…2.408.240,86 festgesetzt. Zur Begründung hat das Finanzamt (zusammengefasst) ausgeführt, dass sich (nur) aus dem Umstand, dass die Bundesbeamten der Bf. zur (dauernden) Dienstleistung zugewiesen seien und dass die Bf. dem Bund den Aufwand für diese Bezüge zu ersetzen habe, nicht ableiten lasse…

…Sachverhalt an, so zeigt sich folgendes Bild: Der Bf. bezieht einerseits unstrittig - da er, wie festgestellt, vor 1955 geboren wurde - einen Ruhegenuß nach dem Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pensionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensionsgesetz 1965 idgF, BGBl. Nr. 340/1965;…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei als Arbeitgeberin der ihr durch das Bundesmuseen-Gesetz zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten anzusehen und daher gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 zur Entrichtung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die Beschwerdeführerin sei als Arbeitgeberin der ihr durch das Bundesmuseen-Gesetz zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten anzusehen und daher gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 zur Entrichtung des…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bund (Beschwerdeführer) ist 100%iger Eigentümer der GmbH, die für ihn hoheitliche Aufgaben erfüllt. Bundesbeamte werden der Bundes-GmbH gem. § 14 Abs 3 Gesetz "zur dauernden Dienstverrichtung zugewiesen solange sie nicht einer anderen Dienststelle ... zugewiesen…

…Februar 2021 Beschwerde und führte sie darin zusammengefasst aus, dass man keinesfalls von einem direkten kausalen Zusammenhang der tatsächlich ohne Abgeltung erwachsenen Kosten mit den steuerfreien Einnahmen ausgehen könne. Bundesbeamte hätten durch den beruflichen Aufenthalt im Ausland spezielle Kosten, für welche keine Abgeltung durch gem. …

…RV/7102809/2015.   Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 29.4.2015, 2011/13/0110 wurde die Frage, ob für Bundesbeamte, die einer privatrechtlichen Gesellschaft zugewiesen wurden, Dienstgeberbeiträge zu entrichten sind, entschieden. Demzufolge tritt bei gesetzlich angeordneten Arbeitskräfteüberlassungen keine Änderung in der Dienstgeberstellung des Bundes…

…den vorigen Stand ein. Dieses Schreiben lautet auszugsweise: "Sachverhalt Im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 wurden vom [...]-Konzern Dienstgeberbeiträge für die nach den Bestimmungen des PTSG 1996 zugewiesenen Bundesbeamte (nachfolgend [...]-Beamte) in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt. Dabei erfolgte die Entrichtung…

…sein. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2004 die Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen für ihr zugewiesene Bundesbeamte - wenn auch unter Vorbehalt - nach Durchführung eines Vorhalteverfahrens wieder aufnahm. Behördliche Vorhalte schließen grundsätzlich die (weitere) Nichtvorwerfbarkeit eines Rechtsirrtums aus (BFG 25.06.2020, RV…

…vorigen Stand ein. Dieses Schreiben lautet auszugsweise: "Sachverhalt Im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 wurden vom ***AB***-Konzern Dienstgeberbeiträge für die nach den Bestimmungen des PTSG 1996 zugewiesenen Bundesbeamte (nachfolgend ***AB***-Beamte) in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt. Dabei erfolgte die…

…2015 brachte die Beschwerdeführerin ua. Folgendes vor: "Sachverhalt Im Zeitraum 1996 bis inklusive April 2008 wurden vom ***Konzern*** Dienstgeberbeiträge für die nach den Bestimmungen des **G*** zugewiesenen Bundesbeamte (nachfolgend ***Konzern***-Beamte) in Gesamthöhe von EUR 199.938.119,04 abgeführt. Dabei erfolgte die Entrichtung der…

…so gebührt dem Zeugen nur der entsprechende Teil dieser Kosten. Benützt jedoch der Zeuge ein eigenes Kraftfahrzeug, so gebührt ihm die nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbeamte hierfür vorgesehene Vergütung. Bei Benützung eines Fahrrades gelten die Bestimmungen über das Kilometergeld (§ 12). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes hat…

…Bescheide samt Säumniszuschlägen. In den dagegen erhobenen Beschwerden wurde vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin eine 100%-ige Tochtergesellschaft des Bundes sei. Im Streitzeitraum seien ihre vier Bediensteten des Bundes (Bundesbeamte) zur dauernden Dienstleistung zugewiesen gewesen. Die diesbezügliche Norm des entsprechenden „Ausgliederungsgesetzes“ (BGBl I 2002/15), nämlich …

…Belastung nach den Bestimmungen der §§ 34/35 EStG im Einkommensteuer (ESt)-Bescheid 2020. Der Bf, ein pensionierter Bundesbeamter, macht Kosten zur Beseitigung eines durch ein Hochwasser eingetretenen Gebäude- und Flurschadens geltend, soweit weder aus dem Katastrophenfonds des Landes Steiermark, noch von der privaten Katastrophenschutzversicherung Vergütungen…

…sowie weitere Gesellschaften des ***5***-Konzerns aus, im Zeitraum 1996 bis inklusive 4/2008 seien von diesen Gesellschaften für die nach den Bestimmungen des ***6***-Gesetzes zugewiesenen Bundesbeamten Dienstgeberbeiträge abgeführt worden. Ab dem Zeitraum 10/2003 seien diese Beiträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung auf…

…sowie weitere Gesellschaften des ***5***-Konzerns aus, im Zeitraum 1996 bis inklusive 4/2008 seien von diesen Gesellschaften für die nach den Bestimmungen des ***6***-Gesetzes zugewiesenen Bundesbeamten Dienstgeberbeiträge abgeführt worden. Ab dem Zeitraum 10/2003 seien diese Beiträge unter dem Vorbehalt der Rückforderung auf…

…bekommen mag, für den ganzen Brief gilt: da ich nicht weiß, ob Sie eine Dame oder ein Herr sind, ob Sie Bundesbeamter/-beamtin oder Vertragsbediensteter/-bedienstete sind, gilt im folgenden immer auch die weibliche Form der Berufsbezeichnung, ohne noch einmal angeführt zu werden. Dies mit…

…den das BFG auf Basis des Ermittlungsergebnisses als erwiesen erachtet: Der 1943 geborene Bf war bis 2003 als Bundesbeamter im Lehrberuf tätig und befindet sich seit Anfang 2004 im Ruhestand. Beim FA wird der – langjährig steuerlich vertretene - Bf seit vielen Jahren wegen selbständiger Nebeneinkünfte - unter…

…Bescheid eingebracht. Der Beschwerdeführer führte darin aus, dass er vom 1.1.2012 – 31.8.2012 neben seiner Tätigkeit als Bundesbeamter DG1 als Vertragslehrer Dienst an der DG2 OÖ verrichtet habe. Obwohl das Dienstverhältnis an der DG2 OÖ am 31.8.2012 geendet habe, seien…

…GZ. RV/3449-W/10 bestätigten die Rechtsauffassung des Finanzamtes, dass die damals beschwerdeführende Partei Dienstgeberin (§ 41 FLAG 1967) hinsichtlich der ihr zur Dienstleistung zugewiesenen Bundesbeamten sei, und wies die Berufungen ab.   Dagegen wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Im Erkenntnis VwGH vom 29. April…