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BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 1/2

…1 AEUV so auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die den Vorsteuerabzug für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer nur gewährt, wenn deren Anschaffungskosten unter einem im nationalen Recht definierten Betrag liegen? Ist Art 176 MwSt…

BFG RV/7104834/2017Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2018Teil 2/2

Der Verwaltungsgerichtshof hält unter Berufung auf die Judikatur des EuGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024) Folgendes fest: "Art. 107 Abs. 1 AEUV…

BFG RV/3100503/2016NoVA-Bemessung bei Wohnmobil (Alkovenmodell): Zubehör Fahrradträger zählt zur Bemessungsgrundlage; Aufschlag von 5% auf den CO2-Emissionswert lt. BMF-Erlass bei Ermittlung des Steuersatzes ist im Gesetz nicht gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…solche Alkovenmodelle, teilintegrierte und vollintegrierte Fahrzeuge ist lt. BMF für die Festlegung der NoVA ein Aufschlag von 5 % auf die CO2-Emissionswerte des jeweils zugrunde liegenden Kraftfahrzeuges anzuwenden. Ausstattung und Zubehör: Ausstattung und Zubehör, das in Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug steht, ist Teil…

BFG RV/7103028/2024Normverbrauchsabgabe: 1. Anzuwendender Tarif bei Gebrauchtfahrzeugen, die unmittelbar aus einem Drittstaat nach Österreich gelangen 2. Nachweis des maßgeblichen CO2-Emissionswertes (kombinierten WLTP-Wertes der CO2-Emissionen) durch den Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2024

…jeweils vom 28. November 2023, hat die belangte Behörde die in den oa. Gutachten für diese Fahrzeuge anhand von "Vergleichsfahrzeugen" ermittelten CO2-Emissionswerte nach WLTP nicht als Nachweis gemäß § 6 Abs. 6 Z 3 NoVAG 1991 anerkannt; aufgrund der unterschiedlichen Motor-Getriebe-Kombinationen und der…

BFG RV/3100051/2020Bemessung der NoVA nach § 6 Abs. 4 Z 2 NoVAG, da bei Caravan/Wohnmobil weder CO2-Emissionswert noch Kraftstoffverbrauchswert vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…Innsbruck hat gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes der Entscheidung im Wesentlichen mit der Begründung erhoben, dass im vorliegenden Fall, da für das vervollständigte Fahrzeug weder ein CO2-Emissionwert noch der Kraftstoffverbrauch vorliegen würden, die Berechnung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 6 Abs…

BFG RV/4100058/2024Anwendung des § 6 Abs. 6 Z 2 NoVAG bei einem MB Sprinter (Basisfahrzeug) mit Aufbau (Hebearbeitsbühne), wenn ein CO2 Wert nur für das Basisfahrzeug vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen werden kann. In der besagten Übereinstimmungserklärung (CoC-Papier) vom 11.8.2023 wurden keine CO2- Emissionswerte ausgewiesen. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 2.10.2003 setzte das Finanzamt die NovA wie folgt fest: [Grafik]   In der Bescheidbegründung führte…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Da somit der maßgebliche CO2-Emissionswert der vom Bf. benutzten Kraftfahrzeuge (2018 Marke Volvo und 2019 Marke BMW) die Grenze von 130g pro Kilometer überstieg, war aufgrund…

BFG RV/5101285/2019Bemessungsgrundlage bei Sachbezug/KFZ ist ursprünglicher Neuwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2020

…und Arbeitsstätte zu benutzen. Gem. § 4 Abs.4 leg.cit. ist bei Gebrauchtfahrzeugen für die Sachbezugsbewerung der Listenpreis und die Co2-Emissionswert-Grenze im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeugs Maßgebend. ... Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten ... im Sinne des Abs.1 des…

BFG RV/7103169/2025Normverbrauchsabgabe: Kein Nachweis des Verwendungszwecks als Vorführkraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 3/3

…L 263 vom 9.10.2007 S. 1), deren Aufbau in nicht selbst tragender Bauweise ausgeführt ist, kann der CO2-Emissionswert, der der Berechnung des Steuersatzes nach Abs. 2 erster Satz zugrunde liegt, wahlweise mit dem Zweifachen der Nennleistung des Verbrennungsmotors in Kilowatt angenommen werden…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…die Energiekosten miteinschließenden Zeit- oder Kilometertarif oder Mischformen solcher Tarife angeboten und vom Arbeitnehmer selbständig reserviert und genutzt werden können. b) Der Zuschuss darf nur für die Nutzung von Kraftfahrzeugen, Fahrrädern oder Krafträdern mit einen CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer gemäß § 6 Abs…

BFG RV/7104382/2020Höhe der Sachbezüge nach § 4 Abs.1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 oder nach den tatsächlichen (geringeren) Kosten des Dienstgebers?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Es fielen daher nach Ansicht des Bf. € 10.281,36 an Differenzwerbungskosten an. Unbestritten ist, dass der CO2 Emissionswert der beiden PKW über 130g liegt. In der Beschwerde beruft sich der Bf. darauf, dass die Berechnung der Höhe des Sachbezugswertes gemäß der Sachbezugsverordnung in…

