…Zahl 800000/cccc, sowie 19.19.2014, Zahl 800000/dddd (Berichtigung). Auch in diesem Fall geht es um eine Geländeanpassung mit Bodenaushubmaterial als strukturverbessernde Maßnahme, wie dem technischen Bericht mit Grundstücksverzeichnis zu entnehmen ist. Im Beschwerdeverfahren wurde durch den Bf. dargelegt, dass ein neuer Stall…

…lit.a und b sowie § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) Altlastenbeiträge für das zweite, dritte und vierte Quartal 2014 für das Ablagern von insgesamt 5.589 Tonnen an Bodenaushubmaterial bzw. Recyclingbaurestmassen in Höhe von € 51.418,80 sowie gemäß § 217 Abs.1 und…

…je KG ***2***, erteilt worden sei. Die Bf habe auf den Grundstücken 2.123 m³ Bodenaushubmaterial von verschiedenen Auftraggebern mit einem Umrechnungsgewicht von 1,8 Tonnen pro m³, sohin 3.821,40 Tonnen verfüllt. Dabei habe die Bf nicht den Anforderungen des Bundesabfallwirtschaftsplanes (BAWP) 2006…

…Mengen verfüllt: [...] Im 1. Quartal 2011 handelt es sich um folgende Mengen: [...] Von diesem Bodenaushubmaterial wurden m ersten Quartal 2011 2.801 m³ an Herrn ***15*** zur Verwertung in der angrenzenden Geländeanschüttung weitergegeben, weshalb die von der Bf verfüllte Menge auf 12.330 m³ beläuft…

…alle KG ***5***, erteilt worden. Im Zuge der Vorbereitung für die erforderliche Dammschüttung habe die Beschwerdeführerin ein (näher genanntes) Unternehmen mit der Zulieferung von Bodenaushubmaterial beauftragt. Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten…

…weiteren Verwendung durch die Beschwerdeführerin erfolgt. Die weiter in der Vereinbarung getroffene Regelung, wonach die erforderlichen Genehmigungen, insbesondere die "für eine allfällige Anschüttung (Ablagerung) des Bodenaushubmaterials, sowie die Vereinbarung mit dem Grundbesitzer" die Beschwerdeführerin einhole, deuten vielmehr darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verwendung als…

…des Ortsbereiches. Dafür wäre gemäß § 7 Abs 1 Z 4 NÖ Naturschutzgesetz 2000 eine Bewilligung durch die Behörde erforderlich gewesen, die nicht vorgelegen habe. Das Anschütten des Bodenaushubmaterial, bei dem es sich um Abfall iSd § 2 Abs 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) und §…

…Menge widersprüchliche Angaben vorliegen würden. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung seien die im Zuge der geodätischen Geländeaufnahme festgestellten Mengen am ehesten schlüssig und nachvollziehbar. Das Bodenaushubmaterial stamme vom Bauvorhaben ***8***, üblicherweise sei mit der Fortschaffung des Materials eine Entledigungsabsicht verbunden, weshalb der subjektive Abfallbegriff erfüllt…

…Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Die mit Ablauf des 1., 2. und 3. Quartals 2011 für die Geländeverfüllung mit Bodenaushub entstandene Altlastenbeitragsschuld wird gemäß § 201 Abs.1, Abs.2 Z.3 und Abs.4 BAO iVm § 3 Abs.1 Z.1 lit.c…

…Erzeugnis zu gelten (EuGH Rn 39, VwGH 2.2.2023, Ra 2022/13/0045). Im gegenständlichen Fall hatte das Bodenaushubmaterial für die Kunden der Bf keinerlei Nutzen und stellte eine Last dar, derer sich der jeweilige Besitzer gegen entgeltlichen Abtransport entledigte. Mangels erstellter Abfallinformationen bzw…

…X*** sei als Beitragsschuldner anzusehen. Im weiteren Verfahren wurde festgestellt, dass ***X*** die ***GmbH*** (nun ***Bf***) beauftragt hatte, Bodenaushubmaterial auf den genannten Grundstücken aufzubringen. Dabei soll diese eine Menge von 327 m3 an nicht vereinbartem Material geliefert und aufgebracht haben. Die ***Bezirkshauptmannschaft*** hat dieses Material…

…aus, dass eine Aufstellung über die Bauvorhaben in AAA von 1995 bis 2019 übermittelt worden sei, wobei - laut diesen Aufzeichnungen - in den Jahren 2018 und 2019 keine Ablagerungen getätigt worden seien. Für die von der Gemeindegutsagrargemeinschaft AAA veranlasste Ablagerung des Bodenaushubmateriales auf Gst. XXXX, im…

…bestandenen Qualitätssicherungssystems nicht ersetzen. In der Begründung der Beschwerdevorentscheidung geht die belangte Behörde hinsichtlich des über Behördenauftrag entfernten Materials nicht mehr von 1.562 t Baurestmassen, sondern nunmehr von Bodenaushubmaterial mit Hintergrundbelastung aus. Mit Eingabe vom 10. April 2018 stellte die Bf. die Anträge auf…

…wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Bodenaushubmaterial um Abfall handelt, da beim Vorbesitzer (Bauvorhaben ***2***) eine Entledigungsabsicht bestanden habe und eine mögliche Gefährdung von Schutzgütern im Sinne des § 1 Abs.3 Z.2 und…

…200,00 sowie gemäß § 217 Abs.2 BAO ein Säumniszuschlag in der Höhe von insgesamt € 6.624,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass 25.000 m³ (36.000 Tonnen) Bodenaushubmaterial vom Bauvorhaben "***1***" auf dem Grundstück Nr. ***2***, KG ***3***, abgelagert wurde…

…ausgegangen, ohne sich jedoch davon zu überzeugen. Beitragsschuldner sei die Beschwerdeführerin, die die Bodenaushubdeponie ohne Bewilligung im Auftrag von ***3*** errichtet habe. Sie hätte im Rahmen ihrer unternehmerischen Sorgfalt entsprechende Bewilligungen einholen müssen und sei daher als Veranlasser der ALSAG-beitragspflichtigen Tätigkeit im Sinne des …

…alle KG ***7***, erteilt worden. Im Zuge der Vorbereitung für die erforderliche Dammschüttung habe die Beschwerdeführerin ein (näher genanntes) Unternehmen mit der Zulieferung von Bodenaushubmaterial beauftragt. Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten…

…und ***9***, je KG ***11***, im Ausmaß von 52.000 Tonnen eingebauten Aushubmaterialien als Abfälle der Schlüsselnummern 31411 31 der Altlastenbeitragspflicht unterliegen und der Deponieklasse Bodenaushubdeponie zuzuordnen sind. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark…

…§ 3 Abs 1 Z 1 lit c, 4 Z 3, 6 Abs 1 Z 1 lit a sowie 7 Abs 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) in der maßgeblichen Fassung für 2.499,3 Tonnen Bodenausdubmaterial mit € 23.000,00 festgesetzt. Gemäß §§ 217 und 135 BAO wird…

…Verspätungszuschlag in Höhe von jeweils € 557,12 mit der Begründung vorgeschrieben, sie habe 3.524,4 Tonnen bzw. 3.481,2 Tonnen Bodenaushubmaterial in der von ihr auf den Grundstücken Nr. ***6*** der KG ***7*** betriebenen Kiesgrube "***8***" verfüllt, welches Abfall im Sinne des …