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4 082 Treffer532 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100309/2026Abweisung infolge Anfechtung des ESt-Bescheides wegen Unrichtigkeit des zugrunde liegenden Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…würde das Vorbringen des Bf das Feststellungsverfahren der GesbR betreffen und die Beschwerde sei daher gem. § 252 BAO abzuweisen. In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes (BFG) vom 10.4.2026 wurde nochmals auf die Bindung des Finanzamtes an die Feststellungen im F-Bescheid und die diesbezügliche…

BFG RV/7104043/2018Rechtswirksamkeit der Zustellung eines Einkommensteuerbescheides im Postwege per intern. Einschreiben in Italien ohne Beifügung einer italienischen Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2023

…diesem Rechtsmittelverfahren betreffend die Feststellung der Einkünfte der Mitunternehmerschaft des Jahres 2011 noch nicht ergangen sei. Die in der Bescheidbeschwerde gegen den Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 vorgebrachten Argumente seien auch in gegenständlichen Rechtsmittelverfahren betreffend die Aufhebung des ESt-Bescheides 2011 gemäß …

BFG RV/5100728/2014Berücksichtigung von Schwarzlohnzahlungen bei der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…der Spruch des Bescheides unklar (hier auf Grund der Bezeichnung als "Einkommensteuerbescheid") , so kann zu seiner Auslegung die Begründung herangezogen werden (vgl. VwGH 9.12.2004, 2000/14/0197). In der gesonderten Bescheidbegründung vom 04.10.2013 führte die belangte Behörde aus, dass an den…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…§ 28 Abs. 7 EStG 1988 und der daraus resultierenden Berichtigung des ESt-Bescheides 2015 führte die belangte Behörde aus, dass die den Einkommensteuererklärungen zugrunde liegenden Anlagenverzeichnisse insofern unrichtig seien, als einerseits ein Grundanteil von lediglich 20 % anstatt 27,16 % ausgeschieden und andererseits auch hier ein…

BFG RV/7102266/2016Abgeleitete Einkommensteuerbescheide, Anpassungsbedarf, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2025Teil 3/4

…der Einkünfte nach § 188 BAO für das Jahr 2007 aussprechen sollte, durch die Übergabe einer Ausfertigung des vermeintlichen Bescheides an den Geschäftsführer der W4 GmbH am 12. November 2009 zu erlassen. Das Finanzamt V5 erließ einen mit 21.09.2012 datierten Feststellungsbescheid nach § 92 iVm…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…2017 an das Finanzamt (BFG-Akt Bl. 69 f). Das Finanzamt berichtete dem BFG (BFG-Akt Bl. 73) hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung eines (rechtzeitigen) Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidung betr. ESt 2006: Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung mit Bescheid…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Nach der Mitteilung des FAÖ sei aus den vom Bf vorgelegten Unterlagen (Kontoblätter 2016, Jahresabschluss 2016, USt-Erklärung 2016) keine exakte Aufschlüsselung der Zusammensetzung dieses Betrages zu entnehmen. Sie werden um Aufklärung und entsprechende Nachweise ersucht, widrigenfalls -auch infolge der Bindung an die Sachverhaltsfeststellung in…

BFG RV/7103423/2012Wurden gemäß § 295 BAO abgeleitete Bescheide zu Recht erlassen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…dass sie nicht rechtskräftig sind und nicht Grundlage einer nachträglichen Feststellung einer Nachzahlung zur Einkommenssteuer sein dürfen. Die Anwendung des § 295 Absatz 1 BAO setzt die Bindung eines nachfolgenden Bescheides an einen vorangehenden bzw. die Wirksamkeit dieses Grundlagenbescheides gegenüber dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides voraus…

BFG RV/7103491/2014Abweisung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung iZm Gehaltszahlungen einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015

…Firma "F-GmbH" oder Firma "E-GmbH") müsse durch Anfrage an die "I2-GmbH" erst eruiert werden. Nach Ergänzung des Ermittlungs- bzw. Feststellungsverfahrens betreffend die Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 2009 werde daher beantragt, der vorliegenden Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid vom 29…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…VwGH der Bindung des BFG an die von der Abgabenbehörde herangezogenen Wiederaufnahmegründe auch für die Wiederaufnahme auf Antrag gilt. Die Behebung des Erstbescheides 2019 v.16.03.2020 ist zukünftige Aufgabe des Finanzamtes Österreich DS ***5*** (siehe dazu auch Grünwald , und die Problematik des Bescheidverbindungsgebotes…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…Oktober 2017 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme § 303 BAO / ESt 2015 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Der angefochtene Bescheid wird dahin abgeändert, dass an die Stelle des Wortes "abgewiesen" die Wortfolge "als unzulässig…

