… 54 Abs. 1 GSpG derselben angeordnet (Ablichtung Bescheid). Zur Identität des Einschreiters ergaben sich aufgrund der Ermittlungen der Bundspolizeidirektion Wien im Vorfeld der Bescheiderlassung folgende Klärungen: "Eine von der erkennenden Behörde erfolgte Anfrage an das slowakische Firmenbuch ergab, dass tatsächlich eine Firma K-s.r…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Ein gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) ergangenes Straferkenntnis einer Bundespolizeidirektion wegen behaupteter Übertretungen des Kraftfahrgesetzes (KFG) war vom zuständigen Verwaltungsgericht behoben worden. Gegen diese stattgebende Entscheidung brachte der Bf. mit einer…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 09.12.2010 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien in Wien 9 angehalten. Der Anzeige ist u.a. zu entnehmen: „Angezeigter: Bf.…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 09.12.2010 wurde die Bf in Wien von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien in Wien angehalten. Der Anzeige ist uA zu entnehmen: „Angezeigter: Bf., Moskau geb.…

…Zeitraum 08/2009, und Verspätungszuschlag, zu Recht erkannt: Die Bescheide werden (ersatzlos) aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 09.12.2010 wurde die Beschwerdeführerin (Bf) in Wien von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien in Wien ... angehalten und angezeigt. Der Anzeige ist…

…gegen die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1 – 6/2012 wird stattgegeben und der Bescheid aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Von der Bundespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Döbling, wurde eine Anzeige betreffend Bf. …

… Entscheidungsgründe Auf Grund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ersuchte das Finanzamt (FA) die Beschwerdeführerin (Bf) mit Schreiben vom 08.05.2012 um Ergänzung betreffend Normverbrauchsabgabe (NoVA) und führte aus wie folgt: „Laut hieramtigen Unterlagen besitzen Sie ein Kraftfahrzeug mit dem…

…an die Abgabenbehörde aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Am 14.07.2011 wurde der Beschwerdeführer (Bf) von einem Organ der Bundespolizeidirektion Wien aG folgenden Sachverhalts angezeigt: „… Meldeauskunft: seit 18.11.2008 aufrecht (Hauptwohnsitz) Lenker des Pkw Porsche Cayenne … (F) …

…Juli 2011 (ErfNr. 2) gegenüber dem Bf. für eine vom Bf. als Bevollmächtigter für die minderjährige C. B. bei der Bundespolizeidirektion Wien eingebrachte Berufung vom 10. November 2010 unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 GebG eine Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957…

…nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen hat, auf die die Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 10.08.2005, 2001/13/0191). Der Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 13.07.1994 ist zu entnehmen, dass die Bf…

…1***, ***I-2***, ***I-3***, ***I-4*** und ***I-6*** niederschriftlich einvernommen, die bei der Bundespolizeidirektion und beim ***LG*** zur Causa ***RS*** (CEE und andere Firmen) erliegenden Akten eingesehen und dem Abgabepflichtigen mit Vorhalten vom 25. April, 26. Mai und 3. Juli Gelegenheit zur Stellungnahme…

…die Vorsteuern 2017 gemäß § 12 UStG mit gesamt € 12.405,41 festzusetzen. Bei der Einkommensteuer 2017 argumentierte die Beschwerdeführerin, dass bereits 2001 seitens der Bundespolizeidirektion eine 30 %-ige Erwerbsminderung der Beschwerdeführerin festgestellt worden sei. Mit (privatem ärztlichem) Attest vom 12. Oktober 2017 sei eine…

…ursprüngliche-Wohnadresse, gemeldet. Dem Schreiben der Strafsachenstelle waren ferner folgende weiteren Unterlagen beigelegt: Ein Bericht der Bundespolizeidirektion vom 11.11.2007 betreffend den Verdacht der Hinterziehung von Steuern und Abgaben durch den Bf.. In dem Bericht wurde Folgendes festgehalten: "Aufgrund eines anonymen Hinweises, wonach der…

…Bf. das Gewerbe "Gastgewerbe in der Betriebsart einer Pension" mit dem Standort Adresse-Betrieb, am 25.7.2007 an. Laut Anzeige der Bundespolizeidirektion vom 11.11.2007 an das Finanzamt für den 15. Bezirk waren in der Pension insgesamt 22 Schlafstellen für zahlende Gäste vorhanden…

…dieser unglücklichen Vorkommnisse sei ihr Antrag auf Zuteilung eines Aufenthaltstitels längere Zeit beim Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung gelegen. Aufgrund der Entscheidung der Bundespolizeidirektion Wien vom 9.6.2009 halte sie sich rechtmäßig in Österreich auf. Durch die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei ihr Aufenthalt nun endgültig legalisiert…

…Behinderung, die benötigte Krankendiätverpflegung und die Krankheit Fettstoffwechselstörung ergeben sich aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Bestätigung der Bundespolizeidirektion Wien vom 21.12.1990. Die im Verfahren vorlegten Honorarnoten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und eines Zahnarztes bzw die Rechnung über ein Hörgerät sind nicht geeignet…

…T Immobilien GmbH zu errichten, war vom Vermieter die polizeiliche Meldung in X gefordert. Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes T und Bundespolizeidirektion in X) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für…

…Es habe keinen ersichtlichen Grund gegeben in das verschlossene Lokal einzudringen und dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Selbst Exekutivbeamte der Bundespolizeidirektion benötigten im Falle der eigenmächtigen Vornahme einer Hausdurchsuchung (selbst bei Gefahr in Verzug) eine schriftliche Ermächtigung der Behörde und seien weiters bei Vornahme dieser verpflichtet…

…dass seine Gattin seit 28. April 1980 mit Hauptwohnsitz in Adresse1 gemeldet sei. Seit 01. September 1993 sei sie als Vertragsbedienstete bei der Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt in einem unbefristeten Dienstverhältnis tätig. Sie beziehe steuerlich relevante Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

…Geräten entnommen. Der Testspieleinsatz wurde retourniert. Die Bf. war Eigentümerin dieses Geldbetrages. In der Folge wurde über diese vorläufige Beschlagnahme "folgend der Niederschrift" mit Bescheid der (damaligen) Bundespolizeidirektion (BPDion) St. Pölten vom 25. April 2012 entschieden und damit die Beschlagnahme der Glückspielgeräte bescheidmäßig verfügt. Hinsichtlich…