BFG RV/7105512/2019Höhe der nach § 4 Abs. 1 Z 1 Sachbezugswerteverordnung idF BGBl. II Nr. 395/2015 festzusetzenden Sachbezugswerte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2020

…ihrem Dienstgeber ein firmeneigenes Kraftfahrzeug mit Anschaffung im Jahre 2014 (Erstzulassung 2009) überlassen. Die tatsächlichen Anschaffungskosten des PKWs beliefen sich auf EUR 36.900,-, sein CO2-Emissionswert liegt über 130g pro Kilometer. Das Kraftfahrzeug wurde im gegenständlichen Jahr überwiegend, nämlich zu 96,25% privat genutzt…

BFG RV/3100627/2014Fristgerechte Einbringung eines Antrages iSd § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2019

…Ausgehend vom Netto-Kaufpreis € 1.880,75, davon NoVA 16 % = € 300,92 + gem. § 6a Abs. 3 NoVAG: Malus bei fehlendem CO2-Emissionswert = € 2.609,38 + Zuschlag gem. § 6 Abs. 6 NoVAG: € 582,06, ergibt in Summe: NoVA € 3…

BFG RV/7105869/2016Behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 12 Abs. 2 Z 2a UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…3 Sachbezugswerteverordnung bestimme, dass bei der Privatnutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges ein Sachbezugswert von Null anzusetzen sei, wenn es sich um ein Kraftfahrzeug mit einem CO2-Emissionswert von 0 g/km handle. In diesem Fall sei eine Deckelung hinsichtlich der Anschaffungskosten nicht vorgesehen, weshalb auch bei…

BFG RV/1100067/2024Normverbrauchsabgabe für ein im Inland verwendetes Kraftfahrzeug mit Schweizer Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026

…Malusgrenzwert übersteigenden CO2-Ausstoß um 50 Euro (Malusbetrag) je g/km. Die so errechnete Steuer ist um einen Abzugsposten in Höhe von 350 Euro (Abzugsbetrag) zu vermindern. Die Berechnung kann zu keiner Steuergutschrift führen (§ 6 Abs. 2 NoVAG 1991). 64. Der maßgebliche CO2-Emissionswert ist…

BFG RV/5100936/2025Ermittlung der Sachbezüge für die private Benützung dienstgebereigener Fahrzeuge durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2026Teil 1/2

…Beschwerdeführerin: ***15***2022). § 4 Abs. 4 Sachbezugswerteverordnung lautet wie folgt: Bei Gebrauchtfahrzeugen ist für die Sachbezugsbewertung der Listenpreis und die CO2-Emmissionswert-Grenze im Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung des Fahrzeuges maßgebend. Sonderausstattungen bleiben dabei unberücksichtigt. Anstelle dieses Betrages können die nachgewiesenen tatsächlichen Anschaffungskosten (einschließlich allfälliger…

BFG RV/7101510/2023Normverbrauchsabgabe: Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 Abs. 22 NoVAG 1991?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2023

…ua., dass die bislang vorliegenden Informationen bei Anwendung des WLTP-Messverfahrens eine Erhöhung der CO2-Emissionswerte im Vergleich zu NEFZ in einer Größenordnung von durchschnittlich ungefähr 20% bis 25% erwarten ließen. Der Gesetzgeber sei somit bei seiner Festsetzung der WLTP-Formel davon ausgegangen, dass die…

BFG RV/5101456/2019Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe / Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2019

…Mutter der Bf in gebrauchtem Zustand (Erstzulassung am tt.mm.2012; CO2-Emissionswert laut Zulassungsbescheinigung = 236 g/km) bei einem deutschen Autohaus geleast und am 10.08.2015 auf diese in Deutschland zugelassen worden. Der Fahrzeugpreis betrug brutto 23.900,00 € (= netto…

BFG RV/7100376/2011Berechnung der Normverbrauchsabgabe für die erstmalige Zulassung eines aus der Schweiz importierten Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…vor, ist der Kraftstoffverbrauch in Liter je 100 km nach folgender Formel zu berechnen: Ein Zehntel der Leistung in KW plus 3 bei Benzinmotoren oder ein Zehntel der Leistung in kW plus 2 bei Dieselmotoren. Wird vom Antragsteller der entsprechende CO2-Emissionswert oder Kraftstoffverbrauch nachgewiesen…

BFG RV/3100492/2013Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen: widerrechtliche Verwendung; Berechnung Malusbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2016

…Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 für den die Grenze von 180 g/km übersteigenden CO2-Ausstoß um 25 Euro je g/km. Absatz 3 dieser Bestimmung lautet: "Bei Fahrzeugen im Sinne des § 2 Z 2, für die kein CO2-Emissionswert vorliegt, gilt Folgendes: …