BFG RV/6100501/2019Verjährung - vorläufige Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…10.2022 verstorbene Bf war in Streitjahren an mehreren Mitunternehmerschaften beteiligt. Im Einkommensteuerverfahren des Bf wurden nachstehende Verfahrenshandlungen vorgenommen: | 2006 | | 14.07.2008 | Erstbescheid | 17.04.2013 | Bescheidänderung gem. § 295 (1) BAO ua. wegen F-Bescheiden zu StNr ***A…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…Körperschaftsteuer-)bescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Wird ein Wiederaufnahmebescheid betreffend die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wegen Rechtswidrigkeit vom BFG ersatzlos aufgehoben, sodass der geänderte Einkommensteuerbescheid ex lege aus dem Rechtsbestand scheidet und der Erstbescheid wieder in Rechtskraft erwächst, muss auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die…

BFG RV/2100717/2015§ 30 EStG idF vor BudBG 2011: Berechnung der Spekulationsfrist bei Vorliegen eines Optionsvertrages (Call Option)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. November 2014 betreffend Einkommensteuer 2011, Steuernummer xxx, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Einkommensteuer wird für das Jahr 2011 mit 44.365,00 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…

BFG RV/7101200/2013Bestandvertrag zwischen Eltern und Sohn: Vermietung oder Gebrauchsregelung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.09.2016Teil 2/2

…2007 - Vorhalt vom 14.08.2007 an die HG betr. Vorlage von Mietzinslisten 2001 - 2007 und Miet-/Bestandverträgen vor/ab 2001 = Verlängerungshandlung, Fristlauf bis 31.12.2008 - Fristverlängerungen zur Beantwortung des Vorhaltes vom 17.10.2008 betreffend U/F 2001 bis 2006 = Vorhalt…

BFG RV/5100090/2018Wiederaufnahme nach Schwarzgeldzahlungen des Dienstgebers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…Nachforderung zugrunde. Der Bf. tritt der Zinsenvorschreibung ausschließlich mit Einwendungen in Bezug auf die Rechtmäßigkeit des Stammabgabenbescheides (ESt- Bescheid) entgegen. Anspruchszinsenbescheide sind zwar mit Beschwerde anfechtbar. Der Bestreitung der Anspruchszinsen im Grunde einer allfälligen Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide muss aber der Erfolg versagt bleiben, weil eine…

BFG RV/7104344/2017Abgeänderte Bescheide gemäß § 295 Abs. 3 BAO in Bezug auf VwGH vom 14.5.1991, 90/14/0149
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2025

…des Bescheides verpflichtet. Eine Aufhebung nach § 295 Abs. 3 BAO ist grundsätzlich nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist möglich. Eine Bescheidaufhebung gem. § 295 Abs. 3 BAO führt daher zu einer Totalbeseitigung des aufgehobenen Bescheides. § 295 Abs. 3 BAO setzt voraus, dass der grundlagenbescheidähnliche Bescheid an…

BFG RV/5100800/20141. Bezeichnung des Bescheides gemäß § 250 Abs. 1 lit. a BAO 2. Optionszahlungen sind Leistungen gemäß § 29 Z 3 EStG 1988 3. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…an die Bfin bekannt war noch der Optionsvertrag bzw. der Optionsvertragsnachtrag. Sämtliche Umstände waren im Zeitpunkt der Bescheiderlassungen für 2007 und 2008 bereits existent und geeignet im Spruch anderslautende Bescheide herbeizuführen. Durch die nachträglich dem Finanzamt zugegangenen Verträge sind Tatsachen bzw Beweismittel im Sinne des…

BFG RV/7105578/2017Fehler in der Bezeichnung des Bescheidadressaten; Verlängerung der Verjährungsfrist infolge Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023Teil 1/2

…Angehörigen des Beschwerdeführers erbracht worden und nicht durch entsprechende Belege (Verträge, Leistungsbeschreibungen, Stundenaufzeichnungen, Zahlungsbelege etc.) dokumentiert seien (mangelnde Publizitätswirkung im Sinne der sog. "Angehörigenjudikatur"). Mit 10 weiteren Bescheiden vom selben Tag verfügte die belangte Behörde auch die Wiederaufnahme der Verfahren zur Festsetzung der ESt 2009…

BFG RV/7104330/2016Bindung im abgeleiteten Einkommensteuerbescheid an die Feststellungen im Verfahren nach § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…Verweis auf die bescheidmäßigen Feststellungen des FA Zalt zu St.Nr. Z_1_alt vom 14.8.2001; mit um 81.469 öS höheren Einkünften aus Gewerbebetrieb (111.444 öS) als zuvor (29.975 öS). Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in diesem ESt-Bescheid vom 24…