gaststätten, Schotterabbau usw.). Unter dem Begriff "Stammsitzliegenschaft" ist jene wirtschaftliche Einheit…

BFG RV/2100315/2013Vermietung von Eigentumswohnungen an einen Betreiber "zur touristischen Vermietung als Ferienwohnungen" und Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015Teil 2/2

…befreien die Mitgliedstaaten die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken von der Steuer. Davon ausgenommen sind die Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe, die Vermietung zu Campingzwecken, die Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, die Vermietung von Betriebsvorrichtungen und Maschinen und die Vermietung von Schließfächern…

BFG RV/2100547/2017Vorsteuererstattungsverfahren für eine ausländische Veranstaltungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…ist. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind auch: a) die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen; b) die Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion (zB in Ferienlagern oder auf Campingplätzen); c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…einen Reisemobil-Stellplatz betreibt. Im Zuge einer amtlichen Ortstaxe-Revision (Nachschau) wurde mit Bericht vom 12.11.2015 festgestellt, dass für den Reisemobil-Stellplatz, der wesentlichen Merkmale eines Campingplatzes aufweise, keine Ortstaxe erklärt und abgeführt worden sei. Mit Bescheid vom 25.02.2016 wurde gemäß §…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…bürgerlichen Rechts einen Reisemobil-Stellplatz betreibt. Im Zuge einer amtlichen Ortstaxe-Revision (Nachschau) wurde mit Bericht vom 12.11.2015 festgestellt, dass für den Reisemobil-Stellplatz, der wesentlichen Merkmale eines Campingplatzes aufweise, keine Ortstaxe erklärt und abgeführt worden sei. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß §…

BFG RV/3100973/2017Nach Abweisungsbescheid über einen Fristverlängerungsantrag verspätet eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2017

…im Namen des Bf. mit Schreiben vom 4.11.2016 Beschwerde. Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass der Bf. in einem Wohnmobil an einem fixen Stellplatz am Campingplatz mit Adresse PlZl C, Str 1, wohne. Er habe nicht nur im bekanntgegebenen Zeitraum, sondern das ganze Jahr…

BFG RV/3100169/2012Hauptwohnsitzbefreiung nur bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016Teil 2/2

…wesentliche Betriebsgrundlagen bestehen (s DKMZ/Doralt § 24 Rz 17). Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen • ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Gastronomieunternehmungen wie Kaffeehäuser, Hotels, Pensionen, Konditoreien; Campingplatz, Schilifte, Lebensmittelgeschäfte), deren wesentliche Betriebsgrundlage das Grundstück, das Gebäude (bzw. Mietrecht daran) und die Einrichtung sind; in den Hintergrund treten das Warenlager…

BFG RV/6100207/2008Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten sind mit dem Betrag des höchsten Pendlerpauschales begrenzt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…welches im Management, Verwaltung und Vermietung von Ferienpark- und Campingurlaub in einer natürlichen Umgebung tätig ist. Dieses Unternehmen verfügt unter anderem über Parks und Campingplätze in mehreren Ländern darunter auch in Österreich am G. Der Aufstellung der Familienheimfahrten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer wöchentlich…