…versicherte mir jedoch, dass ich mit der Unterschrift sämtliche weiteren Unannehmlichkeiten in dieser Angelegenheit unterdrücken würde und die ***5*** nur die Buchhaltungsabteilung der MA 67 wäre. Da mir die Aussicht, in dieser Causa keinen weiteren Kontakt zu Behörden mehr erdulden zu müssen, zu verlockend erschien…

… 8 Rz 29 mwH). Nach der Rsp des VwGH haben die Parteien grundsätzlich die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl zB VwGH 26…

…behaupteter Mängel bei der Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung bekämpft, vermögen daher eine Rechtswidrigkeit des (bindungsgemäß erlassenen) angefochtenen Bescheides nicht darzutun (VwGH 26.01.1996, 95/17/0602). Im gegenständlichen Fall hat dies also zur Folge, dass eine Bindung der belangten Behörde -und…

…vom Bundesfinanzgericht folglich unabhängig davon, ob deren Inhalt verlesen wird, zu berücksichtigen, auch wenn es sich dabei um Teile des von der belangten Behörde vorgelegten Aktes handelt. Die oa Beweisanträge werden somit abgelehnt. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 201 Abs 1 BAO…

…die belangte Behörde am 28.2.2025 ergänzendes Vorbringen hinsichtlich des von der bfP geltend gemachten Verzichts auf die gegenständliche Rückforderung durch die COFAG. Zusammengefasst brachte sie diesbezüglich vor, der Gesetzgeber habe mit dem COFAG-NoAG eine eigenständige Beurteilung des Rückerstattungsanspruchs intendiert; eine Bindung an…

…bestehen, sind diese zugunsten der Beschuldigten beachtlich. Dabei ist für den gegenständlichen Fall zur prinzipiell gebotenen freien Beweiswürdigung einschränkend auszuführen: Grundsätzlich besteht eine Bindung der Behörden (z.B. für die Abgabenbehörden vgl. Ritz, BAO5, § 116 Tz 5) an Gerichtsurteile und Entscheidungen der Verwaltungsbehörden (z.B…

…Übrigen hat sich die Bindung der Finanzstrafbehörde in dem nach § 54 Abs. 5 FinStrG fortgesetzten Finanzstrafverfahren (Stellungnahme des Amtsbeauftragten vom 27. Mai 2009, Finanzstrafakt StrNr. 091/2008/00186-001, Bl. 180 ff) auf die Festlegung, dass das weitere Verfahren eben vor der Finanzstrafbehörde durchzuführen ist…

…Behörde begründend zusammengefasst aus, der Bf. habe in Österreich seinen Hauptwohnsitz, sei Verwender des gegenständlichen Fahrzeugs und habe die Standortvermutung mangels geeigneter Beweismittel nicht widerlegt. Die Verwaltungsstrafe sei zwar inzwischen aufgehoben worden, aber lediglich aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde, weshalb diesbezüglich keine Bindung der…

…Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: | ***6*** ***2*** Männlich | Geburtsdatum: | ***19*** | Verfahrensordnungsbegriff: | ***23*** | Wohnhaft in: | ***4*** ***3*** Österreich | Identität nachgewiesen durch (Amtl. Lichtbildausweis / ausstellende Behörde / Zahl):…

…eine gewerbliche Tätigkeit wie in der behaupteten Form nicht unternommen hätte." Dieser Satz sei besonders kryptisch. Was sei mit "es ist davon auszugehen" gemeint? Wolle damit ausgedrückt werden, dass das, wovon "auszugehen" sei, tatsächlich so sei oder ob die Behörde es nur für vertretbar halte…

…6. 2021, KE/5100001/2021, bewilligte das Bundesfinanzgericht einen am 31. Mai 2021 eingelangten Antrag des Finanzamts Österreich auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) für den Zeitraum 1. Jänner 2015 bis 31. Dezember 2017 hinsichtlich zahlreicher, im Beschluss…

…Personen als Sachverständige heranziehen, wenn es mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten erscheint. Gemäß 52 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG - 1991 (in der Folge kurz: AVG) kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen, wenn Amtssachverständige nicht zur…

…facto, dass eine Bindung der Beihilfenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservices) erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörde bzw des Gerichtes hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob…

…belangte Behörde in ihrem Vorlagebericht vom 5. März 2026 ausführt, die im oa. Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes ***DD*** vom 16. Dezember 2025, GZ. ***2***, vorgenommene Würdigung entspreche nicht ihrer Ansicht, so ist für sie damit nichts gewonnen, setzte doch der Gesetzgeber die Bindung der Abgaben-behörde…

…0134). Die Tätigkeit der Behörde hat sich im Wesentlichen darauf zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (VwGH 18.11.2009, 2009/13/0014). Dies bedeutet, dass im Sinne des § 167 Abs. 2 Bundes abgabenordnung (BAO) unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens…

…Daraus folgt, dass de facto eine Bindung der Beihilfenbehörden an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörden hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob die Gutachten als schlüssig anzusehen sind (Csaszar/Lenneis/Wanke…

…facto, dass eine Bindung der Beihilfenbehörde sowie des Bundesfinanzgerichtes an die Feststellungen der im Wege des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservices) erstellten Gutachten gegeben ist. Die Tätigkeit der Behörde bzw des Gerichtes hat sich daher im Wesentlichen auf die Frage zu beschränken, ob…

…wegen vorzugehen war. Diese Bindung besteht auch für das Bundesfinanzgericht (siehe § 2a BAO). Sachverhaltsmäßig steht fest, dass das Landesgericht für Strafsachen bei Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen vorzugehen hatte. Rechtlich folgt daraus: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. etwa das hg…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die hier maßgeblichen Rechtsfragen, nämlich 1. wann eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG vorliegt und 2. inwiefern eine Bindung der Beihilfen-und Rechtsmittelbehörde an ein…

…Pachtvertrages gegeben ist, weshalb im Sinne des § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957 die grundsätzlich vereinbarte Bindung der Vertragsparteien durch die in § 2 des Vertrages bezeichneten Kündigungsmöglichkeiten nicht aufgehoben werden kann. Aus dem von der Bf. zitierten Erkenntnis des VwGH vom 17. 9. 1990…