…der Republik Österreich verbrachten Personenkraftwagen (Ff) ein. In dieser war unter anderem ein Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe gemäß § 6a des Normverbrauchsabgabegesetzes ("CO2- Zuschlag") in Höhe von 2.567,42 Euro ausgewiesen. Die Normverbrauchsabgabe (inklusive des angeführten Zuschlages) wurde vom Bf. am gleichen Tag zur Einzahlung gebracht. …

…1 AEUV so auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die den Vorsteuerabzug für Personenkraftwagen oder Kombinationskraftwagen mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer nur gewährt, wenn deren Anschaffungskosten unter einem im nationalen Recht definierten Betrag liegen? Ist Art 176 MwSt…

Der Verwaltungsgerichtshof hält unter Berufung auf die Judikatur des EuGH in ständiger Rechtsprechung (vgl. VwGH 18. Mai 2016, Ro 2014/17/0117, VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024, VwGH 19.10.2017, Ro 2015/16/0024) Folgendes fest: "Art. 107 Abs. 1 AEUV…

…km-Stand 50.210; Baujahr 2014; Hubraum 2.287 ccm; Leistung 96 kW; CO2-Emission 205 g/km; NOx-Emission 242 mg/km; Dieselantrieb; Privatnutzung. Im Akt erliegen dazu an Unterlagen: a) die "Auftragsbestätigung zu Gebrauchtwagen" vom 31.3.2016 der Fa. B-GmbH in…

…fortwährenden Teilnahme am Straßenverkehr zugelassen werden kann. In der besagten Übereinstimmungserklärung (CoC-Papier) vom 11.8.2023 wurden keine CO2- Emissionswerte ausgewiesen. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 2.10.2003 setzte das Finanzamt die NovA wie folgt fest: [Grafik]   In der Bescheidbegründung führte…

…1991 (siehe oben), die einen Steuersatz von 70% ergab, sowie nach Einbeziehung des CO2-Malusbetrages und des Abzugspostens von 350,00 € mit 92.282,10 € festsetzte. Begründend führte die Abgabenbehörde dazu jeweils aus, die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei erfolgt, da die Berechnung des…

…km-Stand 50.210; Baujahr 2014; Hubraum 2.287 ccm; Leistung 96 kW; CO2-Emission 205 g/km; NOx-Emission 242 mg/km; Dieselantrieb; Privatnutzung. Im Akt erliegen dazu an Unterlagen: a) die "Auftragsbestätigung zu Gebrauchtwagen" vom 31.3.2016 der Fa. B-GmbH in…

…erschließt sich aus dem der Abgabenerklärung beigefügten Berechnungsblatt, auf welchem der Name einer Finanzamtsbediensteten aufscheint). In der Folge beantragte der Bf. mit Eingabe vom 27.12.2013, den CO 2 -Zuschlag gemäß § 6a NoVAG für das oa. Fahrzeug rückzuerstatten. In seinem Antrag verwies der Bf…

…nämlich erneuerbare Energieträger zu fördern und entsprechende Rahmenbedingungen zu erlassen. Die Regierung schließt internationale Verträge ab, über CO2-Ausstoß etc. und gibt aber diese Intensionen offenbar nicht an die nachgelagerten Verwaltungseinheiten weiter, sonst würde das Finanzministerium nicht konträr zum Umweltministerium agieren und würde den ausführenden…

…können. In starken Wochen habe der Vorrat nicht bis zur nächsten Lieferung zu reichen gedroht, weshalb sie bei der Firma ***Lieferant M*** nachkaufen habe müssen. CO2 sei aus Kostengründen generell von der Fa. ***Lieferant M*** bezogen worden. Wie schon erwähnt gab die Bf. selbst an…

…Aufwand erspart, der ihm erwachsen würde, wenn er für die Kosten eines vergleichbaren Kraftfahrzeuges aus Eigenem aufkommen müsste. Da somit der maßgebliche CO2-Emissionswert der vom Bf. benutzten Kraftfahrzeuge (2018 Marke Volvo und 2019 Marke BMW) die Grenze von 130g pro Kilometer überstieg, war aufgrund…

…NoVA) und über den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) zum Fahrzeug MarkeX, FahrgestellNr. (FIN) 111xx, Leistung 90 kW, Benziner, CO²-Emission 144 g/km, Erwerb 30.10.2009, beim Finanzamt eingereicht; als Verwendungszweck war angegeben "Privatnutzung, Übersiedlungsgut". Dazu erliegen im Akt: - die Rechnung eines deutschen Autohauses…

…der Bf. das gesamte Risiko eines Umsatzsteuerausfalles zuzuweisen. Die Mitgliedstaaten hätten es in der Hand gehabt, durch ein intelligenteres Design des CO2-Zertifikatehandels den Umsatzsteuermissbrauch zu regulieren. Schließlich sei der Umsatzsteuerkarussellbetrug schon 2003 kein gänzlich unbekanntes Thema gewesen. Die Mitgliedstaaten hätten genügend Zeit gehabt, auch…

…am 30.5.2012 zu dem für Privatzwecke erworbenen Fahrzeug XY (gebraucht, Leistung 92 kW, Diesel, CO2-Emission 228g/km) die Normverbrauchsabgabe (NoVA) erklärt. Die in Höhe von gesamt € 2.476,39 (= Grundbetrag + Malus gemäß § 6a NoVAG 1991 von € 425 + Zuschlag gem. …

…der Nahrungsmittelerzeugung tätige GmbH, berechnete ab 6/2016 den Sachbezug eines Arbeitnehmers für die Privatnutzung des firmeneigenen KFZ Ford Galaxy Titanium, Co2 130g/km (Anmeldung durch die Bf am 16.06.2016) unter Heranziehung ihrer Anschaffungskosten (Verkaufspreis lt.Rechnung). Im Zuge einer gem. § 147 BAO…

…2013 wurde ein Antrag auf Rückerstattung der CO2 Steuer lt. EuGH Urteil eingereicht. Das Fahrzeug des Beschwerdeführers sei in der EU (BRD) vor dem 1. Juli 2008 schon einmal zugelassen gewesen. Aus diesem Grund werde um Rücküberweisung der bezahlten CO2 Malus-Steuer ersucht. Mit Zurückweisungsbescheid…

…Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Anbringens vom 22. Oktober 2013, mit dem der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung des CO2-Zuschlags gemäß § 6a NoVAG 1991 beantragte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 31. Oktober 2013 als verspätet zurück und begründete dies wie…

…2012 im Gemeinschaftsgebiet erworbenes Fahrzeug VW T5 Multivan (Erstzulassung im Gemeinschaftsgebiet 11. Juni 2008) beim FA ein. In dieser war die NoVA, der CO2 Zuschlag, der Zuschlag zur NoVA gemäß § 6a NoVAG in Höhe von € 2.306,75 sowie der Erhöhungsbetrag gemäß § 6 Abs…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 1.8.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung der von ihm am 25.6.2012 bezahlten vom Bf. als "CO2-Strafsteuer" bezeichneten Zuschlages zur Normverbrauchsabgabe gem. § 6a NoVAG. Beigelegt wurden…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 26. September 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Rückerstattung der bereits entrichteten "CO2-Steuer", da das Kraftfahrzeug vor dem 30.6.2008 erstangemeldet worden sei. Diesem Antrag wurde der Zulassungsschein, die…