…Familienbeihilfe ab Jänner 2008 sei daher abzuweisen. Aus der dem Bescheid angeschlossenen Kopie des ärztlichen Gutachtens (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, kurz Bundessozialamt) vom 27.6.2016 geht folgendes hervor: Anamnese: Gespräch mit der Mutter: C. habe starke Schmerzen im Hüftbereich beim Gehen und Stehen…

…war kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe mehr gegeben. Beigefügt war folgende Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 31.1.2014: Gutachten des Sozialministeriumservice vom 31.1.2014 Das Sozialministeriumservice erstattete am 31.1.2014 folgendes fachärztliche Sachverständigengutachten nach einer Untersuchung der Bf am…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). - Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. - In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…der bei der Begutachtung nicht vorgelegt werden konnte. Das Bundesfinanzgericht ersuchte am 7. November 2016 das Sozialministeriumservice (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, BASB) um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens unter Vorlage dieses nachgereichten Befundes. Das Gutachten vom 17.11.2016 lautete wie folgt: " Name: P Vers…

…Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigen nachzuweisen (vgl z.B. VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher: Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens) nachzuweisen (vgl z.B. VfGH 10.12.2007, B 700/07…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht…

…Er steht daher im Zusammenhang mit der Lebererkrankung der Bf, die durch das "Sozialministerium Service" als Behinderung anerkannt ist (Stellungnahme des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens vom 30.8.2018). Daher steht auch die Kaliumsubstitution im Zusammenhang mit dieser Behinderung. Die Ursache des Guillain-Barré…

…mit Infektasthma seit 2004 in regelmäßigen Abständen an. Die belangte Behörde (belBeh) gibt die Begutachtung als "Neuantrag ab dem Eintritt der Behinderung lt. Bescheinigung" beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (BSAB) in Auftrag, das am 27.10.2014 im Beisein der Bf die Begutachtung durchführt…

…zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111 BAO gestützten Vorgangsweise nicht entgegen, zumal Gutachten und Bescheinigung iSd § 8…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr. 183/1947). Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern. In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff…

…2 des Opferfürsorgegesetzes, BGBl. Nr 183/1947).- Die Sozialversicherungsträger bei Berufskrankheiten oder Berufsunfällen von Arbeitnehmern.- In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach § 40 ff…

…trotz Vorhalteersuchens bzw. eines mit der Bf geführten Telefonates nicht vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht (BFG) richtete ein Amtshilfeersuchen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) unter Bezugnahme auf den beim magistratischen Bezirksamt als verloren gemeldeten Behindertenpass mit der Nummer vorgebrachteBehindertenpassnummer mit der Frage, wie hoch…

…Abl. 1/7 bzw. 1/13 zu entnehmen. In abgabenrechtlicher Hinsicht ist somit der Bestand von Kosten für Schutzeinlagen als Folge einer Behinderung im Sinn des § 35 EStG 1988 ohne amtliche Bescheinigung des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen nicht nachgewiesen. Rechtslage Nach § 34 Abs. 1…

…BAO genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (z. B. VwGH 23.09…

…der anspruchsberechtigten Person das Gutachten abverlangt werden, das im neuen Verfahren direkt durch das BASB (Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) zugesendet wird und nicht mehr durch DB7. Sollte seitens des BFG dennoch eine andere technische Lösung gewünscht werden, so müsste gemeinsam mit dem zuständigen Fachbereich…

…zu führen hat. Folglich hat sich die Beihilfenbehörde zuerst an das BASB zu halten und die Pflichterfüllung des BASB durchzusetzen. Dass das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen eine Bundesbehörde ist, steht einer auf § 111 BAO gestützten Vorgangsweise nicht entgegen, zumal Gutachten und Bescheinigung iSd § 8…

…anlässlich der Musterung im Jahr [Jahr] erstellter psychologischer Befund und eine klinische Bestätigung über die erste Konsultation der Drogenambulanz im Jahr [Jahr+1] übermittelt. Daraufhin wurde antragsgemäß ein Aktengutachten erstellt. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen erstellte auf Basis dieses Gutachtens eine Bescheinigung. Mit Beschwerdevorentscheidung…

…Abs 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Sozialministeriumservice (früher Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen (vgl. VwGH 20.09.1995, 95/13/0134…

…bis zum Sankt Anna Kinderspital sei alles belegt und auf der E-Card gespeichert. Im Zuge der Beschwerde wurde nochmals ein Gutachten beim Sozialministeriumservice angefordert. Die am 27.5.2024 ausgestellte Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wies wiederum einen Grad der Behinderung von…