…indem er ein mj Kind mit der Staatsbürgerschaft eines anderen Mitgliedstaates wie einen unbegleiteten Minderjährigen, dem Asylstatus oder ein humanitäres Bleiberecht zuerkannt wurde, behandelt hat. Ein vom Unionsrecht nach Art 21 AEUV und Art 7 Abs 1 lit b RL 2004/38 verliehenes Aufenthaltsrecht bewirkte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 6.4.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 26.3.2021, mit welchem der Antrag vom 16.2.2021 auf Familienbeihilfe für…

Die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels erfolgt mit dem Bescheid gemäß § 58 Abs. 3 Asylgesetz 2005 durch das Bundesamt, allenfalls im Rechtsmittelweg durch das Bundesverwaltungsgericht. Die praktische Ausfolgung des Aufenthaltstitels erfolgt stets durch das Bundesamt in einem eigenen Ausfolgungsverfahren (i.d.S. Filzwieser/Frank…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, gegen den Bescheid des Finanzamt L vom 12.08.2013 zu VNR1, mit dem ein Antrag vom 18.3.2013 auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind K (VNR 6399…

…am 16. August 2021 Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass auf Grund des Obsorgebeschlusses vom 6. Juni 2019 unverzüglich Mitte Juni 2019 ein entsprechender Antrag auf humanitäres Bleiberecht des Kindes vom Bf. gestellt worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei der Aufenthalt des Kindes legal. Im Falle…

…9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Der Lebensunterhalt der Familie wird durch Inanspruchnahme von Sozial leistungen bestritten. Es besteht daher kein Bleiberecht im Sinn der §§ 9 und 51 NAG. Eine Ableitung eines Bleiberechts gemäß § 54 NAG durch Angehörige ist nicht möglich." 2…

…VwGH 31.3.2008, 2008/18/0094; VwGH 13.9.2006, 2006/18/0089). Ein Neuantrag begründet kein Aufenthalts- oder Bleiberecht, Familienbeihilfe steht daher bei verspätetem Verlängerungsantrag erst wieder ab dem Monat der Niederlassungsbewilligung (hier: ab Mai 2025) zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke, FLAG2…

…treffe und der Antrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses gestellt werde. Ein diesbezüglicher Grund sei bei Antragstellung der BH ***5*** nicht vorgebracht worden. Ein Neuantrag begründe daher kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Familienbeihilfe stehe daher bei verspätetem Verlängerungsantrag wie bei einem Erstantrag erst wieder…

…Gründen angenommen werden kann (vgl. VfGH 10.10.2018, E 4248/2017 u.a.). Vom Status des subsidiär Schutzberechtigten ist das sogenannte humanitäre Bleiberecht zu unterscheiden: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl kann Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilen, wobei für diese Aufenthaltstitel jeweils unterschiedliche, in …

…Österreich zur Absolvierung eines Studiums und muss dieser Aufenthaltstitel mit Gültigkeitsdauer von einem Jahr jedes Jahr verlängert werden. Aus dem Aufenthaltstitel "Student" ist kein Bleiberecht in Österreich nach Abschluss des Studiums herleitbar. Unstrittig ist auch, dass der vorgelegte Zulassungsbescheid der Universität ***Name Stadt*** vom 20…

…N.; VwGH 25.4.2013, 2013/18/0047), trat daher hinsichtlich des Antrags vom 23.12.2019 nicht ein. Ein Neuantrag begründet kein Aufenthalts- oder Bleiberecht, Familienbeihilfe steht daher bei verspätetem Verlängerungsantrag erst wieder ab dem Monat der Niederlassungsbewilligung zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke…

…NAG - kein Bleiberecht im Sinne der §§ 9 und 51 NAG. Daher können Sie als drittstaatsangehörige Mutter von ihm auch kein Bleiberecht gemäß § 54 NAG ableiten. Sie haben auch keine Aufenthaltskarte nach § 54 NAG für sich selbst vorgelegt, die Ihnen ein Bleiberecht in Österreich als Angehörige…

…gerechtfertigt. Beiden Gruppen- im Gegensatz zu sich noch in laufenden Verfahren befindlichen Asylwerbern- ist letztendlich ein rechtmäßiges "Bleiberecht" im Inland (wenn auch befristet) zuerkannt. Auch in sonstigen Anspruchsberechtigungen unterscheiden sich diese beiden Gruppen nur minimal voneinander. So besteht beispielsweise Anspruch auf Leistungen aus der Mindestsicherung…

…56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren. (13) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen…

…oder Erntehelfern. Diese werden nach Erteilung einer Sicherungsbescheinigung oder Beschäftigungsbewilligung künftig ein Aufenthalts-Reisevisum gemäß § 24 FPG erhalten. Ergänzend kann darüber hinaus ein Bleiberecht wirken, solange die Beschäftigungsbewilligung gültig ist. …" - zu Art 12 (Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967): "Im Zuge der Neukodifizierung des Fremdenrechts, insbesondere…

…4 bis 10, Abs. 3 und 5 schafft kein über den erlaubten visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalt hinausgehendes Bleiberecht. Ebenso steht sie der Erlassung und Durchführung von Maßnahmen nach dem FPG nicht entgegen und kann daher in Verfahren nach dem FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. § 4…

…Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. Aufenthalts- und Niederlassungsberechtigungen Inkrafttretensdatum 01.01.2010, Außerkrafttretensdatum 30.6.2011 Arten und Form der Aufenthaltstitel § 8…

…Inland um eine Aufenthaltsbewilligung mit anderem Zweckumfang oder um eine Niederlassungsbewilligung ansuchen. Ein solcher Antrag schafft bis zur Zustellung der Entscheidung der Behörde erster Instanz ein über die Geltungsdauer der ursprünglichen Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes Bleiberecht. Diese Bestimmung des § 8 NAG wurde in der Folge wiederholt novelliert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…