…Verwaltungsgerichtshof angeordnete Zeugeneinvernahme konnte daher unterbleiben, da eine Bindung an den vom Landesgericht G im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer festgestellten Sachverhalt besteht. 1.) Wiederaufnahme des Verfahrens: Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen u.a. in allen Fällen zulässig…

…April 2008 an die Staatsanwaltschaft Salzburg in der Zeit von 01/2003 bis 02/2008 € 361.726,93 unterschlagen habe. Diese Beträge wurden den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug [vorerst] aliquot im Prüfungszeitraum 2003 bis 2007 hinzugerechnet. Diese Abgabenhinterziehung sei Gegenstand des zu…

…Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Einkommensteuerbescheide 2006 – 2008 ein. Seitens des Finanzamtes wurde die Beschwerde am 11.07.2011 – damals noch – an den Unabhängigen Finanzsenat ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung vorgelegt. Die von der RKG eingebrachte Beschwerde gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. …

…Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist gemäß § 188 Abs 3 BAO auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Zweck der Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung…

…Einkünfte einheitlich und gesondert festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gegenstand der Feststellung ist gemäß Abs. 3 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Zweck der Feststellung von Einkünften ist es, die Grundlagen für die Besteuerung in einer…

…verweigern die Aussage und nehmen an der Schlussbesprechung nicht teil. Wir haben lediglich der Vorladung Folge geleistet.“ 3.4 Die in der mündlichen Verhandlung seitens des Bf dargelegten Umstände, insbesondere sein Vorbringen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens seiner Gattin und deren…

…und ebenfalls bei ihr übernachtet. Der Abgabenschuldner hat einen Wohnsitz im Zollgebiet der Union und einen solchen außerhalb des Zollgebietes der Union. Entsprechend den Angaben des Bescheidadressaten hat dieser seine beruflichen Bindungen in der Schweiz, die persönlichen Bindungen befinden sich in Österreich (Gattin und Stiefsohn)…

…der Verwaltungsgerichte der Länder sowie des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts, Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder, sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben Ausfertigungen glücksspielrechtlicher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. Zusammenfassung: Das Amt für Betrugsbekämpfung kann Gegenstände gem …

…Einkommensteuer von mehr als 0 Euro führender Einkünfte an den Bf. erwarten lässt, war der bekämpfte Bescheid aufzuheben. Zusammenfassend war daher wie im Spruch zu befinden. Zulässigkeit einer Revision Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig…

…der Verwaltungsgerichte der Länder sowie des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesfinanzgerichts, Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Verwaltungsgerichte der Länder, sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben Ausfertigungen glücksspielrechtlicher Entscheidungen unverzüglich dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln. Zusammenfassung: Das Amt für Betrugsbekämpfung kann Gegenstände gem …

…ist - entgegen den Ausführungen der Bf. - ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet. Auf Grund der Bindung des Zinsenbescheides an die im Spruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesene Nachforderung konnte somit der Beschwerde kein Erfolg beschieden sein. Zu Spr Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Gleichzeitig mit der Erlassung der nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 2015, 2016 und 2017 mit Bescheiddatum 30.10.2019 (Änderung gemäß § 295 BAO aufgrund bescheidmäßiger Feststellungen des…

…das ausschließlich den Bf. nennt. Selbst wenn die Urteilausfertigung eine Ergänzung zum mündlich Verkündeten darstellen sollte, ist für ihn nichts gewonnen, da einerseits primär eine Bindung nur an den - auch in der gekürzten Urteilsausfertigung richtig wiedergegebenen - Spruch besteht; andererseits kann die Anführung des "AA" in…

…im Vorlageantrag zitierte Erkenntnis des BFG (Gz RV/2100265/2015) betrifft die Frage, ob der Käufer der Fahrzeuge vom Mehrwertsteuerbetrug seines Lieferanten Kenntnis haben musste oder nicht. Es kann daher nicht als Begründung dafür herangezogen werden, dass die Bf. nicht existiert. Bindung an Gerichtsurteile: Wie…

…dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorbemerkung:…

…Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenbescheid kann jedoch nur…

…rechtswidrig und wird er daher entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungs­bescheid (Aufhebungs­bescheid) iSd § 295 Abs 3 BAO gebundenen Zinsen­bescheid Rechnung getragen. Es ergeht diesfalls ein weiterer Zinsenbescheid; es erfolgt daher keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (Ritz, BAO6 [2017] …

…normierte Bindung besteht zB im Einkommensteuerverfahren an die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (s. zB Ritz, BAO 6. Auflage, § 192 Tz 3, und die dort zitierte Judikatur). Diese Bindungswirkung besteht – dem letzten Halbsatz des § 192 BAO zufolge – bereits vor Rechtskraft (im formellen Sinn) des…

…Jahr unabhängig von den Vorjahren ein Nachweis erbracht werden muss. Es ist auch der Standpunkt unrichtig, wonach nicht jährlich der Nachweis erbracht werden muss (VwGH 29.7.2010, 2006/15/0006). e. (1) Damit ergibt sich die Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Bescheide haben demnach nicht nur von den verbindlich festgestellten Wertgrößen, sondern auch von der Feststellung über die Art des Gegenstandes und über die Zurechnungsträger auszugehen (vgl VwGH 4.2.2009, 2008/15/0337). Die prozessuale Bindung eines abgeleiteten Bescheides an einen Grundlagenbescheid kann jedoch nur…