…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer KG eine Biogasanlage zur Stromerzeugung. Für den Betrieb der Anlage bezieht die Bf elektrische Energie von der EVN. An die Bf ergingen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betreibt in Form einer GmbH eine Biogasanlage zur Erzeugung von Strom. Für den Betrieb der Anlage benötigt die Bf elektrische Energie. Im Antrag vom 9.6.2015 auf Vergütung von Elektrizitätsabgabe für 1…

…der am Sitz der Gesellschaft eine Landwirtschaft betreibt. Vorrangiger Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Biogasanlage, für deren Errichtung vom Land Oberösterreich im Rahmen des „Programmes zur Entwicklung des ländlichen Raumes – Artikel 33“ Fördermittel gewährt wurden. Dazu war bereits am 15.4.2003 vom…

…in Ungarn stehende Versuchsanlage abverlangt. Mit Vorlage von Unterlagen wurde weiters ausgeführt, dass im Antrag auf Zuerkennung einer Forschungsprämie für das Veranlagungsjahr 2011 für die Biogasanlage ein Betrag von EUR 1.081.795,25 enthalten sei. Dieser Betrag setze sich nur aus zwei Eingangsrechnungen zusammen…

…§ 8 Abs. 4 Z 4 EStG nicht in Anspruch genommen worden sei, und dass der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt werde. Da es sich gegenständlich um eine Biogasanlage und nicht um eine Wasserkraftanlage handle, seien die oa. Voraussetzungen nicht erfüllt. Aufgrund dessen stehe der…

…GmbH für die Zukunft verpflichtet habe, die Ernte zu übernehmen, aber niemals im Zeitpunkt der AMA-Liefermeldung. Da die Biogasanlage im Juni 2006 in Betrieb gegangen sei, habe sie selbstverständlich rechtzeitig Energiepflanzen geordert und ab diesem Zeitpunkt auch verarbeitet. Nachdem die Ernte 2005 und Ernte…

…mit der nachfolgenden Bestätigung des Empfängers (B-GmbH), wann welche Mengen der gelieferten Ernte 2006 der Bf. in der Biogasanlage verarbeitet wurde (Endverarbeitungsmeldung) überein. Die Meldungen über diese betrieblichen Daten unterlagen nicht nur der Wahrheitspflicht, sondern auch einer regelmäßigen und strengen Kontrolle durch die AMA…

…durchführt. Die Ferkel kommen je Lieferung immer aus einem Züchterbetrieb. Der Verkauf der Mastschweine erfolgt an die Fa. I-GmbH . Das nicht benötigte Erntegut der Felder wird an die S-GmbH (Biogasanlage) geliefert. Die Bfin. ist an dieser GmbH beteiligt. Die Betriebsstätte Adresse.1, wird…

…dass ich 2009 großes Interesse an der Weiterführung der Biogasanlage hatte, mit Ihnen intensive Gespräche über die Mietung von Gebäudeabschnitten der ehemaligen Biogasanlage in ***4*** führte und es letztendlich zu keiner Einigung kam." < Beschluss BG Traun 1.6.2010 (Genehmigung Mietvertrag): "Durch den Mietvertrag…

…2003 lag die Subventionszusage des Landes OÖ vom 23.9.2003 vor, mit der für die Errichtung der Biogasanlage eine Beihilfe in Höhe von 93.000,00 € als erster Teilbetrag zugesagt worden war. Diese Subvention ist sowohl nach Ansicht des Finanzamtes (siehe den Festsetzungsbescheid…

…Betrieb (reiner Ackerbau) — Weizen, Kürbis, Dinkel u. Klee für BioGasAnlage. Teilweise werden die Produkte unmittelbar aus der LuF verkauft, teilweise über das Unternehmen meiner Gattin. Ein Verkauf an das EU erfolgt üblicherweise erst wenn ein Weiterverkauf absehbar sind. Eine strikte Trennung der Lagerbestände ist schon…

…das Amt der Vorarlberger Landesregierung in 2 Stellungnahmen (vom 1.8.2007 und 6.3.2008) auch bestätigt, dass bei der Einbringung der streitgegenständlichen Baurestmassen keine Beitragspflicht nach dem ALSAG bestehe. Er benötige die geschütteten Flächen für Zubauten zur Biogasanlage, zu Stallungen, Lagerflächen für Futtermittel…