…nicht eine Gebührenbefreiung durch Gesetz vorliege. Im Gegensatz zu der Bestimmung des § 318 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2006 gebe es für Verfahren in Vergabeangelegenheiten vor den Verwaltungsgerichten der Länder keine Ausnahmeregelung. Es sei daher zusätzlich zu den in § 22 Oö. VergRSG 2006 festgelegten Pauschalgebühren auch die…

…Im Erkenntnis vom 11. Oktober 2001, G 12/00, habe der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbestimmung des § 126a Bundesvergabegesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 125/2000 aufgehoben, "weil es dem einfachen Verfassungsgesetzgeber nicht gestattet ist, die Bundesverfassung auch nur für einen Teilbereich der Rechtsordnung in ihrer Wirkung…

…PRÄAMBEL 1.1. Der Vermieter wurde vom Eigentümer der Liegenschaft in einem dem Bundesvergabegesetz 2006 entsprechenden Vergabeverfahren betreffend den `Abschluss eines Baurechts- und Mietvertrages für den neuen Verwaltungssitz der ***Y-GmbH***´ nach vorher ergehender EU-weiter Bekanntmachung ausgewählt, insbesondere die Eignung des Vermieters als…

…1. PRÄAMBEL 1.1. Der Vermieter wurde vom Eigentümer der Liegenschaft in einem dem Bundesvergabegesetz entsprechenden Vergabeverfahren betreffend "Abschluss eines Baurechts- und Mietvertrages für den neuen Verwaltungssitz der ***Z-GmbH***" nach vorhergehender EU-weiter Bekanntmachung ausgewählt, insbesondere die Eignung des Vermieters als Baurechtsberechtigten geprüft. Der…

…LB-HAT) würde vom Bundesministerium als Herausgeber koordiniert werden. Hier werde dokumentiert, dass es viel tiefergehende Maßnahmen für die Dokumentation und Sorgfalt für diesen Bereich gebe. So führe das Bundesvergabegesetz einen Eignungsprüfung an, hier prüfe der Auftraggeber, ob die Unternehmer die erforderliche Befugnis (Gewerbeberechtigung) aufweisen…

…An Betriebsvermögen sei zur Vergabeberatung nicht mehr nötig als ein Textverarbeitungsprogramm, ein Internetanschluss, das Bundesvergabegesetz und Fachliteratur. Diversity Beratung finde meist beim Kunden statt und umfasse auch Vorträge und die Erstellung von Befragungen mittels Internetumfragetools inklusive Auswertungstools. All dies benötige lediglich einfache internetfähige EDV-Ausstattung…

…der Hauptkunden der Bf. ist die Muttergesellschaft Y GmbH samt den ihr zugehörigen Krankenhäusern. Dem Betriebsprüfer ist nicht bekannt, ob hier öffentliche Ausschreibungen gemäß Bundesvergabegesetz 2006 durchgeführt wurden. Aufgrund der eigentumsrechtlichen Verflechtung ist jedoch nachvollziehbar, dass das eigene Tochterunternehmen beauftragt wurde, womit sich die Untersuchung…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…

…neu ausgeschrieben und dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H-GmbH**." wurden von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war daran weder unmittelbar noch mittelbar…

…durch Bescheid gemäß § 21 Abs 6 GSpG und nicht mittels privatrechtlichen Vertrags erfolgt. Das Verfahren unterliegt damit, wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, (zumindest nach derzeitiger Rechtslage) nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, BGBl I 17/2006 idF BGBl 1 128/2013 (BVergG; siehe §§ 4 ff…

…durch Bescheid gemäß § 21 Abs 6 GSpG und nicht mittels privatrechtlichen Vertrags erfolgt. Das Verfahren unterliegt damit, wie die belangte Behörde zutreffend ausführt, (zumindest nach derzeitiger Rechtslage) nicht den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, BGBl I 17/2006 idF BGBl 1 128/2013 (BVergG; siehe §§ 4 ff…

…dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H** Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H." wurden (und werden) von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war/ist daran…

…dabei wiederum dasselbe Reinigungsunternehmen beauftragt. Den Beauftragungen lag jeweils ein nach Maßgabe des Regimes des Bundesvergabegesetzes (BVergG) idgF europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren zu Grunde. Die Gesellschaftsanteile der "**H** Reinigungsdienst Gesellschaft m.b.H." wurden (und werden) von natürlichen Personen gehalten, die Beschwerdeführerin war/ist daran…

…und durch Vertreter des Landes Oberösterreich begutachtet wird. Allfällige Auflagen, die im Zuge der Besichtigung vorgeschrieben werden, sind einzuhalten. Die VK2 wird die Aufträge nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes 2006 vergeben. Klargestellt wird, dass die Entscheidung über die Vergabe der Aufträge nicht durch den SHV…

…GPLA geprüft wurden, erfolgten auf Basis der Verträge mit der ADA. Der Gegenstand der Verträge, welche auf Basis des Österreichischen Bundesvergabegesetzes vergeben wurden, war in den entsprechenden Ausschreibungsunterlagen im Detail enthalten. Die aufgrund von Angeboten tatsächlich abgerufenen Leistungen wurden in „Einzelaufträgen“ spezifiziert. Darin wurden die…

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

Beim Betreten des Lokales waren drei Pokertische (Tisch 1, Tisch 2 und Tisch 3) betriebsbereit im Lokal aufgestellt. Auf dem Pokertisch mit der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der…

Beim Betreten des Lokales waren drei Pokertische (Tisch 1, Tisch 2 und Tisch 3) betriebsbereit im Lokal aufgestellt. Auf dem Pokertisch mit der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der…

Zufolge § 192 BAO sind die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere zB Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zu Grunde zu legen, selbst wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Solche Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) mit Bindungswirkung für hievon abgeleitete Abgabenbescheide sind ua. Bescheide…

Zu der Frage, ob unter einem "in den Abgabenvorschriften vorgesehener Antrag (§ 85)" iSd § 209a Abs 2 BAO auch (auf Erlassung eines Abgabenbescheides gerichtete) Anbringen iSd § 201 BAO idF vor dem AbgRmRefG 2002 subsumiert werden können, gibt es - soweit erkennbar - keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Betreffend Festsetzung…