…würde das Vorbringen des Bf das Feststellungsverfahren der GesbR betreffen und die Beschwerde sei daher gem. § 252 BAO abzuweisen. In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 10.4.2026 wurde nochmals auf die Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen im F-Bescheid und die diesbezügliche…
…diesem Rechtsmittelverfahren betreffend die Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft des Jahres 2011 noch nicht ergangen sei. Die in der Bescheidbeschwerde gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 vorgebrachten Argumente seien auch in gegenständlichen Rechtsmittelverfahren betreffend die Aufhebung des ESt-Bescheides 2011 gemäß …
…der Spruch des Bescheides unklar (hier auf Grund der Bezeichnung als "Einkommensteuerbescheid") , so kann zu seiner Auslegung die Begründung herangezogen werden (vgl. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). In der gesonderten Bescheidbegründung vom 04.10.2013 führte die belangte Behörde aus, dass an den…
…§ 28 Abs. 7 EStG 1988 und der daraus resultierenden Berichtigung des ESt-Bescheides 2015 führte die belangte Behörde aus, dass die den Einkommensteuererklärungen zugrunde liegenden Anlagenverzeichnisse insofern unrichtig seien, als einerseits ein Grundanteil von lediglich 20 % anstatt 27,16 % ausgeschieden und andererseits auch hier ein…
…der Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 aussprechen sollte, durch die Übergabe einer Ausfertigung des vermeintlichen Bescheides an den Geschäftsführer der W4 GmbH am 12. November 2009 zu erlassen. Das Finanzamt V5 erließ einen mit 21.09.2012 datierten Feststellungsbescheid nach § 92 iVm…
…2017 an das Finanzamt (BFG-Akt Bl. 69 f). Das Finanzamt berichtete dem BFG (BFG-Akt Bl. 73) hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines (rechtzeitigen) Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung betr. ESt 2006: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung mit Bescheid…
…Nach der Mitteilung des FAÖ sei aus den vom Bf vorgelegten Unterlagen (Kontoblätter 2016, Jahresabschluss 2016, USt-Erklärung 2016) keine exakte Aufschlüsselung der Zusammensetzung dieses Betrages zu entnehmen. Sie werden um Aufklärung und entsprechende Nachweise ersucht, widrigenfalls -auch infolge der Bindung an die Sachverhaltsfeststellung in…
…dass sie nicht rechtskräftig sind und nicht Grundlage einer nachträglichen Feststellung einer Nachzahlung zur Einkommenssteuer sein dürfen. Die Anwendung des § 295 Absatz 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden bzw. die Wirksamkeit dieses Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides voraus…
…Firma "F-GmbH" oder Firma "E-GmbH") müsse durch Anfrage an die "I2-GmbH" erst eruiert werden. Nach Ergänzung des Ermittlungs- bzw. Feststellungsverfahrens betreffend die Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 2009 werde daher beantragt, der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid vom 29…
…VwGH der Bindung des BFG an die von der Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegründe auch für die Wiederaufnahme auf Antrag gilt. Die Behebung des Erstbescheides 2019 v.16.03.2020 ist zukünftige Aufgabe des Finanzamtes Österreich DS ***5*** (siehe dazu auch Grünwald , und die Problematik des Bescheidverbindungsgebotes…
…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass an die Stelle des Wortes "abgewiesen" die Wortfolge "als unzulässig…
…10.2022 verstorbene Bf war in Streitjahren an mehreren Mitunternehmerschaften beteiligt. Im Einkommensteuerverfahren des Bf wurden nachstehende Verfahrenshandlungen vorgenommen: | 2006 | | 14.07.2008 | Erstbescheid | 17.04.2013 | Bescheidänderung gem. § 295 (1) BAO ua. wegen F-Bescheiden zu StNr ***A…
…Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Wird ein Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen Rechtswidrigkeit vom BFG ersatzlos aufgehoben, sodass der geänderte Einkommensteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand scheidet und der Erstbescheid wieder in Rechtskraft erwächst, muss auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die…
…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. November 2014 betreffend Einkommensteuer 2011, Steuernummer xxx, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2011 mit 44.365,00 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…
…2007 - Vorhalt vom 14.08.2007 an die HG betr. Vorlage von Mietzinslisten 2001 - 2007 und Miet-/Bestandverträgen vor/ab 2001 = Verlängerungshandlung, Fristlauf bis 31.12.2008 - Fristverlängerungen zur Beantwortung des Vorhaltes vom 17.10.2008 betreffend U/F 2001 bis 2006 = Vorhalt…
…Nachforderung zugrunde. Der Bf. tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides (ESt- Bescheid) entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine…
…des Bescheides verpflichtet. Eine Aufhebung nach § 295 Abs. 3 BAO ist grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Eine Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 3 BAO führt daher zu einer Totalbeseitigung des aufgehobenen Bescheides. § 295 Abs. 3 BAO setzt voraus, dass der grundlagenbescheidähnliche Bescheid an…
…an die Bfin bekannt war noch der Optionsvertrag bzw. der Optionsvertragsnachtrag. Sämtliche Umstände waren im Zeitpunkt der Bescheiderlassungen für 2007 und 2008 bereits existent und geeignet im Spruch anderslautende Bescheide herbeizuführen. Durch die nachträglich dem Finanzamt zugegangenen Verträge sind Tatsachen bzw Beweismittel im Sinne des…
…Angehörigen des Beschwerdeführers erbracht worden und nicht durch entsprechende Belege (Verträge, Leistungsbeschreibungen, Stundenaufzeichnungen, Zahlungsbelege etc.) dokumentiert seien (mangelnde Publizitätswirkung im Sinne der sog. "Angehörigenjudikatur"). Mit 10 weiteren Bescheiden vom selben Tag verfügte die belangte Behörde auch die Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung der ESt 2009…
…Verweis auf die bescheidmäßigen Feststellungen des FA Zalt zu St.Nr. Z_1_alt vom 14.8.2001; mit um 81.469 öS höheren Einkünften aus Gewerbebetrieb (111.444 öS) als zuvor (29.975 öS). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in diesem ESt-Bescheid vom 24…